Martin Schulz attackiert die Kanzlerin
Was der SPD-Kandidat seiner Kontrahentin im Interview mit unserer Redaktion vorwirft - und wo er ihren wunden Punkt sieht.
Zwei Monate vor der Bundestagswahl wird der Ton im Duell um das Kanzleramt schärfer. Im Gespräch mit unserer Zeitung startet Martin Schulz weitere persönliche Attacken auf seine Kontrahentin: „Angela Merkel läuft über rote Teppiche, Angela Merkel steht für Taktik, ich stehe zu meinen Überzeugungen“, sagt der SPD-Kandidat. Erst vor einigen Wochen hatte er der Kanzlerin einen „Anschlag auf die Demokratie“ vorgeworfen. Das kam selbst bei den eigenen Leuten nicht besonders gut an. Nun legt Schulz nach: „Angela Merkel hat nur eine Botschaft: Hier bin ich – das muss reichen. Diese Verweigerung jeder Debatte schadet dem demokratischen Wettbewerb.“
In Umfragen hat die SPD zuletzt deutlich an Boden verloren. Auch im direkten Vergleich mit der Regierungschefin liegt Schulz inzwischen weit zurück. Doch auch wenn es derzeit nicht nach einem Machtwechsel aussieht, gibt sich der 61-Jährige kämpferisch: „35 Prozent der Bürger sagen, sie hätten sich noch nicht entschieden, für mich als Wahlkämpfer ist das die wichtigste Zahl.“
Schulz: Kein Problem gelöst
Noch lässt Merkel sämtliche Attacken des politischen Gegners ins Leere laufen. Damit hatte sie vor vier Jahren schon den SPD-Herausforderer Peer Steinbrück zermürbt. Doch Schulz ist überzeugt davon, dass die Kanzlerin der direkten Auseinandersetzung nicht dauerhaft aus dem Weg gehen kann. „Ich glaube nicht, dass sie in diesem Wahlkampf mit dieser Strategie Erfolg haben wird“, sagt der Sozialdemokrat und nennt als Beispiel die Flüchtlingsfrage: „Frau Merkel sagt, wir haben alles unter Kontrolle, tatsächlich ist kein Problem gelöst.“
Mit der Asylpolitik versucht Schulz, die Union an ihrem wunden Punkt zu treffen. Erst am Wochenende bekräftigte Horst Seehofer in einem Interview seine Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von weiteren Flüchtlingen. „Im Moment ist die Lage beruhigt. Aber wir wissen alle: Die Migrationswelle wird weitergehen“, sagte der CSU-Chef. Zumindest in diesem Punkt ist er sich mit Schulz einig. Der SPD-Kandidat warnt im Interview mit unserer Zeitung: „Die Flüchtlingsfrage ist nicht gelöst. Italien braucht dringend Hilfe. Wir müssen jetzt handeln, wenn wir nicht wieder ungeordnete Zustände wie 2015 wollen. Mit Panzern am Brenner, wie manche in Österreich glauben, werden sich die Leute jedenfalls nicht aufhalten lassen“, warnt der Kanzlerkandidat. Das wahre Drama in der Flüchtlingspolitik sei die europäische Passivität.
Wie Schulz als Regierungschef mit der Türkei umgehen würde und welchen Fehler er sich selbst im bisherigen Wahlkampf anlastet, lesen Sie im ausführlichen Interview.
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„Die Flüchtlingsfrage ist nicht gelöst.... Wir müssen jetzt handeln, wenn wir nicht wieder ungeordnete Zustände wie 2015 wollen"
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Da hat er zweifellos recht.
Laut Fokus sitzen in Lybien z. Zt. 900 000 "Flüchtlinge" fest, von denen sich 200 000 die Überfahrt leisten können.
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Mit Panzern am Brenner, wie manche in Österreich glauben, werden sich die Leute jedenfalls nicht aufhalten lassen“
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Mit dem gleichen Konzept wie die jetzige Regierung (ist da nicht auch die SPD beteiligt?) etwa?
- Jeden erst mal reinlassen, der sich als Asylbewerber oder Flüchtling ausgibt, oder der in einem Schlauchboot saß,
- hinterher dann feststellen, daß ein Großteil keine Papiere hat, und/oder
- feststellen, daß mind. 50% kein Aufenthaltsrecht haben (geschätzt 95%, denn, was gerne ignoriert wird: Die Genfer Flüchtlingskonvention greift nach durchqueren eines Landes ohne den eigentlichen Verfolgungsgrund nicht mehr... Die Personen sind dann schlicht nur noch "Wohlstandssuchende" oder böse gesagt "Asyloptimierer".)
- dann feststellen, daß er ohne Papiere nicht abgeschoben werden kann bzw. das Herkunftsland sich weigert, seine Bürger zurückzunehmen, bzw. ein Abschiebehinderniss vorliegt,
- und selbst wenn eine Abschiebung möglich ist, keinerlei Konzept, geschweige denn die Mittel haben, die hunderttausenden bislang anstehenden Ausweisungen durchzusetzen,
- trotzdem alle auf einem für die Herkunftsländer sagenhaften Niveau zu versorgen, zu alimentieren und zu fördern, so daß sich aus afrikanischen Ländern teilweise sogar der Mittelstand auf den Weg macht,
- dagegen die auf der Hand liegenden Probleme, die sich aus der faktischen Masseneinwanderung ergeben, zu leugnen, zu verschleiern oder totzuschweigen,
das ist kein Konzept, das ist (gelinde gesagt) Regierungsverweigerung.
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Was hat Herr Schulz denn als Alternative anzubieten?
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Laut Zeit Online, 23.07.2017:
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"Schulz schlägt vor, dass andere EU-Staaten Italien gegen finanzielle Unterstützung Flüchtlinge abnehmen."
Ach, Italien soll Ablöse für "seine" Immigranten Zahlen? Na da wird er Begeisterung ernten, auf beiden Seiten. Ob Italien wohl in der Lage ist, im Schnitt rund 20 000 € pro Jahr und "Flüchtling" aufzubringen? Oder überschätzt Herr Schulz nicht eher die europäische Solidarität, die, wenn es um Lasten geht, mit Ausnahme von Deutschland doch traditionell eher gering ist?
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"Der SPD-Chef forderte zudem eine europäische Afrikastrategie: "Mehr Fairness im Handel, mehr und effizientere Entwicklungshilfe, ein Stopp der Waffenverkäufe in Krisenregionen",
Zu den ersten 2 Punkten: Das ist langfristig neben Geburtenkontrolle warscheinlich die einzige Lösung, gleiches "fordert" (von wem eigentlich, von der Regierung?) die Union auch, nur: Was glaubt er denn, in wieviel Jahrzehnten diese Maßnahmen greifen? Wenn überhaupt. Zur Erinnerung: Wir sind keine Kolonialmächte mehr, unser Einfluß (bzw. der EU) in betr. Ländern ist begrenzt. Und daß Geld als Entwicklungshilfe mehr schadet als hilft, sollte mittlerweile offensichtlich sein.
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Zum 3. Punkt (Waffenverkäufe):
Wohlfeiles Geschwätz.
Die derzeitig in Krisengebieten noch umlaufenden deutschen Waffen (überwiegend G3-Gewehre) wurden (mit Ausnahme der an die Kurden in Syrien gelieferten) bereits in den 50ern bis 70ern geliefert, im tiefsten kalten Krieg.
Wie genau möchte denn ein Herr Schulz Russland, China oder etwa den Iran, die derzeitigen Hauptlieferanten in Krisen- und Kriegsgebiete, von ihren Waffenverkäufen abhalten?
https://www.welt.de/politik/ausland/article13477795/Waffen-aus-Russland-und-China-dienen-oft-Terroristen.html
https://www.vice.com/de/article/kwy5am/verursachen-deutsche-waffenexporte-fluechtlingsbewegungen-291
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"Das wahre Drama in der Flüchtlingspolitik sei die europäische Passivität..."
Da hat er wiederum Recht.
Nur in einem anderen Sinne, als er gemeint hat...
Sie haben da eine ganze Menge an Schulz und der SPD zu kritisieren. Dass die Richtlinien der Politik Frau Merkel bestimmt, die sich um jede Antwort bzw. Aussage herumdrückt, stört Sie nicht?
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Mit dem gleichen Konzept wie die jetzige Regierung (ist da nicht auch die SPD beteiligt?) etwa?
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Was Sie im Folgenden ausführen, gehört im Wesentlichen zum Aufgabengebiet des Innenministers (CDU) und seines BAMF. Was sagt Merkel dazu oder der Verein mit dem Bayernplan?
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Ach, Italien soll Ablöse für "seine" Immigranten Zahlen?
Das wäre mir neu. M. W. fordert Schulz von der EU Unterstützung für Italien u. die Griechen und von den anderen EU-Staaten anteilsmäßige Beteiligung bei der Aufnahme von Asylberechtigten. Auch da hat er recht.
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Mehr Fairness im Handel, mehr und effizientere Entwicklungshilfe
Da hat die Union und Merkel nicht zu fordern, sondern zu liefern und vor allem die Agrar-Exportpolitik der EU radikal zu ändern. Außer den Bauernlobbyisten und jenen der Wirtschaft wäre da niemand dagegen.
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Die derzeitig in Krisengebieten noch umlaufenden deutschen Waffen
Deutsche Waffen haben in Krisengebieten oder bei Unterstützern eines radikalen fundamentalistischen Islam wie den Saudis nichts verloren. Was andere Staaten da so treiben, entzieht sich dem Einfluss deutscher Politik.
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"Das wahre Drama in der Flüchtlingspolitik sei die europäische Passivität..."
Schulz fordert, EU-Staaten, die sich einer gerechten Aufteilung von Flüchtlingen widersetzen, Zahlungen zu kürzen. Polen und Ungarn sollte man das auch noch aus anderen Gründen. Grenzen schließen wird nicht mehr funktionieren. Auch da hat er recht.
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Ich hoffe, dass es Schulz gelingt, die merkelsche Strategie, das Wahlvolk wieder mal einzulullen, zu durchkreuzen.
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Übrigens, als Sympathisant der AfD würde ich mich bei Schulz herzlich bedanken.
Danke für Ihre sachliche Kritik und Stellungnahme.
Dass die Richtlinien der Politik Frau Merkel bestimmt, die sich um jede Antwort bzw. Aussage herumdrückt, stört Sie nicht?
Und ob mich das stört, und zwar gewaltig. Die Dame regiert nicht, sie betreibt Arbeitsverweigerung. Und kommt damit durch. Ich dachte, das geht aus meinem Kommentar hervor:
"Mit dem gleichen Konzept wie die jetzige Regierung (ist da nicht auch die SPD beteiligt?) etwa?"
"...gleiches "fordert" (von wem eigentlich, von der Regierung?) die Union auch..."
Dies ist doch das grundlegende Dilemma: Sowohl Deutschland, als auch die EU haben keine Antworten auf die Immigrationskrise... Es wird gelabert, gegenseitig Schuld und Verantwortung zugewiesen, es wird jede Menge gefordert, doch um unangenehme Entscheidungen und Aussagen wird sich herumgedrückt.
Was ich der SPD bzw. hier Herrn Schulz vorwerfe, ist, daß er auch keinerlei in absehbarer Zeit wirksamen Maßnahmen anbietet.
Fairer Handel, effektive Entwicklungshilfe: Das klingt gut, da muß sich keiner aus der Komfortzone bewegen, es sind sicher unabdingbare Fernziele, auf die mit aller Macht hingearbeitet werden sollte, diese werden aber m. E. frühestens in 10 oder 20 Jahren greifen. Bis dahin ist Europa, wenn die Massenimmigration durch großteils kaum integrierbares Prekariat in gleichem Maße weitergeht, schlimmstenfalls ruiniert und handlungsunfähig, weil vollauf mit inneren Problemen beschäftigt.
Umsiedlung und Verteilung der Einwanderer sind doch keine Lösung, sondern lediglich ein Zeitgewinn, der an dem eigentlichen Problem des Kontrollverlusts auf allen Ebenen nichts ändert
"Grenzen schließen wird nicht mehr funktionieren."
Wieso denn nicht? Hat in der Vergangenheit hervorragend Funktioniert, es hat auf der Balkanroute weitgehend funktioniert, und es funktioniert auch an anderen Orten der Welt. Solange es keine realistische Möglichkeit gibt, unberechtigt eingewanderte wieder auszuschaffen, sehe ich keine Alternative.
Es würde ja als Anfang schon reichen, nur noch Menschen mit gültigen Papieren einreisen zu lassen. Ich bin mir sicher, daß 98% ihre Pässe nicht mehr "verlieren" würden, und dies würde einen guten Teil der derzeitigen Probleme auf einfachste Art lösen...
Es ist natürlich eine Frage des Willens, die Kontrolle über sein Territorium und die Bevölkerungsstruktur zu behalten, doch dieser Aspekt wird gerne ignoriert oder Schöngeredet.
"Ich hoffe, dass es Schulz gelingt, die merkelsche Strategie, das Wahlvolk wieder mal einzulullen, zu durchkreuzen."
Das hoffe ich auch, doch die SPD scheint mir nicht geeignet, die unkontrollierte Einwanderung auf der Asylschine zu lösen, wenngleich ihre Forderung nach einem Einwanderungsgesetz absolut berechtigt ist. Es ist dann halt eine Frage der Ausgestaltung...
als Sympathisant der AfD würde ich mich bei Schulz herzlich bedanken.
Dazu besteht bei diesem Thema aller Anlaß
Es hindert die SPD niemand, sich intensiv mit diesem Thema zu beschäftigen, ggf. mit den Bürgern in den Wahlkreisen zu diskutieren und Lösungen schriftlich als Programm fixieren.
Völlig richtig, das Thema Flüchtlinge auf die Tagesordnung zu setzen. Die enormen Defizite Merkels und das Maulheldentum der CSU-Funktionäre müssen sichtbar werden.
Ja. Aber was nützt es denn, wenn etwas sichtbar ist, aber die überwiegende Mehzahl die Augen verschliesst?
Irgendwann kapierts vielleicht sogar der Blindeste, dass ständig gegen die eigenen Interessen wählen, eine große Dummheit ist.
Ihr Wort in Gottes Gehörgang. Hoffen wirs, wenn auch auf unterschiedliche Art und Weise
Frage :: was Hat den der Herr Schulz für ein Wunderwasser getrunken das er solche Kleinbürgerliche Beleidigungen gegen Frau Merkel los läst ???? so ein weltgewanter leider nicht Wiedergewälter Europapoliticker , den seine ex Kolegen In Brüssel leider auch schon nicht verstanden Haben sollte sich doch gewählter und inteligenter ausdrücken können ??? vieleicht geht er mal bei Seniori Berluskoni in die Lehre !! der zeigt gerade wieder einmal in Perfecktion wie man die Strippen im Hintergrund Zieht , bei einer kleinen wahlversamlung im verhasten Süditalien hatte er 70000 Glühende anhänger im Stadion von Bari versammelt !! so geht es
"sich doch gewählter und inteligenter ausdrücken"
Sie sagen es . . .
Wo hat denn Schulz nicht Recht? Ich weiß - da kommen keine Antworten.