Linke wird nicht mehr beobachtet
Verfassungsschutz hatte sie lange im Visier
Der Verfassungsschutz hat die jahrzehntelange Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei eingestellt. Dies geht aus einem Schreiben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hervor, das am Freitag bekannt wurde. De Maizière kündigte darin an, Abgeordnete des Bundestags künftig „generell“ nicht mehr beobachten zu lassen.
Allerdings will das Bundesamt für Verfassungsschutz vermeintlich extremistische Strömungen der Linkspartei wie die Kommunistische Plattform weiter im Blick behalten. In der Vergangenheit hatte die Behörde unter anderem Erkenntnisse über Gysi und seine Stellvertreterin Sahra Wagenknecht gesammelt. Nach unbestätigten Berichten hatte der Verfassungsschutz in der vergangenen Legislaturperiode mehr als zwei Dutzend Linke-Abgeordnete im Visier.
Der Beschluss ist Folge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Oktober 2013, die der Linke-Politiker Bodo Ramelow durchgesetzt hatte. Demnach dürfen nur noch Parlamentarier beobachtet werden, die ihr Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbrauchen.
Gysi bewertete den Beschluss als „Ausdruck einer gestiegenen Akzeptanz“ für die Linkspartei und sprach von einem „wichtigen Tag“ für seine Fraktion. Zugleich bezeichnete er die weitere Beobachtung von Parteiströmungen als „albern, völlig daneben und grundgesetzwidrig“. Die Linke ist seit ihrem 8,6-Prozent-Ergebnis bei der Wahl im vergangenen September mit 64 Abgeordneten größte Oppositionspartei des Bundestages. (dpa)
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