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Die Union will die Lichtgestalt der SPD endlich in die Diskussion um Inhalte verwickeln. Doch er weicht bisher geschickt aus. Führt ihn das ins Kanzleramt?
Nichts hatten die politischen Gegner von der Union mehr gehofft, als dass die neue Lichtgestalt der SPD sich mit ihrer Kür zum Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten endlich inhaltlich aus der Deckung wagt. Denn dann hätten sie beginnen können, eine Forderung nach der anderen zu zerpflücken. Doch Martin Schulz tut ihnen den Gefallen nicht, bleibt weiter so vage, dass er auf der Sachebene kaum Angriffsflächen bietet. Und auf der Ebene der Gefühle hat ihm die Union derzeit ohnehin nichts entgegenzusetzen. Bei CDU und CSU sind sich deshalb viele längst nicht mehr sicher, ob die demonstrative Gelassenheit, die Kanzlerin Angela Merkel zur Schau trägt, nun souverän und staatsmännisch wirkt – oder nicht doch einfach nur amtsmüde.
Schulz setzt auf Gefühl
Nichts fürchten sie in der Union mehr als das Phänomen Wechselstimmung, das auch Regenten aus dem Amt fegen kann, die fast alles richtig gemacht haben. Und sehen mit Entsetzen, wie Schulz und die SPD sich in einen wahren Rausch gesteigert haben. Erst zog der Quereinsteiger aus Brüssel die sieche Sozialdemokratie aus dem Umfragetief, jetzt gibt die Partei ihrem Hoffnungsträger mit einem Hundert-Prozent-Votum einen gewaltigen Schub für den Wahlkampf.
In der Union dagegen ist das Murren über die Kanzlerin allenfalls unterdrückt. Fast ausschließlich geht es um ihre zeitweilige Flüchtlingspolitik. Der alte Groll schwelt weiter. Begeisterung geht anders. Wie, das zeigt Martin Schulz. Ihm laufen die Menschen in Scharen zu, weil er weniger auf ihren Verstand, sondern vielmehr auf ihr Gefühl zielt. Unermüdlich spricht er von dem Mehr an Gerechtigkeit, Würde und Respekt, das die kleinen, hart arbeitenden Leute verdient hätten. Was Schulz fordert, das wünschen sich alle Menschen – doch wie er es in konkrete Politik gießen will, erklärt er allenfalls vage.
Seine Haltung zur Flüchtlingsfrage bleibt nebulös
Wenn Schulz freie Bildung für alle oder längeres Arbeitslosengeld I bei Weiterbildung fordert, jubeln ihm die Fans zu wie einem Rockstar – noch sehen sie ihm nach, dass er mit keinem Wort darauf eingeht, wie die Wohltaten zu finanzieren seien und wie weit links er die Partei positionieren will. Seine Haltung zur Flüchtlings- und Sicherheitsfrage bleibt nebulös. Aussagen zu möglichen Koalitionspartnern? Ebenso Fehlanzeige. Bloß niemandem die Schulz-Laune verderben, scheint die Devise. Doch irgendwann, das wissen sie auch bei den Sozialdemokraten, wird der Wähler wissen wollen, welche Positionen Schulz wirklich vertritt.
Im Moment hat das Verharren im Nebulösen für die SPD den Charme, dass sie ihren neu entdeckten Willen zur Machtübernahme nicht gleich wieder im Streit um lästige Sachfragen zerreden muss. Und dass die Union schlichtweg keine Ahnung hat, wo sie den unerwartet gefährlichen Herausforderer treffen kann. Weil sie immer noch nicht weiß, wofür er steht.
Aus der lästigen Regierungsarbeit hält er sich heraus
Jetzt, wo Schulz als Parteichef mit in der Regierungsverantwortung steht, hätten sie ihn packen wollen. Denn im Koalitionsausschuss müsse er zu strittigen Fragen Farbe bekennen, heißt es bei erfahrenen Strategen der Union. Doch den Gefallen tut ihnen Schulz nicht, er hat den Koalitionsgipfel am 29. März schon abgesagt. Vizekanzler Sigmar Gabriel und Fraktionschef Thomas Oppermann sollen ihn vertreten. Er selbst feiert lieber mit der SPD im Bundestag ein Fest. Die Botschaft ist klar: Aus der lästigen Regierungsarbeit hält er sich heraus, mit der Großen Koalition hat er nichts zu tun. Da können sie ihn bei der Union noch so sehr der Drückebergerei zeihen.
Mit dem Ärger darüber, dass Schulz den Fallstricken der politischen Realität ein ums andere Mal geschickt ausweicht, wächst im konservativen Lager die Ratlosigkeit. Wie nur umgehen mit einem Gegner, der inhaltlich wenig verspricht, was er auch halten muss? Den Schulz-Zug erst einmal fahren lassen und hoffen, dass ihm der bisher so reichlich vorhandene Treibstoff Begeisterung bald ausgeht? Auf diese Strategie setzen bislang Angela Merkel und ihr Wahlkampfmanager Peter Tauber.
Doch die Kritik am Stillhalten wächst. In der Union kursiert schon ein Spruch, der an ein Motto der Friedensbewegung erinnert: „Stell dir vor, es ist Wahlkampf – und keiner geht hin.“ Die Konservativen fürchten: Je länger ihre kühl wirkende Kanzlerin bei dieser Devise bleibt, desto größer wird die Gefahr, dass sie gegen den heißblütigen Herausforderer bei der Bundestagswahl im September ein Debakel erlebt.
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonGeorg Kr.
21.03.2017
Eigentlich ist es viel einfacher. Es ist sehr klug von Schulz, sich mit allzu Konkretem zurückzuhalten (Was Merkel die nächsten 4 Jahre vorhätte, weiß bisher auch niemand, vermutl. nicht mal sie selbst). Viele Menschen erwarten, dass der neoliberale Irrsinn beendet wird, dass alles, was auf diese CSU/CDU-Volksverdummer evtl. folgt, nicht schlechter sein kann. Das hat Schulz erkannt. Der springt nicht über jedes Stöckchen, das ihm hingehalten wird. An ihm werden sie sich die Zähne ausbeisssen.
VonHelmut H.
21.03.2017
Sie sind genauso unkonkret wie M. Schulz.
Welchen neoliberalen Irrsinn meinen Sie denn genau.
Ich darf Sie daran erinnern dass die SPD im Bund mitregiert und wichtige Ministerien innehat.
Z.B.
Justiz und Verbraucherschutz
Wirtschaft und Energie
Arbeit und Soziales
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Alles Ministerien bei denen laut dem neuen SPD Parteivorsitzenden Handlungsbedarf besteht.
Haben die Minister/innen alle die letzte Zeit geschlafen oder nicht gearbeitet weil sie auf die BTWahl warten.
In den Bundesländern das Gleiche. 9 x SPD regiert, 4x mit in der Regierung.
Und schauen Sie sich die SPD Bundesländer mal an. Na fällt was auf ?
In der EU das gleiche. Wo kam Herr Schulz noch gleich her. Steuergerechtigkeit. Da ist Schulz der Untersuchungsausschussverhinderer (Luxleaks) genau der richtige.
VonGeorg Kr.
21.03.2017
Was unter Neoliberalismus zu verstehen ist können Sie überall nachlesen. Nur soviel: Privat ist gut, Staat ist schlecht, Privatisierungswahn, Deregulierung der Märkte und der Arbeitswelt usw. Dass die SPD besonders seit Schröder, da munter mitgemacht hat, bestreite ich nicht. Dafür wurde sie auch zu recht abgestraft. Steuerhoheit ist Ländersache. Mich interessiert nur, was Schulz jetzt für eine Richtung vorgibt, nicht was er in Brüssel getrieben hat. Da können Sie bei allen was finden. Die Kungelei der Kanzlerin und des CSU-Verkehrsministers mit der Auto-Lobby sollte auch thematisiert werden.
VonHelmut H.
21.03.2017
Schön dass Sie die Autoindustrie erwähnen.
Land Niedersachsen (SPD/grün) besitzt 20% an VW und sitzt auch im Aufsichtsrat.
Der genehmigte erst kürzlich an Ex-SPD-Ministerin Christine Hohmann-Dennhardt 12 Millionen Euro für 13 Monate Arbeit.
Soviel zu Lohngerechtigkeit ,Managergehältern und Autolobby.
Martin Schulz verspricht viel, fordert viel. Die Erfahrung zeigt dann nach der Wahl … Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.
VonGeorg Kr.
22.03.2017
"Der genehmigte erst kürzlich an Ex-SPD-Ministerin Christine Hohmann-Dennhardt 12 Millionen Euro für 13 Monate Arbeit.Soviel zu Lohngerechtigkeit ,Managergehältern und Autolobby."
Bei der Wahrheit sollten Sie schon bleiben und keine Märchen erzählen. Ex-SPD-Ministerin Christine Hohmann-Dennhardt wurde von VW aus dem Vertrag mit Daimler herausgekauft, der diesen Anspruch enthielt. Die 12 Mio. waren kein Zugeständnis des Landes Niedersachsen. Schulz hat übrigens schon klar gesagt, was er von solchen Abfindungen hält.
Wenn Ihnen nichts anderes einfällt, als solches Zeug, müssen Sie schon sehr verzweifelt über den Erfolg von Schulz sein.
Die Erfahrung, die Sie im letzten Absatz ansprechen, können Sie ganz sicher nicht nur auf SPD-Regierungen beziehen. Schulz kann man diesen Vorwurf noch nicht machen. Warum sollten wir uns eigentlich immer von den gleichen anlügen lassen?
Dobrindt, Merkel und die Autolobby haben mit ihrer Kungelei im Zusammenhang mit dem Dieselbetrug MiIllionen Autokäufer, die sich in den letzten Jahren einen Diesel-Pkw gekauft haben, um zig-Millionen geschädigt. Die Quittung werden sie bei den Wahlen bekommen.
VonHelmut H.
22.03.2017
Lieber Herr Georg Kr.
Bei der Wahrheit sollten Sie schon bleiben und keine Märchen erzählen.
Mit der Wahrheit ist es so eine Sache. Vllt gibt es ja mehrere Wahrheiten.
Frau Hohmann-Dennhardt wurde von VW bei Daimler abgelöst. Wobei der Anspruch der Entschädigung nicht aus dem alten Vertrag sondern aus dem VW Vertrag stammt weil Frau Hohmann-Dennhardt auf Geld von Daimler verzichtet hat.
Siehe Auszug aus einem Artikel der faz:
„Hinzu kommt, dass VW Hohmann-Dennhardt eine Entschädigung zugesagt hatte, dass sie vorzeitig bei Daimler ausschied und zu VW gegangen ist. Dabei hatte sie auf Ansprüche gegenüber ihrem früheren Arbeitgeber Daimler verzichtet. “
Bei der Aushandlung des Vertrages war nicht das Land Niedersachsen beteiligt sondern der Aufsichtsrat in dem mehrere SPD Mitglieder sitzen. Unter anderem der Niedersächsischer Ministerpräsident Stephan Weil.
Märchenerzähler ? Kennen Sie den Spruch? Sagt der eine Hase zum anderen“ mei hast Du lange Ohren“
m.f.G
VonGeorg Kr.
22.03.2017
Wenn Sie mir jetzt noch erklären können, welche Ansprüche Frau Hohmann-Dennhardt gegenüber Daimler haben konnte, auf die sie angeblich verzichtet hat, wenn Sie es ist, die vorzeitig aus dem Vertrag will, lasse ich mich gerne eines Besseren belehren. Dass im Vertrag mit Daimler, für den Fall, dass die Firma den Vertrag mit Frau Hohmann-Dennhardt vorzeitig kündigt, eine hohe Abfindungssumme vereinbart wurde, ist sehr wahrscheinlich. Eine ähnliche Klausel wird auch in den Vertrag mit VW übernommen worden sein, nachdem diese Herrschaften, warum auch immer, die Dame unbedingt haben wollten. So war meine Information, die ich mir sicher nicht aus den Fingern gesogen habe. Wenn ich die Quelle nochmals finde - ich denke, es war die Spiegel-Printausgabe - nenne ich sie gerne. Gegenteiliges ist auch dem etwas unklaren FAZ-Artikel nicht zu entnehmen.
Dass im Zusammenhang mit dieser sicher sittenwidrigen aber offensichtlich rechtlich nicht anfechtbaren Abfindung, von interessierten Kreisen versucht wird, der SPD und Schulz ans Bein zu pinkeln, versteht sich von selbst.
"Frau Hohmann-Dennhardt wurde von VW bei Daimler abgelöst. Wobei der Anspruch der Entschädigung nicht aus dem alten Vertrag sondern aus dem VW Vertrag stammt weil Frau Hohmann-Dennhardt auf Geld von Daimler verzichtet hat."
Dass die Vertragsgestaltung mit VW nichts mit dem alten Daimler-Vertrag zu tun hätte, ist allein Ihre Interpretation, die der etwas nebulöse FAZ-Text keineswegs hergibt. Natürlich stützt sich der Entschädigungsanspruch auf den Vertrag mit VW, der allerdings wieder auf den alten Daimler-Vertrag.
Also, wer von uns beiden die längeren Ohren hat, ist zumindest offen.
Ja, aber nur, weil der CDU-Innensenator Henkel in der SPD/CDU Koalition, das ist der, mit dem Spruch der O-Toleranz, voll auf die Schn.... gefallen war und nun kein berliner Regierungsamt mehr inne hat und auf Grund seiner famosen politischen Fehlleistungen von seiner CDU auch nicht mehr als Kandidat für den neuen Bundestag auftauchtt.
Sie wissen, dass bis zur kürzlichen Berliner Wahl eine Koalition SPD/CDU bestanden hatte?
Nebenbei: Unter Rot-rot-grün tilgt Berlin sogar Schulden.
VonPeter P.
23.03.2017
Was sagen Sie dazu, im CDU-regierten Hessen?
.
schwarz-grün regiert !
.
Man lässt halt etwas mehr Drogenelend zu, damit die Grünen Ruhe geben.
VonGeorg Kr.
24.03.2017
Seien Sie vorsichtig, schwarzgrün ist auch in Bayern nicht ganz ausgeschlossen bzw. haben wir es latent evtl. schon - was nach Ihrer umwerfenden Logik den unverhältnismäßig starken Anstieg der Drogentoten in Bayern erklären würde . . .
Die Diskussion ist geschlossen.
Eigentlich ist es viel einfacher. Es ist sehr klug von Schulz, sich mit allzu Konkretem zurückzuhalten (Was Merkel die nächsten 4 Jahre vorhätte, weiß bisher auch niemand, vermutl. nicht mal sie selbst). Viele Menschen erwarten, dass der neoliberale Irrsinn beendet wird, dass alles, was auf diese CSU/CDU-Volksverdummer evtl. folgt, nicht schlechter sein kann. Das hat Schulz erkannt. Der springt nicht über jedes Stöckchen, das ihm hingehalten wird. An ihm werden sie sich die Zähne ausbeisssen.
Sie sind genauso unkonkret wie M. Schulz.
Welchen neoliberalen Irrsinn meinen Sie denn genau.
Ich darf Sie daran erinnern dass die SPD im Bund mitregiert und wichtige Ministerien innehat.
Z.B.
Justiz und Verbraucherschutz
Wirtschaft und Energie
Arbeit und Soziales
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Alles Ministerien bei denen laut dem neuen SPD Parteivorsitzenden Handlungsbedarf besteht.
Haben die Minister/innen alle die letzte Zeit geschlafen oder nicht gearbeitet weil sie auf die BTWahl warten.
In den Bundesländern das Gleiche. 9 x SPD regiert, 4x mit in der Regierung.
Und schauen Sie sich die SPD Bundesländer mal an. Na fällt was auf ?
In der EU das gleiche. Wo kam Herr Schulz noch gleich her. Steuergerechtigkeit. Da ist Schulz der Untersuchungsausschussverhinderer (Luxleaks) genau der richtige.
Was unter Neoliberalismus zu verstehen ist können Sie überall nachlesen. Nur soviel: Privat ist gut, Staat ist schlecht, Privatisierungswahn, Deregulierung der Märkte und der Arbeitswelt usw. Dass die SPD besonders seit Schröder, da munter mitgemacht hat, bestreite ich nicht. Dafür wurde sie auch zu recht abgestraft. Steuerhoheit ist Ländersache. Mich interessiert nur, was Schulz jetzt für eine Richtung vorgibt, nicht was er in Brüssel getrieben hat. Da können Sie bei allen was finden. Die Kungelei der Kanzlerin und des CSU-Verkehrsministers mit der Auto-Lobby sollte auch thematisiert werden.
Schön dass Sie die Autoindustrie erwähnen.
Land Niedersachsen (SPD/grün) besitzt 20% an VW und sitzt auch im Aufsichtsrat.
Der genehmigte erst kürzlich an Ex-SPD-Ministerin Christine Hohmann-Dennhardt 12 Millionen Euro für 13 Monate Arbeit.
Soviel zu Lohngerechtigkeit ,Managergehältern und Autolobby.
Martin Schulz verspricht viel, fordert viel. Die Erfahrung zeigt dann nach der Wahl … Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.
"Der genehmigte erst kürzlich an Ex-SPD-Ministerin Christine Hohmann-Dennhardt 12 Millionen Euro für 13 Monate Arbeit.Soviel zu Lohngerechtigkeit ,Managergehältern und Autolobby."
Bei der Wahrheit sollten Sie schon bleiben und keine Märchen erzählen. Ex-SPD-Ministerin Christine Hohmann-Dennhardt wurde von VW aus dem Vertrag mit Daimler herausgekauft, der diesen Anspruch enthielt. Die 12 Mio. waren kein Zugeständnis des Landes Niedersachsen. Schulz hat übrigens schon klar gesagt, was er von solchen Abfindungen hält.
Wenn Ihnen nichts anderes einfällt, als solches Zeug, müssen Sie schon sehr verzweifelt über den Erfolg von Schulz sein.
Die Erfahrung, die Sie im letzten Absatz ansprechen, können Sie ganz sicher nicht nur auf SPD-Regierungen beziehen. Schulz kann man diesen Vorwurf noch nicht machen. Warum sollten wir uns eigentlich immer von den gleichen anlügen lassen?
Dobrindt, Merkel und die Autolobby haben mit ihrer Kungelei im Zusammenhang mit dem Dieselbetrug MiIllionen Autokäufer, die sich in den letzten Jahren einen Diesel-Pkw gekauft haben, um zig-Millionen geschädigt. Die Quittung werden sie bei den Wahlen bekommen.
Lieber Herr Georg Kr.
Bei der Wahrheit sollten Sie schon bleiben und keine Märchen erzählen.
Mit der Wahrheit ist es so eine Sache. Vllt gibt es ja mehrere Wahrheiten.
Frau Hohmann-Dennhardt wurde von VW bei Daimler abgelöst. Wobei der Anspruch der Entschädigung nicht aus dem alten Vertrag sondern aus dem VW Vertrag stammt weil Frau Hohmann-Dennhardt auf Geld von Daimler verzichtet hat.
Siehe Auszug aus einem Artikel der faz:
„Hinzu kommt, dass VW Hohmann-Dennhardt eine Entschädigung zugesagt hatte, dass sie vorzeitig bei Daimler ausschied und zu VW gegangen ist. Dabei hatte sie auf Ansprüche gegenüber ihrem früheren Arbeitgeber Daimler verzichtet. “
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/managerin-vw-ethik-chefin-bekommt-bis-zu-15-millionen-euro-abfindung-14800149.html
Bei der Aushandlung des Vertrages war nicht das Land Niedersachsen beteiligt sondern der Aufsichtsrat in dem mehrere SPD Mitglieder sitzen. Unter anderem der Niedersächsischer Ministerpräsident Stephan Weil.
Märchenerzähler ? Kennen Sie den Spruch? Sagt der eine Hase zum anderen“ mei hast Du lange Ohren“
m.f.G
Wenn Sie mir jetzt noch erklären können, welche Ansprüche Frau Hohmann-Dennhardt gegenüber Daimler haben konnte, auf die sie angeblich verzichtet hat, wenn Sie es ist, die vorzeitig aus dem Vertrag will, lasse ich mich gerne eines Besseren belehren. Dass im Vertrag mit Daimler, für den Fall, dass die Firma den Vertrag mit Frau Hohmann-Dennhardt vorzeitig kündigt, eine hohe Abfindungssumme vereinbart wurde, ist sehr wahrscheinlich. Eine ähnliche Klausel wird auch in den Vertrag mit VW übernommen worden sein, nachdem diese Herrschaften, warum auch immer, die Dame unbedingt haben wollten. So war meine Information, die ich mir sicher nicht aus den Fingern gesogen habe. Wenn ich die Quelle nochmals finde - ich denke, es war die Spiegel-Printausgabe - nenne ich sie gerne. Gegenteiliges ist auch dem etwas unklaren FAZ-Artikel nicht zu entnehmen.
Dass im Zusammenhang mit dieser sicher sittenwidrigen aber offensichtlich rechtlich nicht anfechtbaren Abfindung, von interessierten Kreisen versucht wird, der SPD und Schulz ans Bein zu pinkeln, versteht sich von selbst.
"Frau Hohmann-Dennhardt wurde von VW bei Daimler abgelöst. Wobei der Anspruch der Entschädigung nicht aus dem alten Vertrag sondern aus dem VW Vertrag stammt weil Frau Hohmann-Dennhardt auf Geld von Daimler verzichtet hat."
Dass die Vertragsgestaltung mit VW nichts mit dem alten Daimler-Vertrag zu tun hätte, ist allein Ihre Interpretation, die der etwas nebulöse FAZ-Text keineswegs hergibt. Natürlich stützt sich der Entschädigungsanspruch auf den Vertrag mit VW, der allerdings wieder auf den alten Daimler-Vertrag.
Also, wer von uns beiden die längeren Ohren hat, ist zumindest offen.
Bundesland Berlin.
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Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen/CDU (II).
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Große Koalition von 1991-2001. Dann Koalition geplatzt. Misstrauensvotum gegen CDU-Diepgen, wegen Berliner Bankenskandal des CDU-Regierenden.
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Schuldenstand CDU-Diepgen (2. Regierung):
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Anfang 10.5 Milliarden € . Ende: 38 Milliarden € .
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Das ist eine Steigerung von 373.73 %/; im Jahresmittel 37.37% und einer Schuldenwachstumsrate von 15.55%.
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Das Ergebnis des CDU-Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen.Und deshalb ist er abgesetzt worden.
Und seit 16 Jahren ! regiert die SPD in Berlin.
Und wie man sieht ist alles besser geworden.
Na ja, wenigstens klappt es mit dem Drogenhandel im Görlitzer Park. Aber dass ist ja vllt dem Einfluß der GRÜNEN geschuldet.
http://www.focus.de/politik/deutschland/berlin-kampf-gegen-drogenhandel-im-goerlitzer-park-berliner-senat-gibt-auf_id_6757706.html
Ja, aber nur, weil der CDU-Innensenator Henkel in der SPD/CDU Koalition, das ist der, mit dem Spruch der O-Toleranz, voll auf die Schn.... gefallen war und nun kein berliner Regierungsamt mehr inne hat und auf Grund seiner famosen politischen Fehlleistungen von seiner CDU auch nicht mehr als Kandidat für den neuen Bundestag auftauchtt.
Sie wissen, dass bis zur kürzlichen Berliner Wahl eine Koalition SPD/CDU bestanden hatte?
Was sagen Sie dazu, im CDU-regierten Hessen?
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/frankfurter-hauptbahnhof-verkommt-zum-drogenumschlagplatz-14458258.html
Ganz zu schweigen von der größten offenen Drogenszene Deutschlands in Bayern - dem Münchner Oktoberfest (nur für starke Nerven!):
http://www.muenchenkotzt.de
Nebenbei: Unter Rot-rot-grün tilgt Berlin sogar Schulden.
Was sagen Sie dazu, im CDU-regierten Hessen?
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schwarz-grün regiert !
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Man lässt halt etwas mehr Drogenelend zu, damit die Grünen Ruhe geben.
Seien Sie vorsichtig, schwarzgrün ist auch in Bayern nicht ganz ausgeschlossen bzw. haben wir es latent evtl. schon - was nach Ihrer umwerfenden Logik den unverhältnismäßig starken Anstieg der Drogentoten in Bayern erklären würde . . .
http://www.br.de/nachrichten/bayern-drogen-tote-100.html