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Kanzlerkandidat Martin Schulz kritisiert die Agenda 2010 - doch ihren Kern wird er nicht angreifen. Vielmehr führt er eine öffentlichkeitswirksame Symboldebatte.
Die Strategen der SPD werden es mit Freude registrieren, dass Kanzlerin Angela Merkel die einstige Agenda 2010 lobt. Ebenso, dass Arbeitgeberverbände Anzeigen gegen den Kanzlerkandidaten Martin Schulz schalten. Denn so sind die Wahlkampf-Fronten klar verteilt, obwohl Union und SPD einträchtig am Koalitionstisch regieren.
Mit Gerhard Schröders Reformen hat die SPD trotz wirtschaftlicher Erfolge nie punkten können. Zu bitter war die Kur für die eigene Klientel. Doch wie weit geht Schulz wirklich auf Distanz zur Agenda? Seine Vorstöße für ein längeres Arbeitslosengeld für Ältere und weniger befristete Verträge für Jüngere erhalten in Umfragen große Zustimmung.
Am Kern der Agenda rüttelt Martin Schulz nicht
Doch dabei handelt es sich nur Randaspekte: Am Kern der Agenda – der faktischen Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und dem Druck, schlechter bezahlte Jobs anzunehmen – rüttelt Schulz wohlweislich nicht. Er hat nur geschickt eine öffentlichkeitswirksame Symboldebatte angestoßen. So kann er davon ablenken, dass viele umstrittene soziale Fragen, etwa die lange stagnierenden Reallöhne, der Ausverkauf des Sozialen Wohnungsbaus oder die Abgabenlast mittlerer Einkommen auch auf das Konto der Schröder-Ära gehen.
"Mit Gerhard Schröders Reformen hat die SPD trotz wirtschaftlicher Erfolge nie punkten können...."
Wirtschaftliche Erfolge sind nach Meinung des Kommentators also: 260 Mrd. Exportüberschuss und riesige Gewinne für Unternehmen erkauft mit Hungerlöhnen für Arbeitnehmer und dem größten Niedriglohnsektor aller Industriestaaten. Von den Renten ganz zu schweigen.
Die Diskussion ist geschlossen.
"Mit Gerhard Schröders Reformen hat die SPD trotz wirtschaftlicher Erfolge nie punkten können...."
Wirtschaftliche Erfolge sind nach Meinung des Kommentators also: 260 Mrd. Exportüberschuss und riesige Gewinne für Unternehmen erkauft mit Hungerlöhnen für Arbeitnehmer und dem größten Niedriglohnsektor aller Industriestaaten. Von den Renten ganz zu schweigen.
http://www.spiegel.de/forum/wirtschaft/deutschland-abgehaengt-so-hoch-sind-die-mindestloehne-europa-thread-426126-1.html
Keine Wunder, dass immer mehr Deutschen derartige "Erfolge" gestohlen bleiben können.
Der einzige Sinn und Zweck dieses Kommentars ist einmal mehr, Schulz in ein schlechtes Licht zu rücken. Ansonsten weder Fisch noch Fleisch.
Richtig. SPD-Wähler verstehen eben etwas komplexere Programme nicht.