Martin Schulz erobert das Willy-Brandt-Haus
Die SPD liegt ihrem künftigen Chef Martin Schulz bereits zu Füßen. Und der bisherige Präsident des Europäischen Parlaments will Großes leisten: Er will Kanzler werden.
Das Willy-Brandt-Haus in Berlin-Kreuzberg hat er bereits im Sturm erobert. Unübersehbar prangt an der Außenfassade der SPD-Parteizentrale ein riesiges Poster des designierten Parteichefs und Kanzlerkandidaten Martin Schulz, versehen mit der Botschaft: „Zeit für mehr Gerechtigkeit, Zeit für Martin Schulz.“ Und auch drinnen liegt die gesamte Partei, wie es scheint, dem langjährigen Bürgermeister von Würselen, Chef der sozialistischen Fraktion sowie Präsident des Europaparlaments in Brüssel und Straßburg buchstäblich zu Füßen und feiert Schulz geradezu überschwänglich als ihren neuen Hoffnungsträger.
Nur fünf Tage nach dem freiwilligen Rückzug von Sigmar Gabriel scharen sich die Genossinnen und Genossen an diesem Sonntag einmütig hinter dem Kandidaten und statten ihn mit einem enormen Vertrauensvorschuss aus. Einstimmig kürt ihn der Parteivorstand zum neuen SPD-Chef und Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel, ein Sonderparteitag am 19. März soll die Personalie offiziell absegnen.
Ansturm bei erstem großen Auftritt von Martin Schulz
Die Aufbruchstimmung, die diese Rochade ausgelöst hat, ist buchstäblich mit Händen zu greifen. Der erste große Auftritt von Schulz im Willy-Brandt-Haus hat einen wahren Massenansturm zur Folge, die wenigen Platzkarten sind in Minuten vergriffen. Nicht nur im Atrium, sondern auch auf den Treppen und Galerien in den Obergeschossen stehen die Mitglieder, Freunde und Sympathisanten der SPD dicht gedrängt, um Schulz zu sehen und zu hören. Sigmar Gabriel, der es immerhin auf sieben Jahre an der Spitze der SPD gebracht hat, kommt geradezu ins Schwärmen, wenn er über seinen Nachfolger redet. In der Großen Koalition habe die SPD viel erreicht. „Aber wir wollen weiter gehen. Und weiter geht es mit dieser zerstrittenen Union nicht.“
Deutschland brauche einen neuen Aufbruch, sagt Gabriel. Und diesen Aufbruch verkörpere niemand glaubwürdiger als Martin Schulz. Er sei „nicht nur ein großer Europäer, sondern auch ein europäischer Deutscher“, er sei „ein Kämpfer für soziale Gerechtigkeit“, seine Biografie zeige, dass Aufstieg durch Bildung immer noch möglich sei.
Im Augenblick seines größten persönlichen Erfolges gibt sich Schulz demütig und ergriffen. „Das ist ein bewegender Moment für mich, sagt er. Später erinnert er an seine großen Vorgänger wie August Bebel und Friedrich Ebert, Kurt Schumacher und Willy Brandt, die in ihrer jeweiligen Zeit prägend gewesen seien. „Die SPD ist die einzige Partei, die in der Geschichte nie ihren Namen ändern musste.“ Unter dem Beifall seiner Anhänger formuliert er selbstbewusst sein Ziel: „Die SPD tritt mit dem Anspruch an, bei der kommenden Bundestagswahl die stärkste politische Kraft in unserem Land zu werden. Und ich trete mit dem Anspruch an, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden.“ Ausdrücklich zollt er Sigmar Gabriel für dessen selbstlose Entscheidung, auf Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur zu verzichten, Respekt. „Du bist ein toller Typ.“ Das unterscheide die SPD vom „Intrigantenstadl bei der Union“.
Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert mehr Gerechtigkeit
Im inhaltlichen Teil seiner Grundsatzrede fordert Schulz mehr Gerechtigkeit in Deutschland. Ein tiefer Riss gehe durch die Gesellschaft, das Land brauche ein neues Miteinander. Als SPD-Chef wolle er sich um die hart arbeitenden Menschen kümmern, die sich an die Gesetze halten, Steuern zahlen und den Laden am Laufen halten würden. „Diese Menschen haben Respekt verdient vor ihrer Lebensleistung.“ Im Wahlkampf wolle er die Themen Steuergerechtigkeit und den Kampf gegen die Steuerflucht ins Zentrum rücken. „Es ist nicht gerecht, wenn ein kleiner Bäckermeister Steuern zahlen muss, ein globaler Kaffeekonzern hingegen sein Geld in Steueroasen parkt.“ Ebenso sei es nicht gerecht, dass Arbeitnehmer mehr für ihre Krankenversicherung bezahlen müssten als Arbeitgeber. Und dass in Ballungsräumen selbst zwei Einkommen nicht mehr für die Miete reichten.
Entschieden verteidigt Schulz das Recht auf Asyl, fordert aber mehr europäische Solidarität bei der Verteilung der Flüchtlinge und kündigt eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Ausländern an. Er habe großes Verständnis dafür, dass die Bürger verunsichert seien. Ein Bundeskanzler müsse aber die Alltagssorgen, Hoffnungen und Ängste der Menschen nicht nur verstehen, sondern sie auch selbst mit tiefer Empathie spüren können.
Die Kritik, dass er weder Abitur noch ein Studium habe und aus der Provinz stamme, weist er entschieden zurück. „All diese Dinge sehe ich nicht als Makel.“ Im Gegenteil, er wisse, wie wichtig es sei, eine zweite Chance zu bekommen. Die Politik habe er in der Kommune „von der Pike auf gelernt“, es seien „gerade die Kommunalpolitiker, die unseren Staat organisieren“.
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