"Lizenz zum Töten": Empörung über Russlands und Chinas Veto

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz war der Schock groß nach dem Veto von Russland und China gegen die Syrien-Resolution. Die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman brachte die Stimmung am Abschlusstag auf den Punkt. Russland und China seien mitverantwortlich für die Verbrechen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, sagte sie.

"Diese beiden Länder tragen die menschliche und moralische Verantwortung für diese Massaker." Noch deutlicher wurde der katarische Staatsminister Khalid Mohamed al Attiyah, der das Scheitern der Resolution als "Lizenz zum Töten" für Assad bezeichnete.

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Abreise der russischen und chinesischen Delegierten

Diejenigen, die für das diplomatische Desaster in New York mitverantwortlich waren, hatten die Konferenz zu diesem Zeitpunkt längst verlassen. Der chinesische Vizeaußenminister Zhang Zhijun und der russische Außenminister Sergej Lawrow verabschiedeten sich bereits, bevor die Nachrichten vom Scheitern der Resolution am Samstagabend in München eintrafen.

Lawrow hatte an dem Treffen nur für wenige Stunden teilgenommen. In seiner Rede zog er am Samstagvormittag zwei rote Linien für die Verhandlungen in New York: In dem Konflikt zwischen Assad und Oppositionellen müsse die Gewalt beider Seiten verurteilt werden. Zudem müsse eine Intervention von außen ausgeschlossen werden.

In den folgenden Stunden wurde Lawrow zum gefragtesten Gesprächspartner in München. Zuerst redete US-Außenministerin Hillary Cliton mit ihm, dann versuchte Bundesaußenminister Guido Westerwelle sein Glück. Der FDP-Politiker hatte sich noch kurz vor der Konferenz zuversichtlich gezeigt, dass es zum Durchbruch kommen könnte: Die Nachrichten vom Blutbad in Homs, bei dem mehr als 300 Menschen ums Leben gekommen sein sollen, hatte den Einigungsdruck massiv erhöht.

Doch Lawrow war nicht herumzubekommen. "Es sieht derzeit noch sehr schwierig aus", musste Westerwelle nach seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister einräumen. Drei Stunden später war das Scheitern in New York bittere Gewissheit.

Libyen als Erklärung für das Scheitern

Wer in München nach einer Erklärung für die Blockadehaltung Russlands und Chinas suchte, landete bei Libyen. Mit einer Enthaltung im Sicherheitsrat hatten beide Länder im vergangenen Frühjahr das Eingreifen der Nato in den Bürgerkrieg in Libyen ermöglicht. Auch damals ging es um den Schutz der Zivilbevölkerung. Im Verlauf der Nato-Bombardements verlagerte sich die Zielsetzung aber immer mehr in Richtung Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafis.

Vor allem Russland fühlte sich deshalb hinters Licht geführt. "Syrien ist die Rechnung für Libyen", sagte der russische Sicherheitsexperte Dmitri Trenin nun in München.

Aber wie kommt man jetzt aus der Sackgasse heraus? In München kursierten dazu am Sonntag einige Ideen, von denen aber keine auf Anhieb so richtig überzeugen konnte. Der tunesische Ministerpräsident Hamadi Jebali rief beispielsweise alle arabischen Staaten dazu auf, die syrischen Botschafter auszuweisen. "Das syrische Volk erwartet von uns heute keine langen Erklärungen und Verurteilungen, sondern das syrische Volk erwartet Taten", sagte er. AZ/dpa