Pressekonferenz in Budapest: Merkel stößt bei Viktor Orbán auf taube Ohren

Der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras provoziert derzeit lustvoll die Europäische Union – um kurz darauf scheinbar einzulenken. Allerdings ist er nicht der Erste, der diese Taktik anwendet. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán versucht seit Jahren mit ganz ähnlichen Methoden, seinen Handlungsspielraum zu erweitern.

Ungarn steht, anders als Griechenland, nicht vor dem Staatsbankrott. Aber wie der Linkspopulist Tsipras strebt auch der Rechtspopulist Orbán nach mehr Freiheit von Brüssel – ohne auf die Wohltaten verzichten zu wollen, die mit der EU-Mitgliedschaft verbunden sind. Ungarn profitiert besonders stark von den Strukturfonds der Gemeinschaft. Das hindert den mit Zwei-Drittel-Mehrheit regierenden Orbán aber nicht, sich von den gemeinsamen europäischen Werten zu entfernen und die Gewaltenteilung im Staat, die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit durch fragwürdige Gesetze zu gefährden. Auf Beanstandungen aus Brüssel reagiert er stets mit leichtem Zurückrudern. Doch am Kern der Beschlüsse lässt er nicht rütteln.

Merkel: "Unsere Gesellschaften leben davon, dass wir den besten Weg finden"

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist Orbán bereits einmal in die Parade gefahren, indem sie erklärte, sie wolle alles tun, um Ungarn auf den rechten Weg zu bringen, „aber nicht die Kavallerie schicken“. Über diese Bemerkung echauffierte sich der Ungar damals lautstark. Doch gestern, beim ersten Besuch der Kanzlerin in Budapest seit Orbáns Regierungsantritt, mahnte Merkel abermals: Auch eine Regierung mit breiter Mehrheit müsse „die Rolle der Opposition, die Rolle der Zivilgesellschaft, die Rolle der Medien schätzen“, sagte sie. „Unsere Gesellschaften leben davon, dass wir im Wettstreit miteinander den besten Weg finden.“ Das sei auch für Ungarn „das richtige Modell“. Eine versteckte Drohung mit einer „Kavallerie“ verkniff sie sich.

Denn Ungarn ist für die EU derzeit aus strategischen Gründen besonders wichtig. Die gemeinsame Außenpolitik funktioniert nur, wenn alle Regierungen mitziehen. Ungarn entwickelte sich zuletzt zum unsicheren Kantonisten – ein Weg, den auch Griechenland einschlagen könnte, selbst wenn Tsipras heute bei Besuchen in Paris und Brüssel beschwichtigen dürfte. Orbán unterstützte bisher zwar die Sanktionen gegen Russland. Aber er lamentierte auch, dass Ungarns Landwirtschaft darunter zu leiden habe.

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Russlands Präsident Putin vor Besuch in Budapest

Gestern betonte Merkel auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Orbán, die Einigkeit bei den bisher gefassten Beschlüssen zur Ukraine-Krise sei „ein hohes Gut“. Das sollte heißen: Ungarn möge doch bitteschön weiter am gemeinsamen Strang ziehen. Der ungarische Regierungschef meinte allerdings sibyllinisch, es sei nur eine Lösung zu akzeptieren, „die in Richtung Frieden führt“ – und keine, die den Konflikt vertieft. Sprach daraus bereits Rücksicht auf Russland?

In zwei Wochen kommt Präsident Wladimir Putin nach Budapest. Orbán hat sich in der Energiepolitik auf eine enge Partnerschaft mit Moskau eingestellt. Für den Ausbau des Atomkraftwerks Paks südlich von Budapest hat Russland bereits einen Zehn-Milliarden-Euro-Kredit zugesagt. Und Ungarn hofft auf einen günstigen Anschlussvertrag für Gaslieferungen. Der alte läuft Ende des Jahres aus.

Orbán ist bekannter Russland-Liebhaber

Orbán, den Kritiker schon mal den „kleinen Putin aus Budapest“ nannten, hegt offenkundig Sympathie für das autoritäre Regierungssystem in Russland. In einer Grundsatzrede im vergangenen Sommer im rumänischen Kurort Baile Tusnad hatte Orbán gesagt, er wolle einen „illiberalen, auf nationale Grundlagen gestellten neuen Staat“ aufbauen. Möglicherweise ein Element davon soll die Pflicht für Nicht-Regierungsorganisationen sein, sich registrieren zu lassen, wenn sie Geld aus dem Ausland erhalten. Das wäre fast wie in Putins Reich: Dort werden Mitarbeiter solcher Gruppen „Agenten“ genannt.

Orbán, dessen Fidesz-Partei wie CDU und CSU zur Familie der Europäischen Volkspartei (EVP) gehört, lässt nicht von seinen seltsamen Vorstellungen. „Nicht jede Demokratie ist notwendigerweise liberal“, sagte er gestern in Gegenwart Merkels. Die Kanzlerin hat ihm deutlich widersprochen.