Spannungen in Nahost: Massenhinrichtung: Saudi-Arabien bricht Beziehungen zum Iran ab

Die Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr in Saudi-Arabien hat die Spannungen zwischen dem Land und dem Iran massiv verschärft. Nach den Protesten gegen die Hinrichtung des Geistlichen hat die Regierung in Riad die diplomatischen Beziehungen zum Iran abgebrochen. Das verkündete Außenminister Adel al-Dschubeir am Sonntag, nachdem Demonstranten die saudiarabische Botschaft in der iranischen Hauptstadt Teheran gestürmt hatten. Alle iranischen Diplomaten müssten binnen 48 Stunden das Land verlassen, fügte der saudiarabische Außenminister hinzu.

Al-Nimr, der lange Zeit im Iran lebte und in Saudi-Arabien die Unterdrückung der schiitischen Minderheit anprangerte, war am Samstag mit 46 weiteren Menschen wegen Terrorismusvorwürfen exekutiert worden. Die Todesurteile wurden durch Enthauptungen oder Erschießungen vollstreckt.

Daraufhin flammten Proteste unter Schiiten in anderen Ländern auf: Im Irak gingen in der Provinz Al-Wasit Hunderte auf die Straße und forderten die Schließung der saudischen Botschaft in Bagdad. Auch in Bahrain und dem indischen Teil Kaschmirs demonstrierten insgesamt Tausende gegen die Hinrichtung von Al-Nimr.

Trotz weiträumiger Absperrungen versuchten in Teheran auch am Sonntag Hunderte Demonstranten zur saudischen Botschaft vorzudringen - es gab Zusammenstöße mit der Polizei und Rufe nach dem "Tod der saudischen Königsfamilie". Der iranische Präsident Hassan Ruhani verurteilte den nächtlichen Sturm auf die Auslandsvertretung. "Der Angriff von Extremisten auf die saudische Botschaft in Teheran ist in keiner Weise zu rechtfertigen und hatte negative Auswirkungen auf das Image des Iran", teilte Ruhani am Sonntag in einer Presseerklärung mit. 

Angriffe iranischer Demonstranten auf Botschaften in Teheran hat es schon früher gegeben: 1979 auf die US-Botschaft, 2011 auf die britische Vertretung. Beide Male musste die iranische Führung nicht nur eine diplomatische Krise mit den betroffenen Staaten durchmachen, sondern auch Millionen Schadenersatz zahlen.

Die Hinrichtungen in Saudi-Arabien lösten international Besorgnis vor gefährlichen Entwicklungen in der islamischen Welt aus. Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es: "Die Hinrichtung von Nimr al-Nimr verstärkt unsere bestehenden Sorgen über zunehmende Spannungen und sich vertiefende Gräben in der Region." Deutschland setze sich gemeinsam mit seinen Partnern in der EU für die Abschaffung und Ächtung der Todesstrafe ein - und zwar weltweit. Linke und Grüne im Bundestag forderten ein Ende der sogenannten strategischen Partnerschaft Deutschlands mit Saudi-Arabien. 

Die USA riefen die Führung in Riad auf, "die Menschenrechte zu respektieren und zu schützen". UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon zeigte sich "zutiefst bestürzt" und äußerte "ernsthafte Zweifel an der Art der Strafen und der Fairness der Verfahren". Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, erklärte in Genf: "Verurteilungen dürfen nicht auf Geständnissen basieren, die unter Folter oder unter Prozessbedingungen gemacht wurden, die nicht internationalem Standard entsprechen."

Der 55-jährige Al-Nimr war wegen seiner Kritik an der Unterdrückung der religiösen Minderheit in Saudi-Arabien durch das sunnitische Königshaus eingesperrt worden. Der Aktivist war für seine Unterstützung friedlicher Proteste bekannt. Er galt als treibende Kraft hinter den Demonstrationen gegen die Regierung, die zu Beginn des Arabischen Frühlings 2011 im Osten Saudi-Arabiens aufflammten. Al-Nimrs Bruder Mohammed schrieb am Sonntag auf Twitter, die saudischen Behörden weigerten sich, die Leichen der Exekutierten deren Familien zu übergeben.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte in der Vergangenheit kritisiert, Saudi-Arabien setze das Todesurteil auch als politisches Instrument gegen die schiitische Minderheit ein, die etwa 15 Prozent der Bevölkerung ausmacht und vor allem im ölreichen Osten des Landes angesiedelt ist. In sozialen Medien kursierten diverse Aufrufe zu Protesten in Saudi-Arabien. Zunächst wurden aber keine Demonstrationen aus dem ultrakonservativen Königreich gemeldet.

Saudi-Arabien hat 2015 laut Menschenrechtlern so viele Todesurteile vollstreckt wie seit 20 Jahren nicht mehr. 2014 wurden nach Angaben des UN-Hochkommissars für Menschenrechte 90 Menschen hingerichtet, 2015 wurde die Todesstrafe an 157 Verurteilten vollstreckt.