Montag, 22. Mai 2017

12:41 Uhr

Bundestagswahl 2017

Merkel bei Fraktionsvorsitzendenkonferenz in München

Bei der Bundestagswahl 2017 heißt es: Merkel gegen Schulz. Doch hat der nach den Wahl-Schlappen der SPD überhaupt noch Chancen? Alle Entwicklungen zum Wahlkampf im News-Blog.

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  • Die Bundestagswahl 2017 findet am 24. September statt.
  • Angela Merkel kandidiert erneut als Bundeskanzlerin, die SPD schickt Martin Schulz in den Ring.
  • Der anfängliche Höhenflug der SPD in den Umfragen ist inzwischen wieder vorbei.

Bundestagswahl 2017: Neuigkeiten im News-Blog

22. Mai: Merkel bei Fraktionsvorsitzendenkonferenz in München

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stößt am Montag (18.30 Uhr) zur Konferenz der Unionsfraktionschefs in München. Merkel will sich bei der bis Dienstag dauernden dreitägigen Konferenz der Fraktionsvorsitzenden aus den Landtagen, dem Bundestag und dem Europaparlament an den Debatten unter anderem zu den Themen innere Sicherheit und Wirtschaftspolitik beteiligen. Die Schwesterparteien stellen dieser Tage die Weichen für die Bundestagswahl.

SPD verschiebt Präsentation der Kernpunkte für Wahlprogramm

Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit: Die SPD hat die ursprünglich für diesen Montag angesetzte Präsentation der Eckpunkte für ein Wahlprogramm kurzfristig verschoben. Am späten Sonntagabend sagte die Partei ein für Montagnachmittag angesetztes Pressegespräch mit den Leitern der Programmkommission, Fraktionschef Thomas Oppermann, Generalsekretärin Katarina Barley und Familienministerin Manuela Schwesig, ab. Mit den Kerninhalten will Kanzlerkandidat Martin Schulz in die heiße Wahlkampfphase ziehen. 

Die drei Spitzengenossen wollten den Entwurf der Parteispitze für das Wahlprogramm erläutern, das am 25. Juni bei einem Parteitag in Dortmund beschlossen werden soll. Aus dem Parteivorstand gibt es jedoch zahlreiche Änderungsanträge, die am Montag noch beraten werden sollten. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, hieß es aus SPD-Kreisen.

21. Mai: Umfrage: Union erhöht Abstand zur SPD auf zwölf Prozentpunkte

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die Union einer neuen Umfrage zufolge ihren Abstand zur SPD in der Wählergunst weiter ausgebaut. Im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die "Bild am Sonntag" verlor die SPD noch einmal und kommt nun noch auf 26 Prozent. CDU/CSU konnten sich um einen Punkt auf 38 Prozent verbessern. Die beiden Lager trennen demnach nun zwölf Prozentpunkte.

Linke (neun Prozent) und Grüne (sieben Prozent) verloren ebenfalls leicht, die FDP verbesserte sich um einen Punkt auf sieben Prozent. Die AfD lag wie zuvor bei acht Prozent.

Nur noch 15 Prozent der Befragten glauben der Umfrage zufolge, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im Herbst Bundeskanzler wird. 76 Prozent glauben das nicht. Ende Februar hatten noch 36 Prozent mit seiner Kanzlerschaft gerechnet und 50 Prozent nicht.

Hier lesen Sie mehr: Umfrage: Union erhöht Abstand zur SPD

20. Mai: Erika Steinbach soll AfD im Wahlkampf unterstützen

Die frühere CDU-Abgeordnete Erika Steinbach unterstützt offenbar die AfD im Bundestagswahlkampf. Sie wolle an mindestens einer Großveranstaltung der rechtspopulistischen Partei im Vorfeld der Wahl am 24. September teilnehmen, berichtete der Spiegel am Samstag unter Berufung auf AfD-Kreise. Demnach soll sie gemeinsam mit AfD-Vize Alexander Gauland auftreten, den sie aus ihrer Zeit in der hessischen Kommunalpolitik kennt.

"Ich bin überzeugt davon, dass die AfD in den Deutschen Bundestag einziehen muss, damit es dort wieder eine wirkliche Opposition gibt", sagte Steinbach laut Spiegel. Insbesondere während der Flüchtlingskrise habe es nur innerhalb der Unionsfraktion nennenswerte kritische Stimmen gegeben, der restliche Bundestag sei "wie gleichgeschaltet" gewesen.

Mehr lesen Sie hier: Erika Steinbach unterstützt AfD wohl im Wahlkampf

19. Mai: CDU und FDP nehmen Verhandlungen über NRW-Koalition auf

CDU und FDP wollen in Nordrhein-Westfalen über die Bildung einer schwarz-gelben Koalition verhandeln. Das teilten die Landesvorsitzenden Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) am Freitag in Düsseldorf mit. Beide wollen den Landesvorständen ihrer Parteien am kommenden Montag eine entsprechende Empfehlung machen. Die Koalitionsverhandlungen sollen dann schon am Tag drauf beginnen. Laschet machte deutlich, dass CDU und FDP Nordrhein-Westfalen vor allem in der Bildungspolitik, der Wirtschaftspolitik und in der inneren Sicherheit noch vorne bringen wollen. 

Bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag hatte die bisherige rot-grüne Koalition ihre Mehrheit verloren. Die CDU wurde stärkste Kraft und kommt mit der FDP zusammen auf eine Stimme Mehrheit im Landtag.

Union fordert bei innerer Sicherheit härtere Gangart

Mehr Befugnisse für Behörden, härtere Strafen gegen Gefährder und Terroristen sowie deutlich mehr Überwachung: CDU und CSU fordern bei der Inneren Sicherheit eine deutlich härtere Gangart in allen Bundesländern. "Die Innere Sicherheit hat für CDU und CSU oberste Priorität und stellt seit jeher einen massiven Grundpfeiler unserer Politik dar", heißt es in einer siebenseitigen Resolution, die kommende Woche bei der Konferenz der Chefs der Unionsfraktionen in München beschlossen werden soll. Das Papier umfasst bekannte Positionen und neue Forderungen - einzig der ewige Streitpunkt in der Union - die Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge - wird dabei vollends ausgeklammert.

Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl verschärft die Union mit dem Papier den Ton gegenüber den in anderen Bundesländern regierenden Parteien und macht die Innere Sicherheit zum Wahlkampfthema. "Wir setzen uns besonnen, aber entschlossen für mehr Befugnisse für den Rechtsstaat ein, damit er nicht hinter den Möglichkeiten seiner Gegner zurückbleibt. Daher müssen SPD, Grüne und Linke endlich ihre Sperre aufgeben, wenn es um das elementare Recht auf Sicherheit geht." Dies gelte auch bei der "Blockade" bei der Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten.

18. Mai: SPD will offenbar Wahlalter auf 16 Jahre absenken

Die SPD will Jugendlichen bereits ab 16 Jahren die Stimmabgabe bei Bundestagswahlen ermöglichen. Im Leitantrag für den Bundesparteitag im Juni, aus dem die "Bild" (Donnerstagsausgabe) zitiert, schlägt die Partei eine entsprechende Absenkung des Wahlalters ab der Bundestagswahl 2021 vor. Bislang müssen Wähler mindestens 18 Jahre alt sein.

"Wir wollen das Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre absenken", zitiert die Zeitung aus dem Leitantrag. Dies ermögliche "jungen Menschen, sich früher politisch zu beteiligen". Käme es zur Senkung, wären bei der Wahl 2021 voraussichtlich 1,5 Millionen Jugendliche zusätzlich wahlberechtigt.   

17. Mai: SPD und Schulz rutschen weiter ins Umfragetief

Der Schulz-Effekt war einmal: Die Sozialdemokraten sind im "Stern-RTL-Wahltrend" mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz weiter auf Sinkflug, die Union legt mit Angela Merkel zu. Wenn schon jetzt gewählt würde, würden sich nur noch 26 Prozent der Bürger für die SPD entscheiden - das sind drei Prozentpunkte weniger als noch in der Vorwoche. Die CDU/CSU klettert um zwei Punkte auf 38 Prozent. Damit beträgt ihr Vorsprung auf die SPD nun zwölf Punkte.  

Eine Mehrheit im Bund ist nach der Umfrage nicht in Sicht: Die Union käme zusammen mit der FDP auf 46 Prozent. Rot-Rot-Grün würde mit 8 Prozent der Linken und 7 Prozent der Grünen 41 Prozent erreichen. Der AfD würden 7 Prozent ihre Stimme geben. Allerdings sind 24 Prozent der Befragten noch unentschlossen oder wollen nicht wählen gehen.

Grüne wollen mit Bienen, Vögeln und E-Autos Stimmen holen

Die Grünen setzen im Bundestags-Wahlkampf auf Umweltfragen, die im Alltag der Wähler spürbar sind. "Wir sind die Partei, die eine Antwort hat auf den stummen Frühling, wenn es immer weniger Singvögel mehr gibt, wenn Bienen immer weniger sind und die Insekten abnehmen", sagte Spitzenkandidat und Parteichef Cem Özdemir der Deutschen Presse-Agentur. Wer Pestizide "cool" finde und das Unkrautgift Glyphosat "eine ganz tolle Sache", der könne andere Parteien wählen. 

Klima- und Naturschutz sollen nicht nur die Artenvielfalt retten, sondern auch die deutsche Autoindustrie, wie Özdemir erklärte. Wer wolle, dass die abgasfreien Autos der Zukunft in Deutschland gebaut würden und nicht in den USA, Südkorea oder Japan, der solle Grün wählen. Die Ökopartei fordert, dass in Deutschland ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr vom Band rollen. 

16. Mai: Schulz kündigt "Zukunftsplan für Deutschland" an

Nach drei verlorenen Landtagswahlen will SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz mit einem "Zukunftsplan für Deutschland" in die Offensive kommen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag erfuhr, sagte der Parteichef in einer Fraktionssitzung, die SPD wolle die Zukunft des Landes mit mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie die Infrastruktur sichern. Auch seien die innere und soziale Sicherheit untrennbar miteinander verbunden.

Unter der Überschrift "Zukunftsplan" will Schulz im Bundestagswahlkampf Punkt für Punkt konkrete Vorschläge präsentieren. Ihm wird vorgehalten, bislang außer Ideen zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu wenig Inhalte angeboten zu haben.  

Den Anfang macht Schulz beim Thema Bildung: "Ich habe die Nase voll von Kompetenzdebatten in der Bildungspolitik", wurde er von Teilnehmern der Fraktionssitzung zitiert. Schulz plant, bei der Bildung an diesem Donnerstag bei einer Veranstaltung in Berlin ins Detail zu gehen.

Einen "Deutschland-Plan" hatte im Wahlkampf 2009 der damalige SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier vorgelegt. Er wollte innerhalb eines Jahrzehnts vier Millionen Jobs schaffen.

Führende CDU-Politiker sehen nach NRW gute Chancen für Schwarz-Gelb im Bund

Führende CDU-Politiker sehen nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen gute Chancen für eine schwarz-gelbe Regierung auch im Bund. Der Wahlausgang in NRW habe "die Behauptung widerlegt, dass Schwarz-Gelb überhaupt keine Mehrheit mehr bekommen kann", sagte CDU-Vize Thomas Strobl dem "Handelsblatt" vom Dienstag. Das sei "ein schönes Signal für die Zeit bis zum 24. September".

Die Union habe "eine gute Ausgangsposition - doch wir sind nicht kurz vor dem Ziel, sondern erst am Start", fügte Strobl hinzu. Auch Wirtschaftspolitiker der Union warben für ein bürgerliches Bündnis nach der Bundestagswahl. "Wir wollen Schwarz-Gelb", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der Zeitung. Die SPD solle sich "mit Leistungsgerechtigkeit beschäftigen und nicht mit Sozialgerechtigkeit."

Es ist ein politisches Erdbeben - und eine Katastrophe für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Die CDU wird stärkste Kraft in Nordrhein-Westfalen, Rot-Grün ist Geschichte.

SPD-Wahlprogramm: "Mehr Netto vom Brutto" für viele Arbeitnehmer 

Die SPD verspricht in ihrem Programm für die Bundestagswahl eine Steuerentlastung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. "Die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer soll mehr Netto vom Brutto haben. Das ist unser Ziel", heißt es in einem Entwurf, der am Montag von der Parteispitze in Berlin beraten wurde.

Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte in der ARD-Sendung "Farbe bekennen", er wolle die Milliarden-Haushaltsüberschüsse vorrangig investieren. Bleibe Geld übrig, solle dies den Bürgern steuerlich zugute kommen: "Wir werden sehr konkret entlasten." Konkrete Summen werden bislang weder von Schulz noch im Programmentwurf genannt. Die CDU will eine Steuerentlastung von 15 Milliarden Euro durchsetzen, die FDP sogar 30 Milliarden Euro.

15. Mai: SPD-Landesvorstand in NRW schließt große Koalition aus

Die SPD in Nordrhein-Westfalen will nach ihrer schweren Niederlage bei der Landtagswahl keine Koalition mit dem Wahlsieger CDU bilden. Das habe der SPD-Landesvorstand angesichts der Mehrheit von CDU und FDP im neuen Landtag beschlossen, sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer am Montagabend in Düsseldorf. "Mit uns gibt es keine große Koalition." 

Die CDU hatte die Landtagswahl am Sonntag klar gewonnen und könnte zusammen mit der SPD oder auch allein mit der FDP die neue Landesregierung bilden. Eine schwarz-gelbe Koalition hätte aber nur eine Mehrheit von einer Stimme.

CDU und FDP vereinbarten am Abend ein erstes Gespräch über eine Regierungsbildung, legten aber noch keinen Termin fest. Der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet habe sich bei FDP-Landeschef Christian Lindner gemeldet und zu einem ergebnisoffenen Sondierungsgespräch eingeladen, sagte ein FDP-Sprecher am Montagabend in Düsseldorf.

Schulz: "Es steht nicht 0:3"

Nach Ansicht von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist die Bundestagswahl nach den drei Pleiten im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen für seine Partei keineswegs aussichtslos. "Es steht nicht 0:3", sagte er in der ARD-Sendung "Farbe bekennen", die am Montagabend ausgestrahlt werden sollte. Der Wahlkampf fange jetzt erst richtig an. Die SPD sei geschlossen: "Therapeutische Sitzungen brauchen wir nicht." 

Schulz räumte ein, vor der NRW-Wahl auf Bundesebene zu wenig präsent gewesen zu sein. "Möglicherweise hätte ich mich da stärker einbringen müssen, auch mit bundespolitischen Themen. Das werden wir jetzt korrigieren und mit Blick auf die Bundestagswahl unser Profil schärfen." 

Sehr deutlich ging Schulz auf Distanz zur Linkspartei, die ein möglicher Koalitionspartner in einer rot-rot-grünen Regierung wäre. Wer Deutschlands Verpflichtungen bei UN, Nato, EU und Euro infrage stelle, "kann reden mit wem er will, aber nicht mit mir".

Schwieriges Ringen um Schwarz-Gelb

Nach dem CDU-Erfolg in Nordrhein-Westfalen steht Wahlsieger Armin Laschet vor schwierigen Gesprächen mit möglichen Koalitionspartnern. Die FDP pokerte am Tag nach der Landtagswahl hoch. Führende Liberale drohten, die FDP werde lieber in die Opposition gehen als der CDU weitreichende Zugeständnisse zu machen.

Laschet sieht Differenzen vor allem in Fragen der inneren Sicherheit. Ein schwarz-gelbes Bündnis hätte im Düsseldorfer Landtag eine denkbar knappe Mehrheit von einer Stimme. Denkbar wäre auch eine große Koalition.

FDP-Chef Christian Lindner trat dem Eindruck entgegen, die FDP sei der natürliche Juniorpartner der CDU in schwarz-gelben Bündnissen. "Selbstverständlich ist die FDP bereit, in Nordrhein-Westfalen in die Verantwortung zu gehen", sagte er. Bedingung sei aber ein Politikwechsel. Der Düsseldorfer FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp betonte, es gebe keinen Automatismus für eine schwarz-gelbe Koalition. Differenzen gibt es unter anderem bei der Kriminalitätsbekämpfung und in der Schulpolitik.

Laschet zeigte sich verwundert. Er hatte vor der Wahl mehrfach betont, dass seine CDU die meisten inhaltlichen Übereinstimmungen mit der FDP habe. Am Wahlabend schloss er aber auch eine große Koalition mit der SPD ausdrücklich nicht aus.

Parteienforscher: Schlappe in NRW ist für die SPD ein Super-Gau

Nach der Schlappe der SPD in Nordrhein-Westfalen wird es nach Ansicht des Parteienforschers Oskar Niedermayer immer wahrscheinlicher, dass die Union auch aus der Bundestagswahl als Sieger hervorgeht. "Die SPD hat an diesem Abend ihren Super-GAU erlebt", sagte Niedermayer der Deutschen Presse-Agentur. "In ihrer Herzkammer zu verlieren und dann auch noch so stark, das ist natürlich ein ganz, ganz dramatischer Schlag auch für die Bundes-SPD."

Wenn bis zur Bundestagswahl im Herbst "nichts Gravierendes mehr passiert, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Union die Wahl gewinnen wird, also vor der SPD landen wird, sehr hoch".

Dass die SPD jetzt ihren Spitzenkandidaten Martin Schulz austauschen wird, erwartet der Parteienforscher nicht. "Das macht man natürlich nicht", sagte Niedermayer. Aber die SPD werde ihre Strategie überdenken müssen. Das bedeute für Schulz: "Seine inhaltliche Unbestimmtheit, die am Anfang gut war (...), die fällt ihm immer mehr auf die Füße, weil die Leute jetzt immer mehr sagen: Wir wissen ja gar nicht, wofür er steht."

14. Mai: CDU gewinnt Landtagswahl in NRW - Schwere Niederlage für die SPD

Die CDU hat die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen spektakulär gewonnen und der SPD damit die bislang schwerste Niederlage im Superwahljahr 2017 beigebracht. Gut vier Monate vor der Bundestagswahl erlitten die Sozialdemokraten am Sonntag im bevölkerungsreichsten Bundesland dramatische Verluste, Rot-Grün unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wurde abgewählt. Nach den Prognosen vom Sonntagabend deutete vieles darauf hin, dass es im Stammland der Sozialdemokratie nun zum ersten Mal eine große Koalition geben dürfte - unter Führung der CDU von Herausforderer Armin Laschet. Mehr zur NRW-Wahl lesen Sie in unserem Live-Blog.

14. Mai: Union und SPD trennen vier Monate vor Bundestagswahl zehn Prozentpunkte

Gut vier Monate vor der Bundestagswahl hat sich der Abstand zwischen Union und SPD in einer Umfrage auf zehn Prozentpunkte erhöht. Im Sonntagstrend, den das Institut Emnid für die Bild am Sonntag erhebt, verbesserte sich die Union um einen Punkt auf 37 Prozent, die SPD verlor einen Punkt und lag in der Gunst der Wähler bei 27 Prozent. Das war der niedrigste Wert für die Sozialdemokraten seit der Ernennung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten im Januar.

Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würden die Linke mit zehn und die Grünen mit acht Prozent ins Parlament einziehen, beide Parteien legten der Umfrage zufolge einen Punkt zu. Die AfD büßte einen Prozentpunkt ein und kam auf acht Prozent, die FDP lag wie in der Vorwoche bei sechs Prozent. Für die Erhebung befragte Emnid zwischen dem 4. und 10. Mai dieses Jahres 1873 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger danach, welche Partei sie wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Wahlen wären.

12. Mai: Politologe: SPD-Niederlage in NRW wäre Ende für Kandidaten Schulz

Eine Niederlage der SPD bei den Wahlen in Nordrhein-Westfalen hätte nach Ansicht des Parteienforschers Oskar Niedermayer erhebliche Konsequenzen. "Wenn die SPD auf den zweiten Platz kommt, ist die Abwärtsspirale nur noch ganz schwer aufzuhalten", sagte Niedermayer der Deutschen Presse-Agentur. "Das würden bedeuten, dass Martin Schulz seine Hoffnungen auf die Kanzlerschaft begraben kann."

Der Höhenflug der SPD durch ihren neuen Spitzenkandidaten wäre damit endgültig verpufft. "Es steht 2:0 für die CDU, am Sonntagabend vielleicht 3:0", sagte Niedermayer.

Schon das absehbare Ende der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen wäre nach Ansicht Niedermayers ein schlechtes Signal für die SPD bundesweit. "Die Botschaft wäre: Rot-Grün ist abgewählt. Und das bedeutet für die SPD nichts Gutes", sagte er. Mit Blick auf die Bundestagswahl sei aber besonders wichtig, ob die SPD wieder stärkste Partei wird oder nicht. 

In einer deutschlandweiten repräsentativen Emnid-Studie für den Sender N24 meinen 59 Prozent, dass Schulz im Falle einer SPD-Niederlage in NRW auch im Bund keine Chance mehr hat. 33 Prozent glauben dagegen, Schulz könne auch bei einer SPD-Niederlage in NRW noch Bundeskanzler werden.

SPD und CDU in Umfrage zur NRW-Landtagswahl fast gleichauf

Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegen SPD und CDU einer Umfrage zufolge fast gleichauf. Laut dem "Wahltrend NRW" des Meinungsforschungsinstituts Civey für "Spiegel Online" und die "Rheinische Post" erreicht die SPD 32,5 Prozent, gefolgt von der CDU, die auf 31,6 Prozent kommt.

Bei den kleineren Parteien setzt sich die FDP nach den von "Spiegel Online" am Freitag veröffentlichten Zahlen deutlich ab: Die Liberalen kommen demnach auf 12,6 Prozent, die Grünen liegen bei 6,4 Prozent. Die AfD erreicht 6,4 Prozent, die Linke kommt auf 5,7 Prozent.

Im Wahltrend von "Spiegel Online" Ende April lagen die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch bei 38 Prozent. Für die Umfrage wurden im Zeitraum vom 6. bis 11. Mai insgesamt 5031 Wahlberechtigte aus Nordrhein-Westfalen repräsentativ befragt. Der statistische Fehler lag bei 2,5 Prozent.

11. Mai: Schäubles Steuermilliarden spalten die Union

Vier Monate vor der Bundestagswahl spaltet die Steuerpolitik die Union. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und Teile der CDU fordern eine deutliche Entlastung der Bürger: "Wir haben Rekordsteuereinnahmen in Deutschland", sagte Söder der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt jedoch auf Schuldenabbau und sieht Spielraum allenfalls für begrenzte Steuersenkungen in Höhe von 15 Milliarden Euro.

Anlass der erneut aufgeflammten Debatte sind erwartete Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Schäuble will am Donnerstagnachmittag die Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung vorstellen. Medienberichten zufolge gehen die Experten von zusätzlichen Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden von mehr als 50 Milliarden Euro bis 2021 aus. Allein in diesem Jahr könnte es demnach ein Plus von mehr als zehn Milliarden Euro im Vergleich zu der letzten Steuerprognose aus dem November geben.

"Daher ist es gerecht, den Bürgern etwas zurückzugeben", sagte Söder. "Wir brauchen nach der Bundestagswahl eine echte Steuerreform mit der schrittweisen Abschaffung des Soli, dem endgültigen Abbau der kalten Progression, eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer."

10. Mai: Schulz-Geschwister: "Der ist total verwöhnt worden"

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz war ein Nesthäkchen. "Der ist total verwöhnt worden", sagte seine älteste Schwester Doris Harst am Mittwoch in Berlin. Dort wurde eine neue Biografie ("Verstehen Sie Schulz"/Europaverlag) des Journalisten Martin Häusler über den SPD-Vorsitzenden vorgestellt. Anders als die vier älteren Geschwister, die unter den Entbehrungen der Nachkriegszeit gelitten hätten, sollte es dem Ende 1955 geborenen kleinen Martin besser gehen. So bekam er Fußballschuhe, selbst wenn das Geld in der Familienkasse in Würselen bei Aachen knapp war. 

Am Wochenende war Martin mit seinen zwei Brüdern beim Spülen dran - die beiden Mädchen unter der Woche, erzählte sein zweitältester Bruder Walter. Noch heute hänge beim Ex-EU-Parlamentspräsidenten zuhause eine Geige an der Wand. Eine Erinnerung an den Vater. Der Musiker und Polizist schnitzte das Instrument in britischer Kriegsgefangenschaft aus Sperrholz. Werkzeuge waren ein Brotmesser und Scherben. 

Merkel baut Vorsprung auf Herausforderer Schulz weiter aus

Nächste Umfrage: Im stern-RTL-Wahltrend baut Angela Merkel ihren Vorsprung auf  ihren SPD-Herausforderer Martin Schulz aus. Im Vergleich zur Vorwoche kann sich Merkel um einen weiteren Prozentpunkt verbessern, während  Schulz einen einbüßt. Wenn der Kanzler direkt gewählt werden könnte,  würden sich 48 Prozent aller Wahlberechtigten für Merkel entscheiden  und 27 für Schulz, der nun 21 Punkte hinter der amtierenden Kanzlerin rangiert.

Der SPD-Vorsitzende verliert auch an Rückhalt bei den  eigenen Anhängern: Nur noch 67 Prozent von ihnen würden aktuell für  Schulz stimmen, sieben Punkte weniger als in der Vorwoche. Zum  Vergleich: CDU-Chefin Merkel kommt bei den eigenen Anhängern auf 90 Prozent.

Die Erhebung zu diesem stern-RTL-Wahltrend wurde bereits vor der  schleswig-holsteinischen Landtagswahl abgeschlossen. Das Forsa-Institut befragte vom 2. bis 5. Mai 2017 im  Auftrag des Magazins stern und des Fernsehsenders RTL 2004  repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger.

9. Mai: SPD in neuen Umfragen weiter im Sinkflug

Das war es offenbar schon wieder mit dem Höhenflug der SPD. In neuen Umfragen sind die Sozialdemokraten deutlich im Sinkflug. Wie das Umfrageinstitut Civey für den Spiegel ermittelte, verbesserte sich die Union im Vergleich zur Vorwoche um 2,4 Prozentpunkte und kommt jetzt auf 38 Prozent. Die SPD fällt auf nur noch 26,9 Prozent. Während die Grünen leicht verlieren, bleiben FDP, Linke und die AfD in der Gunst der Wähler stabil. Die Befragung lief vom 5. bis zum 9. Mai.

Ähnlich eine neue Umfrage des Insa-Instituts für die "Bild". Der Abstand zwischen Union und SPD hat sich dort weiter vergrößert. Im aktuellen Insa-Meinungstrend vom Dienstag legt die Union einen Punkt auf 35 Prozent zu. Die SPD verliert eineinhalb Punkte und kommt auf 27 Prozent.

Die Linke kommt in der Umfrage auf zehn Prozent und verliert damit einen halben Punkt. Die Grünen verbessern sich um einen halben Punkt auf sieben Prozent, die AfD um einen Punkt auf zehn Prozent. Die FDP hält der Umfrage zufolge mit sieben Prozent ihr Ergebnis aus der Vorwoche.

8. Mai: Schulz beschwört nach Wahlschlappe in Schleswig-Holstein Zusammenhalt der SPD

Nach der Schlappe in Schleswig-Holstein bemüht sich die SPD um Zuversicht für die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und den Bundestagswahlkampf. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz beschwor am Montag den Zusammenhalt der Sozialdemokraten und versuchte, mit einer wirtschaftspolitischen Grundsatzrede sein inhaltliches Profil zu schärfen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht derweil den Erfolg ihrer Partei in Schleswig-Holstein keineswegs als Vorentscheidung für den Bund.

Als Schulz am Montagmorgen mit dem abgewählten schleswig-holsteinischen SPD-Ministerpräsidenten Torsten Albig auf die Bühne im Willy-Brandt-Haus in Berlin trat, war die Stimmung trotz des Applauses der versammelten Parteimitglieder gedrückt. "Es gibt manchmal Momente im Leben, wo der Beifall wie warmer Regen ist", sagte der Kanzlerkandidat. "Deshalb vielen Dank für diesen Beifall, weil er uns Mut macht."

CDU lässt SPD bei Wahl in Schleswig-Holstein weit hinter sich - Schulz "enttäuscht"

Die CDU geht als deutlicher Sieger aus der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hervor. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis erzielte die CDU 32 Prozent der Stimmen, wie der Landeswahlleiter von Schleswig-Holstein am frühen Montagmorgen bekanntgab. Damit legte die Partei um gut einen Punkt zu. Die SPD verlor rund drei Zähler und kam auf 27,2 Prozent. CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther erhob nach der Wahl Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten.

Drittstärkste Kraft wurden die Grünen mit 12,9 Prozent, gefolgt von der FDP mit 11,5 Prozent. Mit 5,9 Prozent zieht auch die AfD in den Kieler Landtag ein. Der von der Fünfprozenthürde befreite SSW erreichte 3,3 Prozent. Die Linke schafft es mit 3,8 Prozent nicht in den Landtag. Die Piraten kamen auf nur 1,2 Prozent und scheiden damit nach einer Legislaturperiode aus. Die Wahlbeteiligung lag bei 64,2 Prozent.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich enttäuscht über das schlechte Abschneiden seiner Partei in Schleswig-Holstein gezeigt. "Das ist ein trauriger Wahlabend für die SPD", sagte Schulz am Sonntagabend in der Berliner Parteizentrale. "Das geht unter die Haut", sagte er. Alle in der Partei hätten mit einem besseren Ergebnis gerechnet. Der Abstand von sechs bis sieben Prozent sei ein großer Erfolg für die CDU.

Mehr lesen Sie hier: Schlappe für die SPD: CDU siegt in Schleswig-Holstein deutlich

7. Mai: Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein am Vormittag deutlich höher als 2012

Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist die Beteiligung in den ersten Stunden nach Öffnung der Wahllokale deutlich höher als im Jahr 2012. Wie der Landeswahlleiter am Sonntag mitteilte, gaben bis 11.00 Uhr rund 21,6 Prozent der etwa 2,3 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Vor fünf Jahren waren es zu diesem Zeitpunkt 17,7 Prozent.

Im Jahr 2012 hatte die Wahlbeteiligung insgesamt nur 60,2 Prozent betragen. Bei der Wahl im Jahr 2009 hatten 73,9 Prozent ihre Stimme abgegeben, damals lag die Beteiligung um 11.00 Uhr bereits bei 25,9 Prozent.

Umfragen erwarten knappes Ergebnis in Schleswig-Holstein

Umfragen zufolge ist mit einem knappen Ergebnis zu rechnen. Die seit 2012 in Kiel regierende Koalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) könnte ihre Mehrheit demnach verlieren. Im Rennen um den Platz der stärksten Partei lag die CDU mit Spitzenkandidat Daniel Günther in den jüngsten Befragungen vor der SPD um Ministerpräsident Torsten Albig, teils aber nur knapp.

Möglich sind den Umfragen zufolge im Fall einer Abwahl des Regierungsbündnisses aber diverse andere Konstellationen wie eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP, ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP oder eine große Koalition. Sowohl FDP als auch Grüne schlossen im Wahlkampf für sich weder Bündnisse mit der SPD noch mit der CDU aus.

Der Urnengang in Deutschlands nördlichstem Bundesland gilt auch als  wichtiger Gradmesser für die Bundestagswahl im Herbst. Am Sonntag kommender Woche wird noch in Nordrhein-Westfalen gewählt.

6. Mai: AfD-Landeschef Bystron muss um Listenplatz bangen

Die Beobachtung von AfD-Landeschef Petr Bystron durch den Verfassungsschutz könnte am Samstag den AfD-Listenparteitag im mittelfränkischen Greding (Landkreis Roth) beschäftigen. Mehrere Parteimitglieder haben deshalb eine Wiederholung der Abstimmung um Platz vier der Bundestagsliste beantragt, auf den Bystron vor einigen Wochen gewählt worden war. Ob es dazu kommt, war aber ungewiss: Bystron versuchte am Freitagabend, seinen Kontrahenten den Wind aus den Segeln nehmen und so seinen vierten Listenplatz zu sichern. 

Der Verfassungsschutz hatte die Beobachtung Bystrons mit Sympathie-Bekundungen des AfD-Chefs für die rechtsextremistische "Identitäre Bewegung" (IB) begründet. Bystron schrieb nun am Freitag in einer parteiinternen Rundmail: "Wir haben als Partei keine Berührungspunkte mit der IB." Gleichwohl habe er einmal einen Begriff benutzt, der sich zu "missverständlichen Deutungen" eigne: als er von der IB als "Vorfeldorganisation" der AfD gesprochen habe. "Ich bedauere es sehr, dass ich durch die zweideutig auslegbare Äußerung überhaupt Anlass für falsche Interpretationen geliefert habe. Diesen Fehler werde ich nicht wiederholen", schrieb Bystron in der Mail. 

Dritter AfD-Nominierungsparteitag - Presse vermutlich ausgeschlossen

Die AfD setzt am Samstag (10.00 Uhr) die Nominierung ihrer Kandidaten für die Bundestagswahl in Rastatt fort. Sie muss noch die Listen-Plätze 16 bis 38 besetzen. Die Partei hat angekündigt, höchstwahrscheinlich die Medien erneut auszuschließen. Zwar gibt es dieses Mal keine Empfehlung des Vorstands dafür. Aber das Gremium geht wegen der bisherigen Erfahrungen davon aus, dass die Teilnehmer des Parteitags dafür votieren, die Presse nicht zuzulassen. Bei den zwei vorangegangenen Aufstellungsversammlungen in Kehl und Nürtingen mussten Journalisten vor der Tür bleiben. 

Die Spitzenkandidatin im Land und im Bund, Alice Weidel, wird aus terminlichen Gründen bei dem zweitägigen Parteitreffen nicht zugegen sein. Ein viertes Aufstellungstreffen ist für das übernächste Wochenende in Triberg geplant.

5. Mai: Knappes Rennen bei Landtagswahl in Schleswig-Holstein erwartet

Bei der Landtagswahl am Sonntag in Schleswig-Holstein zeichnet sich einer Umfrage zufolge ein knappes Rennen ab - mit Vorteil für die CDU. In dem am Donnerstagabend veröffentlichten ZDF-"Politbarometer Extra" liegt die CDU unverändert mit 32 Prozent vor der SPD, die im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt auf 29 Prozent einbüßt.

Nach den jüngsten Umfragen hätte die amtierende Regierung aus SPD, Grünen und SSW unter Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) keine Mehrheit mehr. Außer einer großen Koalition wären allein Dreierbündnisse aus SPD oder CDU mit Grünen und FDP möglich. Bei der letzten Landtagswahl 2012 hatte die CDU mit 30,8 Prozent knapp vor der SPD (30,4 Prozent) gelegen.

Die FDP legt im aktuellen ZDF-"Politbarometer" um zwei Punkte auf 11 Prozent zu. Die Umfragewerte von Grünen (12 Prozent), AfD (6 Prozent) und Südschleswigschem Wählerverband SSW (3 Prozent), der von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen ist, bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die Linke büßt einen halben Prozentpunkt auf 4,5 Prozent ein. Viele (35 Prozent) sind der Umfrage zufolge noch unsicher, ob und wen sie wählen wollen.

4. Mai: Schulz über seine ersten 100 Tage: "SPD hat wieder Selbstbewusstsein"

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sieht sich trotz bundesweit nachlassender Umfragewerte für seine Partei auf einem gutem Weg. "Als ich gewählt wurde, lag die SPD bei maximal 21 Prozent in den Umfragen. Jetzt liegen wir 100 Tage später bei 29, 30 Prozent. Wenn in den nächsten 100 Tagen die Entwicklung so weitergeht, bin ich zufrieden", sagte Schulz am Donnerstag im schleswig-holsteinischen Wahlkampf bei einer Zugfahrt von Kiel nach Lübeck.

Entscheidend für ihn sei, dass die SPD wieder an Selbstbewusstsein gewonnen habe. Mit Blick auf den "Schulzzug" - unter diesem Schlagwort werben SPD-Anhänger im Netz für den Kandidaten - sagte Schulz, mit diesem Begriff verbinde er die mehr als 16.000 SPD-Neumitglieder, die seit seiner Ausrufung zum Nachfolger von Sigmar Gabriel in die Partei eingetreten seien: "Das hat schon eine gewisse Fahrt aufgenommen." 

Verfassungsschutz sieht Gefahr, dass Russland Bundestagswahl beeinflusst

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht die Gefahr von Einflussversuchen aus dem Ausland im Bundestagswahlkampf - insbesondere aus Russland. Im US-Wahlkampf habe es solche Einflussversuche wohl gegeben, sagte Maaßen am Donnerstag in Potsdam bei einer Cybersicherheits-Konferenz des Hasso-Plattner-Instituts. Ob das auch in Deutschland passiere, werde sich zeigen. Eine solche Entscheidung werde im Kreml getroffen, sagte Maaßen.

Er beklagte, gegenüber der Bundestagswahl 2013 hätten die Versuche der Einflussnahme deutlich zugenommen. Zuletzt habe es mehrere Cyberangriffe auf politische Stellen gegeben - auf Parteien, Abgeordnetenbüros, politische Stiftungen. "Wir stellen eine zunehmend aggressive Cyberspionage fest." 

AfD-Spitzenfrau geht juristisch gegen "Extra 3" vor

Die in der Satire-Sendung "Extra 3" als "Nazi-Schlampe" bezeichnete AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel geht juristisch gegen den Norddeutschen Rundfunk (NDR) vor. "Die Abmahnung an den NDR ist heute rausgegangen", sagte AfD-Sprecher Christian Lüth am Mittwoch. Die Partei stoße sich nicht am gesamten Inhalt des Beitrags, aber an dem verwendeten Begriff. 

Der NDR erklärte auf Anfrage, "eine Abmahnung der AfD liegt uns nicht vor, aber eine Abmahnung von der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel". Diese werde derzeit rechtlich geprüft. "Extra 3"-Moderator Christian Ehring hatte in der Satire-Sendung auf Weidels Rede beim AfD-Parteitag in Köln reagiert. Er entgegnete auf ihre Aussage, die politische Korrektheit gehöre auf den Müllhaufen der Geschichte: "Jawohl. Schluss mit der politischen Korrektheit, lasst uns alle unkorrekt sein. Da hat die Nazi-Schlampe doch recht."

3. Mai: Forsa-Umfrage: SPD rutscht wieder unter 30-Prozent-Marke

Neuer Dämpfer für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: Die SPD büßt in einer neuen Forsa-Umfrage zwei Prozentpunkte ein und fällt wieder unter die 30-Prozent-Marke. Nach dem jüngsten "Stern-RTL-Wahltrend" kommt sie aktuell auf 28 Prozent, während die Union ihre 36 Prozent verteidigt. Die CDU/CSU kann ihren Vorsprung damit auf acht Punkte ausbauen. 

Bei der Kanzlerpräferenz legt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Vergleich zur Vorwoche um drei Prozentpunkte zu, während Schulz zwei Punkte verliert. Wenn der Kanzler direkt gewählt werden könnte, würden sich laut Forsa 47 Prozent der Wahlberechtigten für Merkel entscheiden und 28 Prozent für Schulz. 

2. Mai: Martin Schulz hält nichts von de Maizières Vorstoß zur Leitkultur

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hält nichts von den Leitkultur-Vorschlägen des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU). "Die deutsche Leitkultur ist Freiheit, Gerechtigkeit und ein gutes Miteinander, so wie es im Grundgesetz steht", sagte der SPD-Vorsitzende der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Am 1. Mai hätten Gewerkschaften und SPD eine Reihe von Vorschlägen gemacht, wie ein besseres Miteinander in Deutschland möglich sei, fügte er hinzu.

De Maizière hatte einen Zehn-Punkte-Plan für das Zusammenleben in Deutschland vorgelegt und dies mit dem umstrittenen Begriff Leitkultur verknüpft. "Wir sagen unseren Namen. Wir geben uns zur Begrüßung die Hand", schrieb de Maizière unter anderem in der "Bild am Sonntag". Weiter hieß es: "Wir sind eine offene Gesellschaft. Wir zeigen unser Gesicht."

1. Mai: Leitkultur - De Maizière löst heftige Debatte aus

Mit seinem Zehn-Punkte-Katalog für eine deutsche Leitkultur hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine heftige Debatte ausgelöst. In seinen Thesen beschreibt der Minister unter anderem Religion als "Kitt und nicht Keil der Gesellschaft". An anderer Stelle schreibt er, Deutschland sei eine offene Gesellschaft. Dazu gehörten auch soziale Gewohnheiten, etwa, dass man zur Begrüßung die Hand gebe und seinen Namen nenne: "Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka."

Allen, die ins Land kommen und bleiben dürfen, "reichen wir unsere ausgestreckte Hand", so de Maizière weiter. Doch wer die Leitkultur nicht kenne, vielleicht nicht kennen wolle oder gar ablehne, dem werde Integration wohl kaum gelingen.

"Da geht es wieder um Religion", kritisierte FDP-Chef Christian Lindner in der ARD: "Ich finde, unsere Leitkultur sollte das Grundgesetz sein. Das ist offen für alle." Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach von "Leitkulturbeschwörerei" und forderte den Minister auf, lieber bei der Lösung der vielen praktischen Probleme mit anzupacken.

Für SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel ist der Vorschlag "eine peinliche Inszenierung", andere Politiker von SPD und Grünen schrieben auf Twitter von "gefährlicher Stimmungsmache", insbesondere gegen Muslime. Mehr dazu lesen Sie hier. AZ, dpa, afp

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