Sonntag, 21. Januar 2018

20. Januar 2018 14:18 Uhr

News-Blog

Mächtige SPD-Landesverbände stellen neue GroKo-Bedingungen

Die SPD-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Hessen stellen neue Bedingungen für eine Große Koalition. Kurz vor dem Bundesparteitag fordern sie "substanzielle Verbesserungen".

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Martin Schulz will die SPD von einer Großen Koalition überzeugen. Doch es gibt viel Widerstand - auch von den Landesverbänden Nordrhein-Westfalen und Hessen.
Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa (Archiv)
  • Die Verhandlungen über eine Jamaika-Regierung in Deutschland nach der Bundestagswahl waren gescheitert.

  • Union und SPD haben sich bei Sondierungen geeinigt und wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen - die Entscheidung des SPD-Parteitags steht aber noch aus.

Bundestagswahl und Sondierungen zwischen SPD, CDU, CSU : News im Blog

20. Januar: Mächtige SPD-Landesverbände stellen neue Bedingungen für große Koalition

Die SPD-Spitze erwägt, zusätzliche Bedingungen für die Koalitionsverhandlungen zu stellen. Die Antragskommission beschäftige sich mit einem entsprechenden Vorstoß des mächtigen Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, sagte Parteichef Martin Schulz laut dpa am Samstag in Bonn. "Da wird bewertet, in wieweit das zum Sondierungsrahmen hinzufügbar ist." Man werde "darauf achten, dass wir damit in eventuelle Koalitionsverhandlungen gehen können". Den Antragsentwurf trägt auch Hessen inhaltlich mit. Die beiden Landesverbände stellen mehr als ein Drittel der Delegierten, die am Sonntag entscheiden, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen geht.

Die mächtigen SPD-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Hessen haben kurz vor dem Bundesparteitag neue Bedingungen für eine Koalition mit der Union gestellt. Sie forderten "substanzielle Verbesserungen" gegenüber dem Ergebnis der Sondierungen, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Landesverbände für den Parteitag am Sonntag, dessen Entwurf der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Im Rahmen von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU könnten die "noch offenen Fragen geklärt" werden, heißt es demnach in dem Antragsentwurf. Allerdings seien bislang für "essenzielle Projekte" der Sozialdemokraten nur "unzureichende Ergebnisse erreicht worden".

Konkret gefordert werde die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen und die Angleichung der Honorarordnungen für gesetzlich und privat Krankenversicherte. Zudem spricht sich der Antrag für eine Härtefallregelung für den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus aus, wie die SZ berichtet.

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19. Januar: Schulz warnt SPD vor Neuwahlen

Vor dem Sonderparteitag der Sozialdemokraten hat die SPD-Spitze um Martin Schulz noch einmal offensiv für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben. Schulz warnte die Delegierten im Spiegel vor den Folgen von Neuwahlen für die Partei, sollte die Tür für eine Neuauflage der großen Koalition zugeschlagen werden. Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Michael Groschek rechnete mit einer Mehrheit für "GroKo"-Gespräche.

Schulz sagte, dass es bei einer Absage an Koalitionsverhandlungen "ziemlich rasch" zu Neuwahlen kommen würde. Auch die SPD müsse dann mit einem schlechteren Ergebnis rechnen. "Wenn es den Parteien nicht gelingt, mit den Mehrheiten im Bundestag eine Regierung zu bilden, würden sie von den Wählern abgestraft", sagte der SPD-Chef, der auf dem Parteitag am Sonntag in Bonn auch um seine politische Zukunft kämpft.

Zudem müsse die SPD dann mit einem Programm in den Wahlkampf ziehen, das in großen Teilen mit dem Sondierungsergebnis identisch sei. "Wie absurd wäre das denn?", fügte Schulz hinzu. Die "GroKo"-Kritiker in der SPD verweisen allerdings darauf, dass zentrale Forderungen wie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen im Sondierungsergebnis fehlen.

ZDF-"Politbarometer": SPD vor Sonderparteitag auf Rekordtief

Vor dem SPD-Sonderparteitag zu Verhandlungen über eine große Koalition sind die Sozialdemokraten in der Wählergunst auf ein neues Umfragetief gesunken. Wenn am nächsten Sonntag gewählt würde, käme die CDU/CSU auf 33 Prozent (plus 1 im Vergleich zu Anfang Dezember) und die SPD nur noch auf 20 Prozent (minus 3), wie am Freitag aus dem ZDF-"Politbarometer" hervorging.

Die AfD erreichte demnach 12 Prozent (unverändert), die FDP 8 Prozent (unverändert), die Linke 10 Prozent (plus 1); die Grünen erhielten 12 Prozent (unverändert).

Die Werte für die SPD seien vor dem Hintergrund einer durchwachsenen Bewertung der in den Sondierungsgesprächen mit der CDU und CSU erreichten Ergebnisse zu sehen, heißt es. Insgesamt finden diese Ergebnisse 38 Prozent der Befragten gut und 41 Prozent nicht gut. Lediglich die Anhänger der CDU/CSU halten diese mehrheitlich für gut (57 Prozent zu 23 Prozent). Bei den SPD-Anhängern sind die Meinungen eher geteilt (41 Prozent zu 46 Prozent). Nach Meinung der Befragten tragen die Ergebnisse eher die Handschrift der CDU als die der SPD.

Juso-Chef Kühnert: SPD wird nicht auseinanderbrechen

Trotz der konträren Ansichten in der SPD über Koalitionsverhandlungen mit der Union droht der Partei nach Einschätzung von Juso-Chef Kevin Kühnert kein Auseinanderbrechen. Die Sozialdemokraten seien "nun wirklich meilenweit von der Spaltung entfernt", sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Man streite in der Sache, lasse sich aber nicht auseinandertreiben. Parteivize Manuela Schwesig hatte zuvor vor einer Spaltung der SPD gewarnt. 

Kühnert ist einer der Wortführer der GroKo-Gegner. Er wirbt dafür, dass die 600 Delegierten beim SPD-Sonderparteitag am Sonntag in Bonn gegen die Aufnahem von Koalitionsgesprächen mit der Union stimmen. Die SPD ist in der Frage zerrissen. Seit Tagen wirbt die SPD-Führung bei der Basis um ein Ja - allen voran Parteichef Martin Schulz. Fraktionschefin Andrea Nahles gab die Einschätzung ab, ein Drittel der Delegierten sei noch unentschlossen.

Erneut erläuterte Kühnert seine Bedenken: Viele zentrale Forderungen der SPD seien in den Sondierungsgesprächen nicht durchgesetzt worden. Die SPD werde nicht als "Korrekturbetrieb in der Bundesrepublik" gebraucht, sondern als "die starke linke Volkspartei, die eigene Ideen für die Zukunft unserer Gesellschaft entwickelt".

18. Januar: Bundestag macht Weg frei für Meineid-Verfahren gegen Frauke Petry

Der Bundestag hat grünes Licht für einen Prozess wegen Meineidsverdachts gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry gegeben. Einer entsprechenden Empfehlung des Immunitätsausschusses stimmten die Abgeordneten in Berlin am Donnerstag mehrheitlich zu. Am Landgericht Dresden, wo eine Anklage der Staatsanwaltschaft gegen die fraktionslose Abgeordnete anhängig ist, wusste man zunächst nichts von der Entscheidung. "Damit wäre aber der Weg für das Gericht frei, über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden", sagte ein Sprecher.

Der sächsische Landtag, dem Petry ebenfalls als fraktionslose Abgeordnete angehört, hatte ihre Immunität bereits im August vergangenen Jahres aufgehoben.

Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft Petry vor, im November 2015 als Zeugin vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Petry hatte einen Irrtum eingeräumt, zugleich aber versichert, nicht absichtlich falsch ausgesagt zu haben. Bei den Vorwürfen geht es um Angaben zu Darlehen der Landtagskandidaten für die Finanzierung des AfD-Wahlkampfes vor der sächsischen Landtagswahl 2014. Die AfD-Mitgründerin war nach der Bundestagswahl im September der AfD-Fraktion nicht beigetreten und hatte kurz drauf auch die Partei verlassen.

Forsa-Umfrage sieht SPD auf 18 Prozent abrutschen

Wenige Tage vor ihrem entscheidenden Parteitag zu Koalitionsverhandlungen mit der Union verliert die SPD in einer Umfrage weiter an Zuspruch. Sie rutschte im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 18 Prozent ab, wie das Forsa-Institut am Donnerstag mitteilte. Union, Linke und AfD legten dagegen in der Umfrage für das RTL/n-tv-Trendbarometer um jeweils einen Prozentpunkt zu. Die CDU/CSU könnte aktuell mit 34 Prozent rechnen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, die Linke mit 10 und die AfD mit 12 Prozent. Die Grünen kämen ebenfalls auf 12 Prozent, die FDP auf 8 Prozent. 

Die Umfrage wurde den Angaben zufolge am Montag, Dienstag und Mittwoch dieser Woche durchgeführt, also nach dem Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD. Am Sonntag stimmen bei einem SPD-Sonderparteitag 600 Delegierte darüber ab, ob es Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU geben soll. Laut Forsa wollen 61 Prozent der Wähler, die bei der Bundestagswahl im September für die SPD gestimmt haben, dass sich die Sozialdemokraten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Nahles wirft Juso-Chef Falsch-Information vor

Wenige Tage vor dem richtungsweisenden SPD-Parteitag in Bonn spitzt sich der innerparteiliche Streit über die mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zu. Fraktionschefin Andrea Nahles warf den GroKo-Gegnern vor, es mit den Fakten nicht so genau zu nehmen. "Was der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert in Sachsen-Anhalt zum Thema Rente gesagt hat, ist schlichtweg falsch", sagte Nahles den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Jungsozialisten machen dagegen weiterhin massiv Stimmung gegen eine Neuauflage des Regierungsbündnisses mit der Union. Kühnert will am Donnerstag in Berlin im Willy-Brandt-Haus für "#NoGroKo" werben.

Am Sonntag stimmen auf einem Parteitag in Bonn 600 Delegierte und der SPD-Vorstand darüber ab, ob es Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU geben soll. Kritiker aus den Reihen der SPD beurteilen die Sondierungsergebnisse von Union und SPD als unzureichend und wünschen sich "Nachbesserungen", etwa bei der Steuerpolitik oder beim Gesundheitssystem. Viele haben aber auch prinzipielle Bedenken gegen eine erneute große Koalition.

Nahles rief ihre Partei dazu auf, nicht mit falschen Hoffnungen in mögliche Koalitionsverhandlungen mit der Union zu gehen. Sie warne "vor Illusionen", sagte Nahles den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Trotzdem werde es harte Koalitionsverhandlungen geben. Die Fraktionsvorsitzende gab die Einschätzung ab, ein Drittel der Delegierten sei noch unentschlossen.

17. Januar: Merkel will Kurz-Regierung an ihren Taten messen

Trotz tiefgreifender Differenzen in der Flüchtlings- und Europapolitik setzen Kanzlerin Angela Merkel und Österreichs neuer Regierungschef Sebastian Kurz auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit. "Wir werden die neue österreichische Regierung an ihren Taten messen", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin mit Blick auf die Koalition aus der von Kanzler Kurz angeführten konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ.  

Kurz wurde am Kanzleramt mit militärischen Ehren zu seinem Antrittsbesuch einen Monat nach seinem Amtsantritt empfangen. Differenzen mit Merkel gibt es vor allem in der Flüchtlingspolitik. Kurz hatte schon als Außenminister Merkels "Willkommenspolitik" kritisiert. 

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte er, die Diskussion um Flüchtlingsquoten in der EU nehme "etwas zu viel" Raum ein. "Ich bin überzeugt davon, dass die Lösung der Migrationsfrage in einem ordentlichen Außengrenzschutz und einer stärkeren Hilfe vor Ort liegt." Es sei falsch, wenn Schlepper und nicht Staaten entschieden, wer nach Europa durchkomme. Österreich könne nicht der Vorwurf gemacht werden, unsolidarisch zu sein. Das Land habe überproportional viele Flüchtlinge aufgenommen.

Merkel räumte zwar ein, dass es in der Migrationspolitik zunächst um den Schutz der EU-Außengrenzen und um Hilfe für die Herkunftsländer gehe. Wenn allerdings der Schutz der Außengrenze nicht ausreichend funktioniere, "dann kann es nicht sein aus meiner Sicht, dass es Länder gibt, die sagen, an einer europäischen Solidarität beteiligen wir uns nicht". Dies halte sie für falsch.

Auf offene Kritik an der rechtspopulistischen FPÖ verzichtete Merkel. Man werde die Politik der österreichischen Regierung beobachten, sagte sie. "Was zählt, sind die Taten." Trotz "unterschiedlicher Schwerpunkte" sehe sie eine gute Grundlage für eine gute und intensive Zusammenarbeit. 

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Schulz will nach zwei Jahren großer Koalition über Nachbesserungen entscheiden

SPD-Chef Martin Schulz will für den Fall einer Neuauflage der großen Koalition nach zwei Jahren über Nachbesserungen entscheiden. "Wir werden den Koalitionsvertrag nach zwei Jahren einer Bestandsaufnahme unterziehen", sagte Schulz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wir müssen nach dieser Zeit einen Strich ziehen und uns fragen: Wie weit sind wir eigentlich gekommen? Und was müssen wir verändern?" Dieser Termin sei Bedingung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU.

"Für die SPD ist das die Chance zu sagen, mit diesen Ergebnissen sind wir zufrieden - und in anderen Punkten muss man nachbessern", sagte Schulz. Ein Sonderparteitag der SPD entscheidet am Sonntag in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union.

Zugleich dämpfte Schulz die Erwartungen mehrerer SPD-Spitzenpolitiker an grundlegende Veränderungen der Sondierungsergebnisse. "Ich kann keine konkreten Änderungen für bestimmte Punkte versprechen", sagte Schulz. "Wir werden noch einmal über alle Themen reden. Wenn wir an der einen oder anderen Stelle noch Verbesserungen erreichen, dann umso besser."

16. Januar: Widerstand gegen Koalitionsverhandlungen wächst in der SPD

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat bei den Bemühungen, seine Partei für Koalitionsverhandlungen mit der Union hinter sich zu bringen, einen weiteren Dämpfer einstecken müssen. Am Montagabend sprach sich der Landesvorstand der Berliner SPD mit 21 zu 8 Stimmen gegen Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition aus. Die Entscheidung auf dem Bundesparteitag stehe aber jedem der 23 Delegierten frei, sagte eine Parteisprecherin.

Rückenwind erhielt Schulz dagegen von der Brandenburger SPD. Deren Landesvorstand befürwortete mit 9 zu 2 Stimmen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Die Brandenburger SPD schickt 10 Delegierte zum Sonderparteitag nach Bonn.

15. Januar: Schulz: An Sondierungsergebnis gibt es nichts kleinzureden

SPD-Chef Martin Schulz hat angesichts von Kritik und Nachforderungen aus den eigenen Reihen das Ergebnis der Sondierung mit der Union verteidigt. "Wir haben eine lange Liste von Punkten durchgesetzt, die das Leben der Menschen ganz konkret verbessern", sagte Schulz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Daran gibt es nichts kleinzureden." Die SPD habe natürlich nicht alles bekommen. "Aber das, was wir durchgesetzt haben, rechtfertigt die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen." Die Parteiführung werde beim anstehenden Bundesparteitag der SPD in Bonn am kommenden Sonntag geschlossen dafür eintreten. "Daran gibt es keinen Zweifel."

Union und SPD hatten am Freitag ein 28-seitiges Papier mit Ergebnissen ihrer Sondierungsgespräche vorgestellt. Kurz darauf kamen aus den Reihen der SPD Rufe nach weitergehenden Vereinbarungen: etwa die erneute Forderung nach der Bürgerversicherung oder einem Verbot der Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund. Solche Wortmeldungen kamen auch von führenden SPD-Politikern, die selbst mitsondiert hatten. Das sorgte bei der Union für Verärgerung.

Am Sonntag soll ein SPD-Parteitag in Bonn entscheiden, ob die Partei förmlich in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU einsteigen soll oder nicht. Schulz will vorher bei Parteitagsdelegierten für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen werben - unter anderem in NRW, von wo die meisten Delegierten kommen.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles macht "GroKo"-Kritikern Vorwürfe

Erst sondieren, dann streiten: Führende Sozialdemokraten kritisieren nun die Sondierungsergebnisse. Nicht nur die Union stemmt sich gegen Nachverhandlungen. Fraktionschefin Nahles spricht ein Machtwort. Knapp eine Woche vor dem Parteitag der SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union spitzt sich der innerparteiliche Streit um die GroKo-Pläne zu.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles warf den Gegnern einer großen Koalition auch in der eigenen Partei vor, dass ausgehandelte Sondierungsergebnis "mutwillig" schlechtzureden. "Da wird ein Ergebnis schlecht geredet von einigen, die egal, was wir verhandelt hätten, gegen die GroKo sind", sagte Nahles am Montag im Deutschlandfunk. "Das akzeptiere ich nicht, da werde ich dagegenhalten."

14. Januar: Union lehnt SPD-Forderungen nach Nachbesserungen ab

Die Union lehnt Forderungen aus der SPD nach Nachbesserungen der gemeinsamen Sondierungsergebnisse ab. "Was wir miteinander vereinbart haben, gilt. Alles andere ist unseriös", sagte der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montag). "Die Union ist strikt dagegen, einzelne inhaltliche Punkte noch einmal aufzumachen: Das Sondierungspapier ist die Grundlage für alle weiteren Gespräche. Grundlegende Dinge, die da nicht drin stehen, kommen auch nicht in einen Koalitionsvertrag."

Namentlich nannte er die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung. "Es wird mit der CDU keine Gespräche über die Einheitskasse geben", sagte Strobl, der auch Innenminister in Baden-Württemberg ist.

Kritik an den skeptischen SPD-Stimmen kam am Sonntag auch von einer weiteren CDU-Vizevorsitzenden, Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz. "Das Sondierungspapier ist von CDU/CSU und SPD einstimmig am Freitagmorgen angenommen worden. Diejenigen, die aus der SPD-Sondierungsgruppe nur wenige Stunden danach massive Änderungen darin fordern, stellen sich selbst ein sehr schlechtes Arbeitszeugnis aus!", schrieb die Mainzer Landesparteichefin bei Twitter.

Führende SPD-Politiker fordern Nachverhandlungen mit der Union

Führende SPD-Politiker haben nach den Sondierungen mit der Union deutliche Nachbesserungen an den Ergebnissen gefordert. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Sondierungen und Koalitionsverhandlungen seien "unterschiedliche Paar Schuhe". "Wir werden versuchen, in den Koalitionsverhandlungen noch Erfolge zu erzielen", kündigte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin an.

Konkret forderte Dreyer Nachverhandlungen in der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik. "Wir werden auch über die Bürgerversicherung noch einmal sprechen müssen", verlangte Dreyer. "Ich hoffe, dass wir uns diesem Modell noch ein Stück nähern." Auch die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Beschäftigungsverhältnissen sei für viele Menschen von großer Bedeutung. Auch über die Leiharbeit müsse in Koalitionsverhandlungen noch intensiv gesprochen werden.

Dreyer kritisierte auch die Sondierungsergebnisse in der Steuerpolitik. "Zu mehr Gerechtigkeit gehört ein höherer Spitzensteuersatz. Leider war das mit der Union nicht zu machen", sagte sie. Auch ein Teil der Vereinbarungen zur Zuwanderung seien für die SPD "ganz schwierig".

Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner pochte auf ein Verbot von Job-Befristungen ohne sachlichen Grund. "Ich bin für Koalitionsverhandlungen. Eine Koalition aber bilden sollte die SPD nur, wenn auch die sachgrundlose Befristung fällt", sagte er der Welt am Sonntag. "Diesen Punkt sollte der SPD-Parteitag am 21. Januar klarmachen."

Berlins Bürgermeister Michael Müller positionierte sich zu einer Neuauflage von Schwarz-Rot "sehr kritisch", wie er im Tagesspiegel am Sonntag sagte. Er finde im Papier von Union und SPD zwar "gute Ansätze" in der Bildungspolitik und für bessere Arbeit und Ausbildung, erklärte das SPD-Präsidiumsmitglied. Aber: "Bei Wohnen, Zuwanderung und Integration geht es so nicht." Müller fügte hinzu: "Die Bürgerversicherung fehlt ganz. Viel zu tun also." Eine Fortsetzung der bisherigen Koalition ohne entscheidende Veränderungen überzeuge ihn nicht.

13. Januar: SPD-Landesparteitag Sachsen-Anhalt stimmt gegen große Koalition

Bei der ersten Abstimmung an der SPD-Basis über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union haben die Gegner gesiegt. Mit einer Stimme Mehrheit stimmten die Delegierten eines Landesparteitags in Sachsen-Anhalt am Samstag für einen Antrag der Jusos. "Die SPD Sachsen-Anhalt spricht sich, insbesondere unter Berücksichtigung der ersten Ergebnisse der Sondierungen mit CDU und CSU, gegen eine erneute große Koalition aus", heißt es in dem in Wernigerode beschlossenen Papier. Zur Begründung wird angeführt, dass verlässliches Regieren mit der Union aktuell nicht möglich sei. 

Die SPD lässt am 21. Januar erstmals nach Sondierungsgesprächen einen Bundesparteitag über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen entscheiden. Sachsen-Anhalt schickt 7 der 600 Delegierten. Sie müssen sich an das Votum des Parteitags nicht zwingend halten. Falls der Parteitag mit Ja den Weg für Verhandlungen frei macht, stimmen am Ende die Mitglieder in ihrer Gesamtheit über den dann auszuhandelnden Koalitionsvertrag ab.

SPD-Spitze rechnet bei Parteitag mit Zustimmung für Sondierungsergebnis

Nach dem Abschluss der Sondierungen ist der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zuversichtlich, dass der SPD-Parteitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union stimmen wird. "Derzeit haben diejenigen viel Echo, die die Ergebnisse hart kritisieren", sagte der SPD-Politiker der Funke Mediengruppe. Dies dürfe auch so sein, "aber die Qualität der Vereinbarung erschließt sich, je mehr man sich damit beschäftigt", fügte Weil hinzu. Es gebe trotzdem "noch viel Diskussionsbedarf".

Zu den größten Erfolgen der SPD in den Sondierungen gehöre, der vereinbarte "Kurswechsel in der Europapolitik", sagte Weil. "Deutschland wird zusammen mit Frankreich wieder Motor der EU. Und im Inneren werden buchstäblich Millionen von Menschen von Altersarmut bewahrt durch ein stabiles Rentenniveau."

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles warb in den ARD-"Tagesthemen" für die von ihrer Partei durchgesetzten Sondierungsergebnisse. Die mit der Union vereinbarte Absenkung des Solis trage "voll die sozialdemokratische Handschrift", sagte Nahles. Zudem habe es die SPD nach einem jahrzehntelangen Streit mit der Union geschafft, "ein Einwanderungsgesetz endlich durchzusetzen". Nahles verwies auch auf die mit der Union vereinbarte "Trendwende" hin zu "mehr sozialem Europa".

Angesprochen auf die geplante Gegenkampagne des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert, der durch ganz Deutschland reisen will, sagte Nahles: "Wir reisen auch. Dann schau'n wir mal. Ich bin da sehr zuversichtlich."

Kühnert kritisierte in der Zeitung "Welt" besonders heftig die Sondierungsergebnisse beim Thema Migration. "Das entspricht nicht unseren Vorstellungen von Humanität", sagte Kühnert. Er wolle deshalb auch weiter innerhalb der Partei gegen eine große Koalition mobilmachen, kündigte der Juso-Vorsitzende an.

SPD-Parteichef Martin Schulz hatte sich am Abend  zuversichtlich gezeigt, dass der Parteitag der Sozialdemokraten am 21. Januar für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union stimmen wird. "Wir haben in den Verhandlungen, die wir geführt haben, eine Menge herausgeholt", sagte Schulz in der ZDF-Sendung "Was nun?" zu den Sondierungen mit CDU und CSU. Deshalb glaube er, dass die Delegierten des Parteitages dem Sondierungsergebnis zustimmen werden.

12. Januar: Merkel hofft auf Regierungsbildung vor Ostern

Nach dem Sondierungsmarathon mit der SPD hat sich Kanzlerin Angela Merkel am Freitagabend in ihrem Wahlkreis zufrieden mit dem Ergebnis gezeigt. "Die Sehnsucht nach Unterschiedlichkeit in der Demokratie darf nicht so groß sein, dass die Möglichkeit der Zusammenarbeit nicht mehr gegeben ist", sagte Merkel auf dem Neujahrsempfang des Landkreises Vorpommern-Rügen zu den Verhandlungen in Berlin. Die Sondierungen bezeichnete Merkel als "Schritt eins eines längeren Prozesses". Sie hoffe, dass nach den Abstimmungen in den Parteien eine Regierung vor Ostern gebildet werden könne.

Seehofers letzter Neujahrsempfang

Zum neunten und nach eigenen Worten letzten Mal hat Horst Seehofer als Ministerpräsident den Neujahrsempfang der bayerischen Staatsregierung in der Münchner Residenz eröffnet. "Ich bin ein bisschen wehmütig in diesen Tagen, aber es überwiegt doch die Dankbarkeit", sagte der CSU-Chef am Freitagabend in seiner kurzen Begrüßungsrede. Anwesend waren das gesamte Kabinett sowie Prominenz und Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Sport, Medien und Gesellschaft - wie im vergangenen Jahr waren rund 1700 Gäste geladen.

Wie vor einem Jahr verzichtete Seehofer auf die frühere Tradition des Defilees. Statt zum Auftakt stundenlang Hände der Gäste zu schütteln, konnte er so direkt zu Beginn seine kurze Rede halten. Nachdem Seehofer in der Nacht auf Freitag am Sondierungs-Marathon von Union und SPD in Berlin teilgenommen hatte, war zwischenzeitlich auch um seine eigene Anwesenheit gebangt worden. "Heute muss ich sagen, ich freue mich auch über mich, dass ich nach 24 Stunden ohne auch nur eine Minute eingenickt zu sein direkt hierher gekommen bin."

"Sie glauben gar nicht, wenn man jeden Tag direkt neben Angela Merkel am Tisch sitzt, verliert man alle Eigenschaften eines bayerischen Löwen. Man wird wirklich zahm", sagte Seehofer. Das Sondierungspapier sei ein Projekt für die Erneuerung und den Zusammenhalt Deutschlands. "Ich bin richtig müde, aber glücklich, dass wir eine Regierung bekommen." Dieser Tag sei ein Erfolg für die Demokratie. Zur Überwindung der Spaltung der Gesellschaft sei noch mehr notwendig.

Schulz schließt Posten in Merkels Kabinett nicht mehr aus

SPD-Chef Martin Schulz schließt nicht mehr aus, bei einer Regierungsbildung mit der Union einen Kabinettsposten zu übernehmen. In der ZDF-Sendung "Was nun...?" sagte er am Freitag auf die Frage, ob seine Aussage noch stimme, dass er nicht in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel  eintreten werde: "Frau Merkel hat auch mal sehr eindeutig gesagt, die SPD ist auf lange Zeit nicht regierungsfähig." Über die Besetzung von Kabinettsposten werde aber erst entschieden, wenn die SPD-Mitglieder einer Großen Koalition zugestimmt hätten.

Schulz hatte wenige Tage nach der Bundestagswahl gesagt: "In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten." Damals hatte er aber auch eine Große Koalition ausgeschlossen, über die jetzt verhandelt werden soll. Der frühere EU-Parlamentspräsident wird für das Amt des Außenministers gehandelt, das derzeit Sigmar Gabriel inne hat. 

In der Sondierungsvereinbarung ist dem SPD-Chef die Passage zu Europa besonders wichtig. Sie sei weitgehend von ihm selbst verfasst worden, sagte er in dem Interview. Die Vereinbarungen zur Zukunft der Europäischen Union seien "ein großer Wurf". Schulz nannte das mit der Union ausgehandelte Sondierungspapier insgesamt einen "großen Erfolg". Über 80 Prozent der Punkte, die die SPD sich vor den Gesprächen vorgenommen habe, seien umgesetzt worden. Auf die Frage, ob er zurücktrete, wenn der SPD-Parteitag am 21. Januar gegen Koalitionsverhandlungen stimme, sagte Schulz nur: "Das wäre schon ein weitreichender Vorgang."

Vor allem jüngere SPD-Vorständler stimmten gegen GroKo-Verhandlungen

Gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union haben im SPD-Vorstand vor allem jüngere Mitglieder gestimmt. Nach Informationen der Welt und der Deutschen Presse-Agentur votierten folgende sechs Vorstandsmitglieder dagegen: die Ex-Juso-Vorsitzenden Johanna Uekermann (30 Jahre) und Sascha Vogt (37), die Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar (33), der bayrische Generalsekretär Uli Grötsch (42), die sächsische Generalsekretärin Daniela Kolbe (37) sowie die schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Serpil Midyatli (42). Der Zeitung zufolge stimmten 34 der 40 anwesenden Vorständler nach kontroverser Debatte für Koalitionsverhandlungen. Die endgültige Entscheidung darüber liegt aber beim SPD-Parteitag, der am 21. Januar in Bonn berät.

AfD bezeichnet Sondierungsergebnisse als grotesk und unglaubwürdig

Die AfD hat das Resultat der Sondierungsgespräche von Union und SPD scharf kritisiert. "Das GroKo-Sondierungsergebnis beginnt schon in der Präambel mit einem grotesken Witz", erklärten die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland am Freitag. Ausgerechnet die Parteien, die vom Wähler am meisten abgestraft worden seien, wollten nun eine "stabile und handlungsfähige Regierung" bilden. Auch der Rest des Ergebnispapiers bestehe "nur aus vagen Absichtserklärungen und unglaubwürdigen Ankündigungen". 

AfD-Chef Jörg Meuthen sagte, eine Koalition von Union und SPD könne den Namen große Koalition kaum mehr für sich beanspruchen. "Es wird eine reine LoKo, eine Loser-Koalition." Weidel monierte, der bei den Sondierungen festgelegte Richtwert von 180 000 bis 220 000 Zuwanderern pro Jahr sei nicht ernst zu nehmen. "Die Obergrenze von 220.000 ist eine Farce", sagte sie. Ohne eine Sicherung der Grenzen sei eine entsprechende Steuerung gar nicht möglich. 

Gauland und Weidel kritisierten, noch mehr deutsches Steuergeld solle nach Brüssel gehen. "Anstatt nach dem Brexit den EU-Haushalt endlich zu verschlanken, soll der außer Kontrolle geratene Bürokratieapparat in Brüssel zu Lasten der Deutschen weiter aufgebläht werden." 

Meuthen sagte, einziger Lichtblick sei, dass "mit dieser LoKo" der AfD die Rolle der Oppositionsführerschaft im Bundestag zufalle. "Die wird sie sehr entschlossen und vital nutzen für das notwendige alternative Politikangebot zu dem Weiter-so-Gewurschtel der ehemaligen Großkoalitionäre."

Darauf sollen sich Union und SPD geeinigt haben:

Unionsvertreter und SPD-Unterhändler haben dem Ergebnis der Sondierungen zugestimmt. Laut Deutscher Presse-Agentur waren das die wichtigsten Einigungen:

  • Union und SPD wollen den Soli um 10 Milliarden Euro senken: Vereinbart wurde eine schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags bis zum Jahr 2021. Das geht aus einem vorläufigen Ergebnispapier hervor.

  • Die Parteien sehen keine Steuererhöhungen vor. Anders als von der SPD ursprünglich gefordert soll auch der Spitzensteuersatz nicht erhöht werden.

  • Zu den Einigungen gehört auch eine Stabilisierung des Rentenniveaus. Dazu sind weitere soziale Verbesserungen verabredet. Dazu zählt ein umfassendes Paket zur Förderung von Familien. Darin enthalten sein sollen gebührenfreie Kitas, ein höheres und erweitertes Kindergeld sowie eine bessere Finanzierung der Ganztagsbetreuung.

  • Die Krankenversicherung soll wieder paritätisch finanziert werden. Die Beiträge sollen also wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden.

  • Der Familiennachzug soll auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden: Union und SPD haben sich darauf verständigt, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sehr eng zu begrenzen. Er soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden.

  • Union und SPD haben sich auf eine deutliche Stärkung der Europäischen Union verständigt. Dazu soll auch mehr Geld aus Deutschland nach Brüssel fließen.

  • Die Schulen in Deutschland sollen mit einer Investitionsoffensive gestärkt werden. Mit einem nationalen Bildungsrat sollen die Bildungschancen im gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern verbessert werden. Zudem soll demnach ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter geschaffen werden. Ferner soll das Bafög deutlich erhöht werden.

SPD-Spitze empfiehlt Koalitionsverhandlungen mit Union

Die SPD-Spitze empfiehlt Koalitionsverhandlungen mit der Union. "Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben", sagte SPD-Chef Martin Schulz nach über 24-stündigen Sondierungen am Freitag in Berlin. Ein SPD-Parteitag muss übernächsten Sonntag über die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Chefs erzielen Durchbruch bei Sondierung für große Koalition

Nach mehr als 24-stündigen Sondierungen über eine große Koalition ist den Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD ein Durchbruch gelungen. Die drei Vorsitzenden, Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und vor allem Martin Schulz (SPD), wollen ihren Parteien die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen empfehlen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitagmorgen in Berlin aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Allerdings müssen die jeweiligen Sondierungsgruppen dem Ergebnis der Spitzen noch zustimmen. Tun sie das, müsste der SPD-Parteitag in der kommenden Woche Ja sagen. 

Das vorläufige Sondierungspapier hat einen Umfang von 28 Seiten. In Berlin berieten am Morgen zunächst die jeweiligen Sondierungsgruppen über dessen Annahme. Anschließend sollte die große Gruppe der rund 40 Sondierer erneut zusammenkommen. Offen war zunächst, mit welcher Formulierung Schulz den Gremien seiner Partei die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen mit der Union vorschlagen wird.

Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl dürfte die Hürde für die SPD-Spitze besonders hoch sein. Sie braucht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen die Zustimmung eines Parteitags am 21. Januar in Bonn. Die SPD-Spitzen, voran Schulz, wollen in den nächsten Tagen bei der Parteibasis für eine Neuauflage der ungeliebten großen Koalition werben. Die Jusos wollen dagegen Widerstand mobilisieren. Auch Juso-Chef Kevin Kühnert tourt deswegen durch mehrere SPD-Landesverbände, wie er der dpa sagte.

Bis zum Schluss rangen die Sondierer dem Vernehmen nach um die künftige Finanzpolitik sowie um den Bereich Migration und Flüchtlinge. Aber auch bei Themen wie Rente und Gesundheit hakte es lange Zeit. Ein Scheitern der Sondierungen war bis zuletzt nicht ausgeschlossen worden, ebenso eine Vertagung.

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

Marathon-Sondierung: Ringen um Einigung bis in die Morgenstunden

Bis in die frühen Morgenstunden haben die Unterhändler von Union und SPD am Freitag um ein tragfähiges Gesamtergebnis ihrer Regierungssondierungen gerungen. Auch nach 21-stündigen Beratungen war zunächst noch kein Ende in Sicht. Ein Scheitern der Sondierungen wurde zwischenzeitlich nicht ausgeschlossen. Zentrale Probleme waren bis zuletzt die Finanz- und die Flüchtlingspolitik. Aber auch bei Themen wie Rente und Gesundheit hakte es. 

Dem Vernehmen nach wurde viele Stunden um die Finanzierung verschiedener kostspieliger Projekte in der Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik gerungen. Obwohl grundsätzlich von einem finanziellen Spielraum von 45 Milliarden Euro für eine künftige Regierung ausgegangen worden war, summierten sich die Kosten für die in den Arbeitsgruppen ausgearbeiteten Einzelvorhaben noch am Donnerstagvormittag auf rund das Doppelte. 

Darunter waren Vorschläge wie die Einführung einer solidarischen Lebensleistungsrente, mit der die Renten von langjährigen Geringverdienern aufgebessert werden könnten. Außerdem ging es um eine zusätzliche Unterstützung der Kommunen im zweistelligen Milliardenbereich. 

Schwierig waren die Gespräche auch bei der SPD-Forderung nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent. Wenn diese Anhebung linear erfolgt, könnte dies auch niedrigere Einkommen treffen. Der Union sei es im Gegenzug wichtig, beim Abbau des Solidaritätszuschlages voranzukommen, hieß es. 

Zugleich pochte die Union nach diesen Informationen auch angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen auf die "schwarze Null" im Haushalt - also den Verzicht auf neue Schulden.

Die Verhandlungen wechselten zwischen Sitzungen von Arbeitsgruppen, Sechser-Runden der Partei- und Fraktionschefs, getrennten Beratungen der einzelnen Seiten und der großen Gruppe der Unterhändler.

 

11. Januar: Zähes Ringen von Union und SPD um Sondierungsergebnis

Zähes Ringen bis zum Schluss: Bei der Schlussrunde der Sondierungen für eine große Koalition haben CDU, CSU und SPD am Donnerstag bis weit in den Abend hinein um Kompromisse gerungen. Als die größten Knackpunkte erwiesen sich die Steuer- und Finanzpolitik, die Zuwanderung sowie die Gesundheitspolitik. Nach dreizehnstündigen Sondierungen zeichnete sich am späten Abend noch keine Gesamteinigung ab. Insbesondere die Finanz- sowie die Migrations- und Flüchtlingsthemen seien nach wie vor ungelöst, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. Alles sei im Fluss, es gebe in Einzelpunkten auch Fortschritte. Zugleich hieß es aber einschränkend, erst am Schluss der Verhandlungen werde endgültig über ein Gesamtpaket entschieden. Selbst eine Vertagung der Gespräche wurde am Abend nicht ausgeschlossen.

Nach diesen Informationen wurde stundenlang um die Finanzierung verschiedener kostspieliger Projekte in der Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik gerungen. Nachdem immer wieder ein finanzieller Spielraum von 45 Milliarden Euro für eine künftige Regierung genannt worden war, summierten sich die Kosten für die in den Arbeitsgruppen ausgearbeiteten Einzelvorhaben noch am Morgen auf gut das Doppelte. Darunter waren beispielsweise Vorschläge wie die Einführung einer solidarischen Lebensleistungsrente, mit der die Renten von langjährigen Geringverdiener aufgebessert werden könnten. Außerdem ging es demnach um eine zusätzliche Unterstützung der Kommunen im zweistelligen Milliardenbereich. Schwierig waren die Gespräche auch im Zusammenhang mit der SPD-Forderung nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent. Der Union sei es im Gegenzug wichtig, beim Abbau des Solidaritätszuschlages voranzukommen. Zugleich pochte die Union nach diesen Informationen auch angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen auf die "schwarze Null" im Haushalt - also den Verzicht auf neue Schulden.

Bundespräsident ruft Sondierer zu Verantwortung auf

In der Schlussphase der Sondierungen für eine Regierungsbildung hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier CDU, CSU und SPD an ihre Verantwortung erinnert. Sie seien nicht nur ihren Parteien und der eigenen politischen Zukunft verpflichtet, sondern hätten auch große Verantwortung für Europa und die internationale Politik, sagte das Staatsoberhaupt in Berlin. Die Unterhändler der drei Parteien mussten noch "dicke Brocken" bei den Themen Steuer und Finanzen sowie Migration und Flüchtlingsnachzug, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Pflege, Renten und Europa aus dem Weg räumen.

Sondierungen gehen in die Endrunde

SPD-Chef Martin Schulz hat zum Auftakt der entscheidenden Sondierungsrunde mit der Union die Europapolitik in den Mittelpunkt gerückt. "Wenn wir in eine solche Regierung eintreten, dann unter der Bedingung, dass sie Europa stark macht", sagte er am Donnerstag vor der SPD-Zentrale in Berlin. Zwar zeigte Schulz sich zuversichtlich, dass die Gespräche bis zum Abend abgeschlossen werden könnten. Wie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach der SPD-Chef aber von "dicken Brocken", die noch aus dem Weg geräumt werden müssten. "Insofern wird es ein harter Tag werden", sagte Merkel. 

Bis zuletzt waren zentrale Steuer- und Finanzfragen sowie wesentliche Entscheidungen in den Bereichen Migration, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Pflege, Renten und Europa offen. Spätestens am Freitagmorgen sollte ein Ergebnis auf dem Tisch liegen. SPD-Vize Ralf Stegner twitterte am Morgen: "Fortschritt ist eine Schnecke."

Umfrage: Mehrheit glaubt nicht, dass Merkel bis 2021 durchhält

Ungeachtet der laufenden Sondierungsverhandlungen von Union und SPD glaubt eine Mehrheit der Deutschen nicht, dass Angela Merkel (CDU) im Fall einer erneuten Wahl zur Bundeskanzlerin eine volle Legislaturperiode durchhält. 56 Prozent der Bundesbürger gehen laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap für das Handelsblatt bei einer solchen Konstellation davon aus, dass die 63-jährige Merkel ihr Amt noch vor dem Ende der nächsten Kanzler-Amtszeit im Jahr 2021 aufgeben wird.

23 Prozent der Bürger kritisierten laut Zeitungsbericht Merkels Entscheidungsschwäche und die Neigung, Probleme auszusitzen. Als größte Stärke der CDU-Spitzenpolitikerin wertet jeder fünfte Deutsche demnach ihre Ruhe und Gelassenheit.

In der Debatte, wer an der CDU-Spitze auf Merkel folgen könnte, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière laut Umfrage die Nase vorn. 37 Prozent der Befragten halten ihn am ehesten als Merkel-Nachfolger für geeignet. Dahinter rangieren Kanzleramtsminister Peter Altmaier (31 Prozent), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (28 Prozent), Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (24 Prozent) und Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (16 Prozent).

10. Januar: Harte Schlussphase der Sondierungen von Union und SPD

Union und SPD haben zum Abschluss ihrer Sondierung über eine neue Regierung die schwierigsten Fragen noch vor sich. Man werde an diesem Donnerstag noch "manche dicke Brocken" aus dem Weg räumen müssen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Mittwochabend zum Ende des vierten Verhandlungstages. Es gehe jetzt um die "Herzensanliegen". Unter anderem beim Unkrautgift Glyphosat, das für massiven Ärger in der bisherigen Großen Koalition gesorgt hatte, fanden Union und SPD eine gemeinsame Position. Besiegelt werden alle Ergebnisse aber erst zum Abschluss. Grosse-Brömer sagte, in manchen Fachgruppen sei bereits hart verhandelt worden, "möglicherweise auch mit einer klaren Ansprache". Aber er sei optimistisch, dass man zu Lösungen kommen könne. Union und SPD hätten nicht nur Verantwortung für die Parteien, sondern auch für das Land. 

Zum Abschluss der fünftägigen Sondierungen sollen die entscheidenden Punkte auf den Tisch kommen - Steuern und Finanzen, Familiennachzug für Flüchtlinge und neue Regeln zur Migration, Europa und Bildung. Am Donnerstag, spätestens am Freitag wollen die Sondierer ein Ergebnispapier vorlegen, auf dessen Grundlage dann die SPD-Führung der Partei offizielle Koalitionsverhandlungen empfehlen könnte oder eben nicht. Entscheiden würde dann ein SPD-Parteitag am 21. Januar.

Union und SPD wollen mehr Tierschutz und Fleischkennzeichnung

Union und SPD wollen im Fall einer neuen gemeinsamen Regierung mehr Tierschutz in den Ställen und eine Kennzeichnung für Fleisch aus besserer Tierhaltung umsetzen. "Die Erkennbarkeit von tierischen Lebensmitteln, die über die gesetzlichen Vorgaben der Haltung hinausgehen, wollen wir verlässlich, einfach und verbraucherfreundlich gestalten", heißt es in einem Entwurfspapier der zuständigen Sondierungsgruppe, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 

Dazu werde der "mehrstufige Ausbau einer staatlichen Kennzeichnung anhand verbindlicher Kriterien für Fleisch aus besserer Tierhaltung" gebraucht. Mehraufwand für eine bessere Tierhaltung müsse honoriert werden. Ein solches "Tierwohllabel" hatte sich schon die bisherige schwarz-rote Koalition vorgenommen. Bis zur Bundestagswahl wurde es aber nicht mehr umgesetzt. Laut dem Entwurf wollen Union und SPD auch das umstrittene Massen-Töten männlicher Küken beenden. Als Ziel genannt wird zudem eine bundesweit einheitliche Regelung, um den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu unterbinden.

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Union und SPD für sauberere Autos - Fahrverbote vermeiden

Union und SPD wollen im Fall einer neuen Großen Koalition Diesel-Fahrverbote vermeiden und generell Luftverschmutzung durch Autoabgase senken. "Die Mobilitätspolitik ist dem Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet", heißt es in einem Entwurfspapier der zuständigen Sondierungsgruppe, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Erreicht werden solle dies unter anderem mit "effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen". Unter diesem Begriff laufen seit dem Dieselgipfel der Bundesregierung im vergangenen Sommer Software-Updates für ältere Fahrzeuge, um den Schadstoffausstoß zu verringern. 

Umbauten direkt an den Motoren, die als "Umrüstungen" bezeichnet werden, sind in dem Papier nicht erwähnt, auch keine weiteren Details dazu. Die Autobranche lehnt solche Umrüstungen ab. Für sauberere Diesel soll es ein "gemeinsames und koordiniertes Vorgehen von Bund, Ländern, Kommunen, Unternehmen und Gewerkschaften" geben. Nötig für sauberere Luft seien zudem eine weitere Förderung der Elektromobilität, des Öffentlichen Personennahverkehrs und des Schienenverkehrs, heißt es in dem noch nicht endgültigen Papier.

Von einem Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor, der bei den Jamaika-Gesprächen von Union, FDP und Grünen extrem umstritten war, ist in dem Papier nicht die Rede. Die finanzielle Unterstützung für Kommunen, die gegen hohe Luftverschmutzung kämpfen, soll dem Papier zufolge verstetigt werden. Das hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits angekündigt. Auch für Verkehrsprojekte in den Städten und Gemeinden will der Bund mehr Geld zur Verfügung stellen. Zudem wollen Union und SPD im Fall einer gemeinsamen Regierung Planungs- und Bauprozesse beschleunigen.

Union und SPD wollen Glyphosat-Einsatz beschränken

Union und SPD wollen den Einsatz des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat im Fall einer neuen gemeinsamen Regierung mit nationalen Regeln beschränken. "Wir werden mit einer systematischen Minderungsstrategie den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einschränken, mit dem Ziel, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden", heißt es in einem Entwurfspapier der zuständigen Sondierungsgruppe, das der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorliegt. 

Dafür wollen die Parteien "gemeinsam Alternativen im Rahmen einer Ackerbaustrategie entwickeln und unter anderem umwelt- und naturverträgliche Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln regeln". Die dafür notwendigen rechtlichen Maßnahmen sollen EU-konform verankert werden. Die Landwirtschaft soll eingebunden werden. 

Die Behörden, die an der Zulassung sogenannter Pflanzenschutzmittel beteiligt sind, sollen mehr Personal bekommen, damit die Verfahren schneller werden. Zudem wollen die Sondierer die Zulassungsverfahren sowohl national als auch auf europäischer Ebene transparenter machen.

AfD will Bundestagsvizepräsidentin Roth absetzen lassen

Die AfD-Bundestagsfraktion verlangt, die Grünen-Politikerin Claudia Roth ihres Amtes als Bundestagsvizepräsidentin zu entheben. Das sagte Vizefraktionschef Tino Chrupalla der Bild-Zeitung. In einem der Zeitung vorliegenden Schreiben mehrerer AfD-Abgeordneter an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wird Roth kritisiert, weil sie sich öffentlich dagegen ausgesprochen hatte, der AfD den Vorsitz des Kulturausschusses zu überlassen.

Es sei inakzeptabel, "wenn die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages das Neutralitätsgebot ihres Amtes bricht und noch vor der offiziellen Besetzung der Ausschüsse offen gegen eine der im Bundestag vertretenen Parteien hetzt", heißt es in dem Schreiben.

Roth warf der AfD in der Zeitung vor, "mit konstruierten Provokationen die Öffentlichkeit zu suchen". Der Kulturausschuss stehe "für einen bewussten Umgang mit der deutschen Geschichte". Die AfD dagegen wolle einen Schlussstrich ziehen, "wo es keinen geben kann". Deshalb habe sie wie Abgeordnete aller Fraktionen, Künstler und Kulturschaffende in einem offenen Brief gefordert, der Ausschussvorsitz möge "glaubwürdig besetzt werden".

SPD-Sondierer: Noch keine Einigung beim Familiennachzug

Union und SPD haben im Streit über den Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge noch keine Lösung gefunden. Es gebe noch keine Einigung, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus dem SPD-Sondierungsteam. Die Bild-Zeitung hatte zuvor unter Berufung auf Verhandlerkreise gemeldet, beide Seiten hätten hier einen Durchbruch erzielt: Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus solle ausgesetzt bleiben. Die SPD habe aber eine großzügige Härtefallregelung ausgehandelt.

Asylsuchende, die in Deutschland Schutz bekommen, dürfen Ehepartner und minderjährige Kinder zum Teil nachholen. Andersherum dürfen auch anerkannte minderjährige Flüchtlinge ihre Eltern hinterherholen. Für eine bestimmte Gruppe mit eingeschränktem Schutzstatus, subsidiär Geschützte, hatte die große Koalition den Familiennachzug im März 2016 beschränkt und für zwei Jahre ausgesetzt: also bis zum kommenden März. Die Zeit für eine Entscheidung in der Frage drängt also.

Die Union will bei dieser Gruppe - betroffen sind viele Syrer - auch über diesen Termin hinaus verbieten, dass enge Familienangehörige nach Deutschland nachziehen. Die SPD hatte im Wahlkampf dafür geworben, den Familiennachzug auch für diese Gruppe wieder zu ermöglichen.

Sondierer steuern auf Schlussrunde zu

Unter großem Zeitdruck nehmen Union und SPD an diesem Mittwoch Anlauf für den Abschluss ihrer Koalitionssondierungen am Donnerstag. "Wir wissen auch, dass das Zeitbudget, das wir uns selber gesetzt haben, begrenzt ist. Deshalb wird in den Arbeitsgruppen sehr, sehr intensiv verhandelt", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Dienstagabend in Berlin. In seiner von den drei Parteien vereinbarten Erklärung zum dritten Sondierungstag appellierte er denn auch an Bürger und Journalisten, "eine gewisse Geduld" aufzubringen.

Die Unterhändler hätten mit dem Ausloten finanzieller Spielräume begonnen. "Wir wollen unser Land kräftig weiterentwickeln, auch investieren in viele große neue Herausforderungen", sagte Scheuer. Im Gespräch war ein Finanzrahmen von bis zu 45 Milliarden Euro.

Die Parteispitzen hatten sich zum Ziel gesetzt, spätestens am Freitag ein Ergebnis vorzulegen. Die Beratungen könnten sich aber bis in die Nacht zum Freitag hinziehen. Mit Spannung wurde erwartet, ob der Termin gehalten werden kann oder die Gespräche doch noch in eine Verlängerung gehen. Die Unterhändler hätten inzwischen "eine gute Grundlage des Vertrauens und der Kollegialität" geschaffen, sagte Scheuer. "An dem soll es nicht scheitern."

(AZ, dpa, afp)

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