CDU/CSU: Merkel nun offiziell Kanzlerkandidatin der Union

Die Spitzen der beiden Unionsparteien haben nach langem Zögern auf CSU-Seite Angela Merkel zur gemeinsamen Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl im September erklärt. Es habe "einhellige Unterstützung beider Präsidien für die Kandidatur von Merkel gegeben", hieß es am Montag aus Teilnehmerkreisen des Unionstreffens in München. Am Rande dieses Treffens verschärften CDU und CSU ihre Angriffe auf den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

CSU-Chef Horst Seehofer, der bis vor gut einer Woche die Unterstützung der Christsozialen für Merkels Kanzlerkandidatur offen gelassen hatte, bekundete den Teilnehmern zufolge in der gemeinsamen Präsidiumssitzung unter dem Beifall aller Anwesenden die Unterstützung seiner Partei für Merkel. Die CDU hatte Merkel bereits Ende vergangenen Jahres zu ihrer Spitzenkandidatin erklärt.

Wahlprogramm der Union soll im Sommer fertig sein

Seehofer betonte vor Journalisten die gute Arbeitsatmosphäre zwischen CDU und CSU. Zum Auftakt des zweitägigen Treffens habe es bis in den späten Sonntagabend hinein gute und konstruktive Debatten gegeben. Inhalte des gemeinsamen Wahlprogramms sollen nach Abschluss der Präsidiumssitzung von Merkel und Seehofer bekannt gegeben werden. Allerdings dürfte es sich dabei vor allem um die Grundzüge des Unionsprogramms handeln, ohne dass Details genannt werden dürften. Seehofer sagte, die beiden Generalsekretäre Peter Tauber (CDU) Andreas Scheuer (CSU) sollten bis zum Sommer das Programm ausarbeiten. "Es macht keinen Sinn, im Februar eines Jahres schon alles festzulegen und zu verkünden." Solch ein Wahlprogramm lebe auch von seiner Aktualität.

Wie zuvor Merkel sagte auch Seehofer, CDU und CSU sollten sich auf ihre eigenen Stärken besinnen und nicht von der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz beeinflussen lassen. Natürlich müsse die politische Konkurrenz beobachtet werden, aber "die politische Konkurrenz dominiert jetzt nicht unser Handeln". CSU-Generalsekretär Scheuer sagte im Bayerischen Rundfunk zu den hohen Zustimmungswerten für Schulz in Umfragen: "Man tut ja so, als könne Kandidat Schulz übers Wasser laufen". Er habe bis dato aber noch keine einzige inhaltliche Aussage gemacht.

Andreas Scheurer: "Schwafel-Schulz"

"Er hat aber noch nie ein Problem gelöst", sagte Scheuer. "Er ist der Schulden-Schulz, er ist der Schwafel-Schulz und er ist der, der natürlich über Jahrzehnte in Europa für ein Mehr an Europa gestanden ist und nicht für ein besseres Europa - und das werden wir im Wahlkampf auch sehr klar machen." CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte im ARD-"Morgenmagazin", seine Partei warte "mal gespannt" ab, wann Schulz sich erstmals inhaltlich positionieren werde.

Dann könne sich die CDU mit ihm auseinandersetzen - und "dann werden wir ihn stellen". CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sieht derweil in dem ungelösten Konflikt zwischen CDU und CSU um die Obergrenze für Flüchtlinge kein schwerwiegendes Problem. "Ich finde, das ist am Ende an vielen Stellen auch Wortklauberei", sagte Spahn im Deutschlandfunk. Auch die CDU habe schon längst beschlossen, "die Zahl der Menschen, die zu uns kommen, spürbar zu reduzieren". AFP