Angela Merkel: Merkel spricht im Sommerinterview über Maut, Ukraine und Waffenlieferung

Im Sommerinterview mit der ARD wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter anderem mit der Maut-Debatte konfrontiert. In dem traditionellen Sommerinterview ("Bericht aus Berlin") am Sonntag, das am Abend ausgestrahlt wird, erwarte Merkel weitere Debatten über die umstrittene Pkw-Maut. "Es wird sicher eine muntere Diskussion geben, aber wir stehen alle zum Koalitionsvertrag", sagte Merkel. Darin sei festgelegt, dass es keine zusätzlichen Belastungen für deutsche Autofahrer geben dürfe. Angela Merkel wies auch darauf hin, dass derzeit auf EU-Ebene geprüft werde, ob die deutschen Pläne mit dem EU-Recht vereinbar seien."Dann diskutieren wir in Ruhe weiter."

Merkel im Sommerinterview: Deutschland kann sich nicht abseits stellen

Angesichts des Vormarschs der Dschihadisten im Irak hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Entscheidung verteidigt, Waffen an die Kurden zu liefern. Deutschland könne sich angesichts der Bedrohung der religiösen Minderheiten "nicht einfach abseits stellen", sagte die Kanzlerin weiter in dem ARD-Interview. Im Nordirak gebe es einen "Ausnahmefall, bei dem ein Völkermord vor aller Augen verübt wird" von den Dschihadisten, die mit Gewalt gegen "alle Andersdenkenden" vorgingen.

Merkel sagte, die Entscheidung zu Waffenlieferungen sei "sicherlich ein bemerkenswerter Schritt". Sie sei aber "nach sorgsamer Abwägung" getroffen worden, versicherte die Kanzlerin im "Bericht aus Berlin". Sie verwies zudem darauf, dass es mit der deutschen Beteiligung an den Kampfeinsätzen im Kosovo und in Afghanistan bereits früher ähnliche Schritte gegeben habe. Merkel gab zu, dass es keine "hundertprozentige Sicherheit" gebe, dass die deutschen Waffen nicht in die falschen Hände fielen. Sie betonte jedoch, dass es keine andere Wahl gebe, um einen "Genozid" zu verhindern.

Kanzlerin schließt Waffenlieferungen an PKK aus

Waffenlieferungen an die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) schloss Merkel jedoch aus. Es gebe die "ganz klare Regelung", dass Waffen in den Irak nur geliefert würden, wenn die irakische Zentralregierung einverstanden sei. "Die PKK kommt in diesem Zusammenhang nicht in Frage als Empfänger von Waffen", sagte die Kanzlerin. Eine Einweisung kurdischer Kämpfer an deutschen Waffen wollte Merkel nicht ausschließen, doch müsse dies nicht unbedingt im Irak stattfinden. "Wir werden aber auf keinen Fall Kampftruppen in den Irak schicken", hob sie hervor.

Zu Waffenlieferungen an das Golfemirat Katar, dem eine Unterstützung der Dschihadisten und der palästinensischen Hamas-Bewegung vorgeworfen wird, sagte die Kanzlerin, es müsse ständig im Bundessicherheitsrat neu bewertet werden, "welches Land wo steht". "Wir haben eher eine sehr kritische Situation von Katar im Zusammenhang mit der Hamas und dem Nahostkonflikt, da habe ich sehr große Zweifel", sagte Merkel. Saudi-Arabien dagegen bezeichnete die Kanzlerin als einen "wichtigen Partner im Kampf gegen den Terrorismus".

Merkel setzt im Ukraine-Konflikt auf Verhandlungslösung

Im Ukraine-Konflikt setzt die Bundeskanzlerin weiter auf eine Verhandlungslösung. "Ich will einen Weg finden, der Russland nicht beschädigt." Merkel begrüßte die für Dienstag angesetzten Gespräche in Minsk zwischen Russland, der Ukraine und der EU. Sie rechne dabei zwar nicht mit einem Durchbruch. "Aber man muss miteinander sprechen. Es gibt nur eine politische Lösung. Eine militärische Lösung des Konflikts wird es nicht geben."

Die Kanzlerin rief die Regierung der Ukraine dazu auf, mit der Dezentralisierung des Landes und mit der Übertragung von Kompetenzen an Regionen und Kommunen voranzukommen. Auch der Gasstreit mit Russland müsse gelöst werden. Angesichts des bevorstehenden Winters sagte sie: "Ich sehe noch kein rotes Warnsignal, aber es drängt, die Verhandlungen zum Abschluss zu bringen."  afp/dpa/AZ