Flüchtlingspolitik: Merkel will Abschiebe-Kraftakt

„Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss zurückgeführt werden“, sagte sie gestern bei der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds in Köln. Merkel dringt gleichzeitig darauf, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Wer als Schutzbedürftiger anerkannt sei und ein Aufenthaltsrecht in Deutschland habe, müsse auch integriert werden. Wer hingegen keinen Schutzstatus habe, müsse „unser Land wieder verlassen“, sagte Merkel. Sie gestand ein, dass in der Vergangenheit „die Umsetzung beider Teile nicht so ernsthaft verfolgt“ worden sei wie nötig. Nun sei dies eine Herausforderung für das gesamte Kabinett.

Den Anfang machen Justizminister Maas (SPD) und Innenminister de Maizière (CDU), die sich heute über einen verschärften Umgang mit islamistischen Gefährdern verständigen wollen. Bei dem Treffen geht es etwa über mehr Möglichkeiten, Personen, denen die Behörden einen Anschlag zutrauen, in Abschiebehaft zu nehmen. Auch die Überwachung mutmaßlicher Terroristen durch elektronische Fußfesseln soll erleichtert werden, wie Sie in der Politik lesen.