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Exklusiv
Der CSU-Politiker Manfred Weber will den Zugang zu EU-Handelsmärkten an die Rücknahme abgelehnter Flüchtlinge knüpfen.
Nach der mutmaßlichen Prügelattacke von Flüchtlingen in Amberg hat der CSU-Europapolitiker Manfred Weber die EU zu einer schärferen Abschiebepolitik aufgefordert. Es sei eine wichtige Frage, „dafür zu sorgen, dass Recht und Ordnung in Europa umgesetzt werden – und dazu gehört auch die Abschiebung“, sagte Weber unserer Redaktion. „Wer schwere Straftaten begangen hat, muss damit leben, dass er sich bei uns nicht mehr um Asyl bewerben kann“, betonte der CSU-Politiker.
Die EU müsse es zur Bedingung für den Zugang ihrer Handelsmärkte machen, dass andere Staaten ihre abgelehnten Staatsbürger zurücknehmen müssten, forderte der Europawahl-Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei. „Wer hier straffällig wird, hat als Flüchtling sein Gastrecht verwirkt“, betonte der EVP-Fraktionschef im EU-Parlament.
Die Diskussion ist geschlossen.