Interview: Markus Ferber: „Erdogan steuert auf eine Alleinherrschaft zu“

Herr Ferber, die Attacken der türkischen Regierung gegen Gegner aller Art wollen nicht enden. Jetzt wurden die Aktionen gegen die Medien noch weiter verschärft. Hat Sie das überrascht?

Markus Ferber: Nein, das hat mich nicht überrascht. Diese fatale Entwicklung kann man seit Monaten verfolgen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nutzt den gescheiterten Putsch in einer maßlosen Art und Weise für einen kompletten Umbau des Staates. Dass die Pressefreiheit ihm dabei im Wege steht, ist hinlänglich bekannt.

Ist die Türkei auf dem Weg zur Diktatur?

Ferber: Erdogan steuert mit Macht auf eine Alleinherrschaft mit einem Parlament als schmückendes Beiwerk zu. Und dieses Parlament will Erdogan mit seinem Plan, ein Präsidialsystem zu installieren, gleichschalten. Das ist wie aus dem Lehrbuch für den Weg von der Demokratie zur Diktatur.

Can Dündar, der frühere Chefredakteur der unabhängigen Zeitung Cumhuriyet, die jetzt von den aktuellen Verhaftungen betroffen ist, kritisiert die zu schwache Reaktion der deutschen Regierung auf die neuerlichen Repressionen. Hat er Recht?

Ferber: Ich wünsche mir schon lange deutlichere Worte der Bundesregierung an die Adresse von Ankara. Die Schläge gegen die Pressefreiheit können längst nicht mehr ernsthaft mit dem Putschversuch gerechtfertigt werden. Deutschland würde zu- allererst darunter leiden, wenn Erdogan von seinem Kurs in Richtung Diktatur nicht abweicht.

Inwiefern?

Ferber: Dann werden immer mehr Türken ihre Heimat verlassen, um bei uns in Deutschland Zuflucht zu suchen.

Kann es angesichts der Lage in der Türkei eine Visafreiheit für türkische Staatsangehörige geben?

Ferber: Ich war von Anfang an strikt gegen eine Liberalisierung der Visabestimmungen für türkische Staatsbürger. Ich kann nicht erkennen, dass Ankara seitdem irgendetwas getan hat, um ein Entgegenkommen der EU zu rechtfertigen. Ganz im Gegenteil. Kurz gesagt: Diese Türkei hat die Visafreiheit einfach nicht verdient.

Es scheint ja auch, dass Erdogan entschlossen ist, die Wiedereinführung der Todesstrafe voranzutreiben.

Ferber: Das ist der nächste Punkt. Sollte die Türkei die Todesstrafe wieder einführen, müssen die EU-Beitrittsgespräche sofort abgebrochen werden. Und damit wäre ein Beitritt auf lange Sicht utopisch. Die Verhandlungen auf dem aktuellen Stand einzufrieren, um sie dann irgendwann weiterzuführen, ist nicht realistisch. Im Übrigen müsste auch die Nato in diesem Fall unmissverständlich reagieren.

Erwarten Sie, dass dann der Flüchtlingsdeal mit der EU platzt?

Ferber: Ich erwarte schon, dass Griechenland mithilfe der EU in der Lage sein wird, die Außengrenzen aus eigener Kraft zu sichern. Es darf nicht sein, dass wir dabei auf längere Sicht auf die Hilfe der Türkei angewiesen sind. Denn dann machen wir uns auf Dauer erpressbar.

Interview: Simon Kaminski

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