Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte.
Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit
finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den
Privatsphäre-Einstellungen.
Weiter mit dem PUR-Abo
Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat.
Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat.
Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der
Datenschutzerklärung.
Einwilligung:
Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw.
Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die
beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere
bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon,
dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau
verarbeitet werden können.
Tracking durch Dritte:
Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt.
Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein.
Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen
wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil
und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.
Externe Inhalte:
Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und
Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von
denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem
Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.
Verarbeitungszwecke:
Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse,
Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien.
Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere: Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen
Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere
Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.
Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über
Zielgruppen und Produktentwicklungen
Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr
Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance
von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die
Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet
werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.
Luxemburg: "Luxleaks"-Affäre: EU-Parlament will keinen Untersuchungsausschuss
Luxemburg
05.02.2015
"Luxleaks"-Affäre: EU-Parlament will keinen Untersuchungsausschuss
In der Steueraffäre um Luxemburg wird es wohl keinen Untersuchungsausschuss geben. Das EU-Parlament hat sich gegen diese Lösung entschieden.
Foto: Rolf Haid/Archiv (dpa)
Das EU-Parlament hat sich gegen einen Untersuchungsausschuss in der Affäre um Luxemburger Steuerdeals für Konzerne entschieden. Ein Sonderausschuss soll noch offenen Fragen nachgehen.
Es wird wohl keinen Untersuchungsausschuss geben, um in der Affäre um Luxemburger Steuervorteile für Unternehmen Licht ins Dunkel zu bringen. Eine Mehrheit des EU-Parlaments hat sich gegen diese Lösung entschieden. Ein Sonderausschuss soll stattdessen den noch offenen Fragen nachgehen. Dabei hat dieser Ausschuss weit weniger Rechte: So darf er beispielsweise die Dokumente nationaler Regierungen nicht einsehen und keine Zeugen vorladen.
Eine Mehrheit der Fraktionschefs - darunter Konservative und Sozialdemokraten - sprachen sich am Donnerstag in Brüssel dafür aus, verlautete aus dem Parlament. Der von Grünen und Linken beantragte Untersuchungsausschuss fand keine Unterstützung.
Jean-Claude Juncker wegen "Luxleaks"-Affäre unter Druck
Seit Monaten steht EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wegen der "Luxleaks" genannten Affäre um rechtswidrige Steuermodelle seines Heimatlandes Luxemburg zugunsten internationaler Konzerne unter Druck. Der Christdemokrat war dort 18 Jahre lang Regierungschef. Als Präsident der EU-Kommission hat er Steuersparmodellen den Kampf angesagt.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) begründete die Entscheidung damit, dass es einen Untersuchungsausschuss nur dann geben könne, wenn ein Rechtsbruch stattgefunden habe. Das sei aber nicht nachgewiesen: "Zum jetzigen Zeitpunkt muss ich (...) feststellen: Der eingereichte Antrag ist rechtsunzulässig." Zuvor hatte der juristische Dienst des Parlaments in einem Gutachten rechtliche Bedenken gegen das Mandat eines solchen Ausschusses geltend gemacht.
Das Plenum muss nun in der kommenden Woche die Entscheidung noch formal annehmen. Dann werden auch die Ausschussmitglieder bestimmt. Der nicht-ständige Sonderausschuss hat ein weitergefasstes Mandat und soll nach EU-Angaben "die Praktiken in allen EU-Staaten untersuchen und Gesetzesinitiativen vorbereiten, um Steuervermeidung zu verhindern". Der Ausschuss kann keine Sanktionen aussprechen.
Grüne und Linke enttäuscht über Entscheidung des EU-Parlaments
Konservative und Liberale zeigten sich zufrieden. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber, sagte, es sei wichtig, dass der Ausschuss "sofort und mit einem breiten Mandat" die Arbeit aufnehme.
Grüne und Linke reagierten dagegen enttäuscht. "Die Fraktionsvorsitzenden haben offenbar kein Interesse daran, mit allen Mitteln gegen Steuerdumping vorzugehen", kritisierte der Finanzexperte der Grünen, Sven Giegold. Für die Linke sagte Fabio De Masi: "Die Große Koalition im Europäischen Parlament schützt das Kartell der Steuerdiebe." dpa
Die Diskussion ist geschlossen.