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Bis zur Bildung einer neuen Regierung ist es noch ein weiter Weg. Die Union will Gespräche mit FDP und Grünen offenbar erst nach der Niedersachsen-Wahl beginnen.
Knapp eine Woche nach den Bundestagswahlen wünscht sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen, dass sich CDU/CSU, FDP und Grüne in Berlin auf eine Jamaika-Koalition einigen. Laut dem ZDF-Politbarometer befürworten 59 Prozent der Befragten ein solches Bündnis. Für eine zahlenmäßig ebenfalls mögliche Fortsetzung der Großen Koalition (GroKo) von Union und SPD sprechen sich hingegen nur 23 Prozent aus. Die Forschungsgruppe Wahlen hat Mitte dieser Woche 1250 Bürger befragt.
Koalitionsverhandlungen können mehrere Monate andauern
Bis es zu einer neuen Regierung kommen wird, werden womöglich noch mehrere Monate vergehen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier schließt einen Abschluss der Koalitionsverhandlungen erst im Januar nicht aus. „Beim letzten Mal, also bei der GroKo, haben wir es knapp bis Weihnachten geschafft. Das würde ich mir auch diesmal wünschen, aber entscheidend ist der Inhalt, nicht das Datum“, sagte er.
Die angestrebten Verhandlungen über „Jamaika“ gelten als sehr schwierig. So sind nicht nur die unterschiedlichen Vorstellungen von Grünen und FDP schwer unter einen Hut zu bringen, sondern auch die der Schwesterparteien CDU und CSU. Die Unionsspitzen werden sich voraussichtlich am kommenden Sonntag, 8. Oktober, in Berlin treffen, um über einen gemeinsamen Kurs zu beraten.
FDP-Vize drängt Merkel zu mehr Tempo
Mit dem Beginn offizieller Sondierungen aller vier Parteien wird nicht vor den Landtagswahlen in Niedersachsen am 15. Oktober gerechnet. Aus der CDU verlautete, in den nächsten Tagen sei nicht mit einer offiziellen Einladung der Kanzlerin an FDP und Grüne für Sondierungsgespräche zu rechnen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki drängte Merkel zu mehr Tempo. Die innere Befindlichkeit der CSU und der Streit mit der CDU dürften nicht dazu führen, dass Deutschland dauerhaft ohne neue Regierung bleibt.
SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig verwarf unterdessen Spekulationen über eine GroKo. Ex-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte eine Fortführung des Bündnisses für den Fall eines Rückzugs von Merkel für möglich erachtet.
Wirbel gab es um einen Bericht, wonach FDP und Grüne bereits weitreichende Absprachen bis zur Aufteilung von Ministerposten getroffen hätten. Beide Parteien wiesen das scharf zurück. „Es hat bislang keinerlei vertiefte oder inhaltliche Gesprächskontakte zwischen FDP und Grünen gegeben“, erklärte ein FDP-Sprecher. Grünen-Sprecher Andreas Kappler sagte: „Das ist Quatsch.“ Die Rheinische Post (Düsseldorf) hatte unter Berufung auf ein Dokument aus Verhandlerkreisen berichtet, dass die FDP das Finanz-, das Bildungs- und das Justizministerium besetzen soll. Die Grünen würden das Außen-, das Entwicklungs- und das Umweltministerium bekommen. mitdpa, afp
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