Regierungserklärung: Merkel: Lage in Japan nimmt apokalyptische Ausmaße an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Japan nach dem Erdbeben und der Atomkatastrophe die Hilfe Deutschlands zugesichert. "Was uns angesichts all dessen erfüllt, das sind Entsetzen, Fassungslosigkeit, Mitgefühl und Trauer. Die Katastrophe in Japan hat ein geradezu apokalyptisches Ausmaß", sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Die Regierung helfe Deutschen, wenn sie ausreisen wollten. "Die Folgen dieser Katastrophe sind überhaupt noch nicht absehbar." Die Ereignisse in der Atomanlage in Fukushima entwickelten sich immer dramatischer.

Merkel betonte, sie befürchte trotz der Katastrophe durch Erdbeben, Tsunami und den Atomunfall keine signifikanten Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Zugleich machte Merkel deutlich, der Alptraum der Horrorszenarien sei noch nicht vorbei. Alle Deutschen müssten den Japanern zeigen, dass diese nicht allein seien. Sie forderte die Deutschen auf, für Japan zu spenden. "Das ist Hilfe unter Freunden", sagte Merkel mit Blick auf 150 Jahre diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern.

Die Kanzlerin will trotz der Atomkatastrophe in Japan grundsätzlich an der Atomkraft als Brücke zum Zeitalter der Öko-Energien festhalten. "Wir wissen, wie sicher unsere Kernkraftwerke sind. Sie gehören zu den weltweit sichersten", sagte Merkel. Sie lehne es jedoch ab, die Kernkraftwerke in Deutschland abzuschalten, aber dann Strom aus Meilern anderer Länder zu beziehen. "Das ist mit mir nicht zu machen." Deutschland könne nicht sofort auf Atomkraft verzichten. Energie müsse bezahlbar sein. Arbeitsplätze dürften nicht abwandern in Länder mit weniger Atom-Sicherheit. "Was wir brauchen, ist ein Ausstieg mit Augenmaß."

Die Kanzlerin betonte, die vorübergehende Abschaltung der vor 1980 ans Netz gegangenen Atomkraftwerke sei rechtlich abgesichert durch den Paragrafen 19, Absatz 3 des Atomgesetzes. Unter Berücksichtigung der aktuellen Ereignisse müsse die Lage vorbehaltlos überprüft werden. Es gehe um eine vorsorgende Maßnahme. Sie lehnte das SPD-Angebot, ein Abschaltgesetz zu erarbeiten, ab. Die Opposition warf Merkel in Zwischenrufen vor, sie hätte die Laufzeiten der Anlagen nicht verlängern dürfen, wenn sie diese nun vom Netz nehmen lasse.

Merkel wies die Kritik aus der SPD zurück, dass es einen Deal mit den Energiekonzernen gegeben habe. "Dies ist eine aufsichtsrechtliche Maßnahme. Dies ist kein Deal, dies ist keine Absprache, dies ist gar nichts", sagte sie. "Dies ist die Anwendung des Atomgesetzes in einer neuen Lage." Das vorläufige Abschalten der ältesten Kernkraftwerke sei Ausdruck äußester Vorsorge, zu der sich Bund und Länder mit Atomanlagen verpflichtet sehe. Merkel forderte zugleich, den Stromnetzausbau beschleunigen.

Merkel bekräftigte, nach dem dreimonatigen Moratorium werde die Lage eine andere sein als vor dem Moratorium. Eine Rückkehr zum rot-grünen Atomausstieg lehnte sie aber ab. "Eines ist klar: Wir brauchen eine Brückentechnologie wie die Kernenergie", betonte Merkel, ohne Kernenergie gehe es in einem großen Industrieland wie Deutschland noch nicht.

Wichtig sei es aber, jetzt den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. In Kürze werde ein Milliarden-Kreditprogramm der KfW-Bank zum Ausbau der Windparks auf See gestartet. Wer Erneuerbare wolle, dürfe sich den neuen großen Stromtrassen, die dafür gebaut werden müssen, nicht verweigern, sagte Merkel mit Blick auf Bürgerproteste. "Die Erneuerbaren können wir nur ausbauen, wenn die notwendigen Stromnetze ausgebaut werden."

Die Kanzlerin bekräftigte, sie wolle auch auf europäischer und internationaler Ebene die Debatte über höhere Sicherheitsstandards forcieren. Auf dem EU-Gipfel Ende nächste Woche sei die nukleare Sicherheit als zusätzlicher Tagesordnungspunkt aufgenommen worden. EU-weite Stresstests seien zu begrüßen.

"Wir brauchen in der gesamten Europäischen Union hohe Sicherheitsstandards", sagte Merkel. Es sei nicht nur das Land betroffen, in dem ein Atomkraftwerk stehe. Zudem habe Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy als G20-Vorsitzender die Energieminister der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) zu einem Sondertreffen nach Paris geladen.

Merkel betonte unter lautstarkem Protest der Opposition, die Regierung habe mit dem neuen Atomgesetz die Sicherheitsanforderungen für die Atomkraftwerke erhöht. Sie wies Kritik zurück, Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) setze das von seinem SPD-Vorgänger Sigmar Gabriel erarbeitete neue kerntechnische Regelwerk mit schärferen Standards nicht um. Die Angriffe von SPD, Grünen und Linken seien respektlos. Diese werfen Röttgen vor, bei dem anstehenden Sicherheits-Check ein kerntechnisches Regelwerk aus den 80er Jahren anzuwenden.