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Das Debakel in Bayern trifft die Partei ins Mark. Sie braucht eine neue Erzählung, einen neuen Vorsitzenden und eine Auszeit von der Großen Koalition.
Hart im Nehmen war die SPD immer. Sie hat die Sozialistengesetze im 19. Jahrhundert überlebt, den Streit um die Kriegskredite mit der Spaltung 1917 und auch das Verbot durch die Nazis 1933. Gemessen an solchen historischen Extremen wäre ein Ergebnis von nicht einmal zehn Prozent bei einer Landtagswahl also allenfalls ein politischer Betriebsunfall – wenn dieses Ergebnis nicht der vorläufige Höhepunkt eines beispiellosen Dramas wäre. Arbeitstitel: Eine Partei zerstört sich selbst.
Am Sonntag ist nicht nur die Spitzenkandidatin Natascha Kohnen mit ihrer Bayern-SPD spektakulär gescheitert. Die wahren Ursachen für die existenzbedrohliche Züge annehmende Krise der Sozialdemokratie liegen, vor allem, in Berlin. Sie haben mit der Großen Koalition zu tun, in die der Bundespräsident die Partei gegen ihren Willen gezwungen hat - und sie sind, nicht zuletzt, die Folge einer strategischen Irrfahrt, die unter dem Vorsitzenden Martin Schulz Tempo aufgenommen hat und deren Kurs seine Nachfolgerin Andrea Nahles nicht korrigiert. Vereinfacht gesagt, versucht die SPD in einem bunten, linksliberalen Milieu zu punkten, in dem die Grünen für viele Wähler die authentischere und damit attraktivere Partei sind.
Kevin Kühnert - nur eine Nervensäge?
Im Bemühen, immer noch ein wenig weltoffener und fortschrittlicher zu wirken, hat die SPD ihre Stammkundschaft aus den Augen verloren: Die Arbeiter und Angestellten, die sich in der Asylpolitik oder im Streit um den Diesel mehr Bodenhaftung von ihr wünschen. Für die Deutschland nicht nur aus Großstädten mit teurem Wohnraum besteht. Die einen Mann wie Juso-Chef Kevin Kühnert nicht für ein Versprechen auf eine neue, irgendwie bessere SPD halten, sondern für eine ziemliche Nervensäge. Die kein Problem damit haben, wenn unser Strom noch eine Weile aus der Kohle kommt und die in Gerhard Schröder immer schon einen tüchtigen Kanzler gesehen haben und nicht den Totengräber der Sozialdemokratie.
Zehn Millionen Wähler hat die SPD verloren, seit Schröder 1998 ins Kanzleramt einzog, fünfmal so viele wie die Union. Ob Andrea Nahles die Kraft, den Rückhalt und die strategische Weitsicht hat, diese Erosion zu stoppen und die SPD wieder attraktiver zu machen, ist mehr als fraglich. In Bayern wurde ja nicht nur ein Landesverband abgestraft, sondern auch eine in tiefe Agonie verfallene und an ihrer Regierungsbeteiligung leidende Bundespartei. Umso wichtiger wäre es daher, dass die SPD sich jetzt auf ihre alten Stärken besinnt, die arbeitende Mitte Stück um Stück zurückgewinnt und die soziale Frage wieder in den Mittelpunkt ihres Handelns rückt - die nämlich stellt sich in einer veränderten Arbeitswelt mit einer steigenden Zahl an prekär Beschäftigter und der verbreiteten Angst vor Armut im Alter auch im prosperierenden Deutschland noch. Diese SPD muss keine klassenkämpferische Partei sein, wie sie es einst war. Eine Partei der pragmatischen Vernunft würde es schon tun.
Ein neuer Schröder aus Niedersachsen?
Dazu aber muss die SPD praktisch mit allem brechen, was zuletzt war. Mit der Großen Koalition, die nur noch streitet anstatt zu regieren. Mit der Vorsitzenden Nahles, die vor einigen Monaten noch alternativlos schien, heute aber Teil des Problems ist und nicht der Lösung. Und mit der Illusion, dass all die Kühnerts und Stegners schon das Richtige wollen, dabei aber leider große Unverstandene bleiben. Der Mann, der einem solchen Neuanfang sein Gesicht geben könnte, ist wie ehedem Schröder Ministerpräsident von Niedersachsen: Stephan Weil. Ein wenig spröde nach außen, aber integer und verlässlich nach innen: Mit diesen Tugenden gewinnt man vielleicht keine Fernsehpreise, aber Wahlen.
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Um die Ergebnisse der Landtagswahl und ihre Folgen geht es auch in unserem Podcast: Jetzt reinhören!
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Die Diskussion ist geschlossen.
Die Zeitreihe unten ist eine klassische linke Täuschung! Wir kennen es unter dem Begriff "Framing", also eine wenig Intellekt gekennzeichnete Verengung der Datenbasis.
Bundestagswahl
1994 SPD 36,4%
1990 SPD 33,5%
1987 SPD 37,0%
Der gute Wert 1998 von 40,9% kommt vom Kanzlerkandidaten Schröder !
Sie gehen irre.
Die Stärke der SPD war die Gemeinsamkeit von Schröder UND Lafontaine als Vorsitzendem der SPD.
Ich weiß, für wen ich damals und in 40 Jahren Zugehörigkeit Wahlkampf gemacht habe. Und auch aus welchen Gründen.
Es könnte besser heißen:
Die Stärke der SPD war die ERGÄNZENDE Gemeinsamkeit von Schröder und Lafontaine als Vorsitzendem der SPD.
Denn diese ERGÄNZENDE Gemeinsamkeit war ja nach Regierungsbildung, aus verständlichen Gründen, nicht mehr existent.
Was soll an diesen Zahlen eine "klassische linke Täuschung" sein? Das sind die echten Wahlergebnisse. Herr Wais verfolgt ein ganz bestimmtes Ziel, und das ziemlich offensichtlich!
Wo sehen Sie da "eine klassische linke Täuschung", wenn jemand die Wahlergebnisse aufzählt? Man weiß ja, was Herr Wais eigentlich will.
Zur ergänzenden Info:
1990 war Herr Lafontaine Kanzlerkandidat - seine 33,5% waren damals nicht so erfolgreich.
Für einen Mann, der auf Grund eines Messer-Attentates in 4/1990 dem Tod knapp von der Schippe gesprungen war, ist das Ergebnis dennoch beachtlich.
Bei der Konkurrenz, die Kohl ja mit seinem Aufgebot der ehemaligen staatstragenden Block-Parteien aufgeboten hatte.
Die dramatische Entwicklung der Zustimmung der SPD:
1998: 40.9%
2002: 38,5%
2005: 34.2%
2009: 23.0%
2013: 25.7%
2017: 20.7%
1.1998 hatten Schröder und Lafontaine die Wahlen gewonnen.
2. Schröder wurde Kanzler, Lafontaine war Vorsitzender der SPD.
3. Daraus resultierte der Alpha-Konflikt: Schröder forderte einen Wechsel de Gesellschaftspolitik in der SPD.
4. Lafontaine lehnte das ab. Schröder installierte Bodo Hombach als Kanzleramtsminister um L. Abzublocken.
5. L. trat 1999 als Finanzminister und SPD-Vorsitzender zurück.
Was Schröder „dafür kann“?
6. Schröder propagierte die politische Mitte als Zukunft. Die sozialdemokratischen Kernthemen wurden entsorgt.
7. In 2005 erreichte die SPD 34.2%.
Die FDP 9.8%
Die PDS 8.7%
Die Grünen 8.1%
das sind für letztere Parteien unter dem Kanzler Schröder: 26.6%. Die auch als Abkehr von der SPD zu bewerten sind.
Die Behauptung von @ Peter P., der Verfall der SPD habe in 2009 erst begonnen ist falsch.
Schröder selber sagte nach der schwachen LTW in NRW:
„ .... Mit der Agenda 2010 haben wir dazu entscheidende Weichen gestellt. Wir haben notwendige Schritte unternommen, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig zu machen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Dies sind unabdingbare Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Mit dem bitteren Wahlergebnis für meine Partei in Nordrhein-Westfalen ist die politische Grundlage für die Fortsetzung unserer Arbeit in Frage gestellt. Für die aus meiner Sicht notwendige Fortführung der Reformen halte ich eine klare Unterstützung durch eine Mehrheit der Deutschen gerade jetzt für erforderlich. Deshalb betrachte ich es als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland als meine Pflicht und Verantwortung, darauf hinzuwirken, dass der Herr Bundespräsident von den Möglichkeiten des Grundgesetzes Gebrauch machen kann, um so rasch wie möglich, also realistischerweise für den Herbst dieses Jahres, Neuwahlen zum Deutschen Bundestag herbeizuführen.“
Der Niedergang der SPD verfestigte sich dann dadurch, dass die SPD als Juniorpartner in die Regierung Merkel I eingetreten war, 2005.
DAS war dann der Grund für den fulminanten Absturz in der Wahl 2009.
FAZIT:
Die Entkernung sozialdemokratischer Werte unter Schröder sind der Grund für den beginnenden Absturz der SPD.
Schröders Weg in die „politische Mitte“ war und ist gescheitert..
Heute hat die SPD keinerlei politischen Gestaltungsraum mehr. Sie hat‘s versaubeutelt.
Es ist ja gerade der Irrwitz dieses Threads, dass Rudi Wais behauptet, MEHR Schröder sei die Rettung für die SPD. Er weiß genau, dass es ohne sozialdemokratischen Kern nicht mehr gehen wird. Er zählt aber ja auch nicht zu den Unterstützern der SPD ...
Es ist außerhalb des extrem linken Lagers weitgehend unumstritten, dass die Reformen der Agenda 2010 bei der Sanierung Deutschlands und insbes. bei Abbau der Arbeitslosigkeit hilfreich waren.
http://www.bpb.de/wissen/H9NU28,0,Arbeitslose_und_Arbeitslosenquote.html
Ob es nun Bestandteile gibt, die man heute nicht mehr so machen würde, ist nicht relevant. Jede politische Partei kann heute Initiative für Änderungen ergreifen. Das Problem: Jeder in dem Land weiß, dass für die SPD der Familiennachzung für subsidär geschützte Flüchtlinge (=Asylantrag abgelehnt, aber zeitweises Bleiberecht) wichtig ist. Kein Mensch weiß, was die SPD denn nun genau an den Sozialgesetzen ändern will. Der blasse Looser in Berlin kaspert neue EURO-Jobs unter dem Label der Solidarität zusammen, während in Bayern nur Anstand gepredigt wird. Wie wäre es, wenn die SPD mal wieder anständig zu abhängig Beschäftigten ist? Was konkret schwebt Ihnen da vor?
Herr Peter P.,
das ist ja schön dass die Agenda 2010 außerhalb des linken Lagers unumstritten ist, aber was hat die SPD davon? Die wird abgestraft.
Schröder war von 1998 bis 2005 Kanzler.
2005 erzielte die SPD noch 34,2 % - das war mehr als 1990 und nicht viel weniger als ´87 und ´94
Schröder ist bis heute der Sündenbock der linken SPDler, die bis heute keine komplexeren Begründungen für den Verfall diskutieren möchten.
Der Verfall kam in Wellen - 2009 mit dem Anstieg von Grünen, SED aka Linke und FDP. Es war die Reaktion auf die erste große Koalition. Ich frage mich, was kann Schröder dafür?
Die zweite Welle kam erst 2017 und dauert an (2013 gab es ein Zwischenhoch trotz Groko).
Über den Grund könnten wir diskutieren - vielleicht hat es ja was mit 2015 zu tun. Vielleicht sollte Kühnert statt dummen Geschwätz einfach ohne Obergrenze Wohnungen bauen? Vielleicht als Alternative zu den Grünen mit Flächenverbrauch ohne Obergrenze? Oder flächensparend - aber wozu braucht es dann die SPD?
Und trotzdem liest man in fast allen Kommentaren, dass die Leute aufgrund der Agenda 2010 die SPD nicht mehr wählen. Praktisch jeder der Befragten gibt es als Begründung an. Darum muss die SPD zwei Dinge machen, um zu überleben (auch wenn sie für das Land kontraproduktiv sind, aber die Partei ist nicht zur Selbstzerstörung verpflichtet): Raus aus der Groko und eine komplette Zurücknahme der Agenda 2010 als oberstes Ziel. Warum sollen die Aussitzer und Ideen-Klauer von der Union nicht auch mal die Drecksarbeit machen? Eine Minderheitsregierung kann doch kein Problem sein für die "fähige" Frau Merkel.
Unter Schröder hat sich die SPD gespalten in WASG, später die Linke. Ein erneuter neoliberaler Kurs würde die SPD endgültig zerreißen. Frau Schulze hat es ich richtig analysiert: Die SPD muss Vertrauen zurückgewinnen. Keiner glaubt den Genossen noch irgendetwas. Eine Chance wäre die Bewegung "Aufbruch" von Sarah Wagenknecht. Dafür ist die SPD aber zu arrogant und selbstverliebt. Sie sollte ganz schnell von ihrem hohen Ross herabsteigen und ihre moralischen Überhöhungen aller Maaßen sein lassen. Solange sie mit Linksradikalen wie bei #untrennbar marschieren, gewinnen sie keinen Blumentopf mehr.
>> Unter Schröder hat sich die SPD gespalten in WASG, später die Linke. <<
Dämliche Dolchstoßlegende...
Die Linke ist hsl. aus ostdeutschen Regionalverbänden der SED, später PDS hervorgegangen.
https://www.welt.de/politik/article3649188/Die-Linke-Wir-sind-Rechtsnachfolgerin-der-SED.html
Die WASG war nur ein unbedeutender Haufen von linken SPD´lern, die später auch kaum mehr auffielen.
Fragen Sie die SPD mal nach Lafontaine. Der schießt heute noch ununterbrochen gegen die SPD. Dolchstoßlegende halte ich hier nicht für angebracht. Damit wurde "Unbesiegt im Felde" der deutschen Armee im 1. Weltkrieg von den Nazis verkauft und die Schuld am Versailler Vertrag den Demokraten gegeben. Passt nicht.
Es ist nicht zielführend die SPD nach Lafontaine oder Lafontaine nach der SPD zu fragen.
Dieser ganze SPD, WSAG und PDS Mist ist die Diskussion der Verlierer - Menschen die den Schuldigen und nicht die Lösung suchen. Die spätere Bruchlinie Lafontaine/Linke des Jahres 2017 zeigte sich übrigens schon 2005:
https://www.sozialismus.info/2005/07/11327/
.
damit wegen dem Link keine Unklarheit aufkommt: #konservativesbayern-wirsinddiemehrheit
Herr Wais! Ich erinnere mich sehr gut, wie Sie Zeit Ihres journalistischen Lebens keine Gelegenheit ausgelassen haben, um die SPD kaputt zu schreiben. Auch zu Gerhard Schröders Zeiten haben Sie keine Gelegenheit ausgelassen, negativ über die SPD zu berichten. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Überschrift "Mehr Schatten als Kabinett". Und auch dieser Artikel ist voll von vergifteten "Ratschlägen", die einen ganz anderen Hintergrund haben. Die versteckte Botschaft lautet: Die SPD hat sich als Steigbügelhalter für CDU und CSU bereit zu halten (wie auch alle anderen Parteien)! Und noch etwas: Herr Kühnert ist keine Nervensäge (für sich genommen schon eine Unverschämtheit, so etwas zu schreiben), sondern der Einzige, der zur Zeit klar sieht in der SPD! Übrigens stellt sich die Soziale Frage gar nicht mehr, wie die Wahlergebnisse der letzten 10 Jahre beweisen.
Danke. Sehr treffende Anmerkung zu einem Kommentar, der einem die Haare zu Berge stellt.
Alles richtig Herr Wais nur habe ich das meiste schon einmal bei Jan Fleischauer am 20.9.18 in Spiegel Online gelesen. Dass ich da manche Argumente fast 1:1 in Ihrem Kommentar wieder finde ist bemerkenswert.
Ein bedenkenswerter Kommentar von Rudi Wais.
Kam das Wahlergebnis der LTW wirklich überraschend? Oder ist es nicht eher eine folgerichtige Weiterentwicklung dessen, was den Niedergang von CDU und CSU, initiiert in dreijähriger Täterschaft des Seehofer gegen die eigene Kanzlerin, bewirkt hat?
Ich meine, die wüste Trommelei gegen die Kanzlerin hat selbstverständlich Folgen.
Eine CSU, deren Ziel in Person Seehofers war, die Kanzlerin zu stürzen (zu entfernen) hat die Demokratie sicher nicht bestärkt. Und eine Kanzlerin, die wohl meinte, sie könne die Unsäglichkeiten des S. Aussitzen, hatte den Faden zum Real Life längst verloren.
Womit wir bei der SPD sind. Regieren unter Grundlage des Koalitionsvertrages war nicht möglich. Und HIER hätte die SPD die notwendigen Klarstellungen von der Kanzlerin einfordern müssen. Öffentlich.
So aber wurde sie zur politischen Geisel des S. Ja, glaubt denn wirklich irgendwer, dass eine Chaotisierung der Regierung im Wahlvolk Anerkennung findet?
Da rächt es sich dann, dass mit Eintritt der SPD in die Regierung Merkel IV, die SPD ihre Selbstfindung oder auch Neuerfindung ja noch gar nicht wirklich betrieben hatte.
Eine Neufindung, die nach der Abwahl des Kanzlers der Bosse 2005 12 Millionen potentielle Wähler der Sozialdemokratie mit strikter Wahlabstinenz zur Existenzfrage gemacht haben. Unter Verlust einer halben Million ehemalige Mitglieder. Und das ist EIN Mühlstein, den der Kanzler der Bosse als Erbe hinterlassen hatte.
In seiner Nachfolge waren es treue Anhänger seiner irrigen politischen Ausrichtung auf eine imaginäre Mitte, unter Aufgabe der sozialdemokratischen Kernkompetenz. Wie z.B. der langjährige Parteivorsitzende Gabriel.
Der Vorstand der SPD bestand und besteht aus mehreren Verantwortlichen. Der Vorsitzende Martin Schulz als Irrläufer oder doch eher die des Vorstandes, die ihn haben machen lassen. Oder nicht haben machen lassen. Halten wir fest, dass die tatsächliche Existenzkrise der SPD sich nach ihm beschleunigt hat. Ja, unter der Vorsitzenden Nahles und ihrem Vorstand. Und selbst der aktuelle Vorstand besteht ja durchaus aus „Alt-Lasten“ des Kanzlers der Bosse.
Es wurde oft behauptet, es sei die staatspolitische Aufgabe der SPD, eine Koalition mit CDU/CSU einzugehen. Das ist eine sehr grobe Verfälschung unserer Demokratie. Natürlich hat Müntefering NICHT recht, wenn er behauptet hatte, Opposition sei Mist.
Die Neuausrichtung der SPD. Sie existiert noch nicht. Tatsache ist, dass die SPD ihre sozialdemokratische Kernkompetenz wieder überzeugend anbieten muss. Ja, dazu bedarf es Personen besonderen Vertrauens und keine Blender. Das ist aber der zweite Schritt zur Neuausrichtung. Der erste Schritt ist das Erkennen, dass politische Inhalte wieder zu ihrem Recht kommen.
Die soziale Entkernung der SPD unter ihrem Kanzler der Bosse, der immer von politischer Mitte fantasiert hatte. DAS gilt es zu überwinden. Und natürlich muss das Kernstück Hartz IV nach fast 15 Jahren auch überprüft werden, ohne dass seine Verfechter den Untergang des Abendlandes beschwören.
Der Wais‘sche Rundumschlag in Sachen Führungsstruktur geht in die falsche Richtung. Es ist schon erstaunlich, wie auch jetzt wieder mit leichter Hand Personal eingeteilt wird: in brauchbar und nicht brauchbar.
Die SPD muss von innen heraus erarbeiten, was sie will. Und dann muss sie wieder lernen, was es heißt, Solidarität und Loyalität zu leben. Denn diese beiden sind ja in den Zeiten des Kanzlers der Bosse und in seiner Nachfolge verhackstückelt worden.
12 Millionen Wähler und 500.000 verjagte Mitglieder.
Herr Wais,
Sie haben mir aus der Seele gesprochen: Heinz Münzenrieder, Vorsitzender der AWO Schwaben
Wie bitte? Meinen Sie da ernst? Verwechseln Sie nicht Ursache und Wirkung, Herr Münzenrieder und trauern Sie nicht lediglich erfolgreichen alten Zeiten hinterher?
Und kennen Sie nicht Herrn Wais nicht als der CSU langjährig treu ergebenen Journalisten, von dem mitnichten auch nur ein wohlmeinender Ratschlag an eine Partei des linken Spektrums kommen wird, der sich die Hände darüber gerieben hat, dass Gerhard Schröder die politischen Weichenstellungen ausführte, die, wenn man sie schon als notwendig erachtete, die der CDU/CSU hätten sein müssen und ganz gewiss nicht diejenigen der 'kleinen' Leute, wofür seine Partei bluten musste?
"Zehn Millionen Wähler hat die SPD verloren, seit Schröder 1998 ins Kanzleramt einzog, fünfmal so viele wie die Union."
Genau deshalb braucht die SPD unbedingt wieder so einen.