Linke-Politiker wegen "Schotter"-Aufrufs verurteilt
Wegen seines Aufrufs zum sogenannten Schottern ist der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Diether Dehm, zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Wegen eines Aufrufs zum sogenannten Schottern hat das Amtsgericht Lüneburg den Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Diether Dehm zu einer Geldstrafe von 2250 Euro verurteilt.
"Schotter"-Aufruf: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
In der Unterzeichnung des Internet-Aufrufs zum massenhaften Herauswühlen von Schottersteinen entlang der Castor-Strecke Richtung Gorleben ("Schottern") sah die Richterin am Dienstag eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten.
Sie folgte der Staatsanwaltschaft und verurteilte Dehm zu 15 Tagessätzen von jeweils 150 Euro. Dehm kündigte an, für einen Freispruch bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen zu wollen. Mit dem "Schottern" wollten Atomkraftgegner Castor-Transporte nach Gorleben stoppen.
Bereits im April war mit Jan van Aken ein anderer Abgeordneter der Linken wegen des Aufrufs zum Schottern verurteilt worden. dpa, AZ
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