Samstag, 19. April 2014

04. Februar 2013 17:33 Uhr

EU

Merkel stellt sich in Korruptionsaffäre hinter Rajoy

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in der Korruptionsaffäre seiner Partei den Rücken gestärkt. «Wir haben ein ganz vertrauensvolles Verhältnis», sagte Merkel nach den deutsch-spanischen Regierungskonsultationen in Berlin.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt den spanischen Ministerpräsidenten Rajoy mit militärischen Ehren. Foto: Hannibal dpa

Sie ergänzte: «Wir werden auch weiter gut zusammenarbeiten.» Rajoy bekräftigte, die Vorwürfe seien falsch. Er werde die Reformen für mehr Arbeitsplätze und Wachstum entschlossen weiterführen, «um eine der schwierigsten Situationen der letzten 30 Jahre in Spanien zu überwinden».

Die Kanzlerin kündigte an, der Kampf gegen die in Spanien besonders bedrückende Jugendarbeitslosigkeit werde auch bei den Beratungen der Staats- und Regierungschefs über die mittelfristige EU-Finanzplanung am Ende der Woche in Brüssel eine Rolle spielen. In Griechenland und Spanien war am Jahresende fast jeder Vierte unter 25 Jahren arbeitslos. Spanien ist eines der Euro-Länder, die besonders stark unter der Schuldenkrise zu leiden haben.

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Spaniens regierender Volkspartei (PP) war in der Zeitung «El País» vorgehalten worden, an Rajoy und andere Mitglieder der Parteiführung jahrelang Schwarzgelder gezahlt zu haben. Aus geheimen Papieren gehe hervor, dass Rajoy pro Jahr rund 25 000 Euro erhalten habe. Rajoy hatte schon am Wochenende alle Vorwürfe zurückgewiesen und beteuert, niemals Schwarzgelder erhalten oder verteilt zu haben. Die PP will sich vor Gericht gegen die Vorwürfe wehren.

Merkel sagte angesichts der Schwarzgeld-Vorwürfe, sie habe den Eindruck, «dass in Spanien die gesamte Regierung einschließlich des Ministerpräsidenten dafür arbeitet, dass die Arbeitslosigkeit zurückgeht, dass die Strukturreformen wirken, dass Spanien wieder zu der Stärke findet, die dem Land angemessen ist». Sie sei davon überzeugt, dass die spanische Regierung und Rajoy diese Aufgabe lösen könnten. Deutschland werde die spanische Regierung dabei nach Kräften unterstützen.

Die Kanzlerin sagte, sie habe «große Hochachtung und große Bewunderung» für das, was Spanien im Kampf gegen die Schuldenkrise auf den Weg gebracht habe. Sie sei überzeugt, dass die Reformen Wirkung zeigen würden.

Merkel sagte, es werde geprüft, ob die europäische Arbeitsvermittlung beim Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit helfen könne. Die Sozialminister beider Länder hätten eine Zusammenarbeit zur Vermittlung spanischer Jugendlicher etwa in Praktika in Deutschland vereinbart. Zudem seien deutsche Unternehmen in Spanien aufgefordert worden, sich bei der Berufsausbildung stark zu engagieren.

Rajoy kündigte weitere Reformschritte an. Im Februar wolle seine Regierung ein Maßnahmenpaket für mehr Wirtschaftswachstum vorlegen. Wichtig sei, dass kleine und mittlere Unternehmen Kredite erhielten. Es bleibe das große nationale Ziel, die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Zugleich zog er eine positive Zwischenbilanz der Reformen. Der Umstrukturierungsprozess der Finanzmärkte sei in Kürze abgeschlossen. Dann könnten wieder Kredite der spanischen Banken in die Wirtschaft fließen. Auch in anderen Bereichen gehe der Umbau voran. (dpa)

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