Flüchtlingskrise: Merkel verurteilt russische Angriffe in Syrien

Bundeskanzlerin Angela Merkel macht Russland für eine Verschärfung der internationalen Flüchtlingskrise mitverantwortlich. Gemeinsam mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu kritisierte die Kanzlerin bei einem Besuch in Ankara die Luftangriffe russischer Kampfjets im Kampf um die syrische Großstadt Aleppo scharf. „Wir sind entsetzt über das menschliche Leid durch die Bombenangriffe – auch von russischer Seite“, sagte Merkel. Die CDU-Chefin machte deutlich, dass Russland und die syrische Regierung damit auch gegen eine UN-Resolution verstießen, die sich gegen Angriffe auf die Zivilbevölkerung richtet.

Deutschland und die Türkei forderten von Russland die Einhaltung dieser Resolution, sagte Merkel. „Das, was sich an der türkisch-syrischen Grenze zeigt, ist das große Leid“, sagte sie zur Flucht zehntausender Syrer nach den Angriffen auf Aleppo, die an der türkischen Grenze auf Einlass warten.

Angela Merkel setzt auf Zusammenarbeit der "Freiwilligen" in der EU

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise setzt Merkel zunehmend auf eine Koalition der Willigen in der EU sowie eine direkte deutsch-türkische Kooperation. Wichtig sei, dass der Weg der Flüchtlinge aus Syrien über die Türkei nicht illegal verlaufe, sondern „kontrolliert, legal und von uns organisiert“, sagte Merkel nach Gesprächen mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu. Es gebe eine Gruppe von Ländern in der EU, die freiwillig „die ersten Schritte tun werden“, fügte Merkel mit Blick auf den EU-Gipfel nächste Woche in Brüssel hinzu. Mit einer gemeinsamen Soforthilfe-Aktion wollen Deutschland und die Türkei die Not von zehntausenden syrischen Flüchtlingen lindern, die vor Bombardierungen in ihrem Land bis zur türkischen Grenze geflohen sind. Merkel sicherte dem türkischen Premier Unterstützung zu.

Ankara versucht, die Flüchtlinge auf syrischem Gebiet zu versorgen. Nach Schätzungen der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ sind fast 80000 Syrer auf der Flucht in Richtung Türkei. Die Situation der Menschen, die auf Einlass in das Land warten, werde immer schwieriger. Es mangele an Unterkünften, Trinkwasser und sanitären Einrichtungen.

Deutschland und Türkei setzen auf Nato im Kampf gegen illegale Schlepper

Angesichts der Flüchtlingsdramen in der Ägäis setzten sich Merkel und Davutoglu für eine Beteiligung der Nato am Kampf gegen die Schlepper im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei ein. Die Regierungschefs kündigten an, die Zusammenarbeit der türkischen Küstenwache mit Griechenland und der EU-Grenzschutzagentur Frontex verbessern zu wollen.

Die Vereinten Nationen warfen der syrischen Regierung vor, in den vergangenen fünf Jahren tausende Häftlinge in den Gefängnissen des Landes gefoltert und getötet zu haben. Unter den Toten seien auch Frauen und Kinder, heißt es in einem UN-Untersuchungsbericht, der ebenso Massaker der Terrormiliz IS und syrischer Rebellengruppen anprangert. dpa, afp