TTIP: Merkel will TTIP-Abkommen durchsetzen, Seehofer droht mit Veto

Die Umweltorganisation Greenpeace hat mit der Enthüllung geheimer TTIP-Dokumente die Debatte über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA neu befeuert.

Verbraucherschützer und der Bayerische Bauernverband appellierten an die Politik, an den hohen Standards der Lebensmittelsicherheit festzuhalten. Den Dokumenten zufolge, die Greenpeace auch im Internet veröffentlicht hat, wollen die Vereinigten Staaten mit dem geplanten Handelsabkommen europäische Verbraucher- und Umweltstandards aushöhlen.

TTIP-Leaks: Seehofer möchte Klarheit über Inhalt der Dokumente

CSU-Chef Horst Seehofer drohte gar mit seinem Veto gegen TTIP, sollte es nicht vollständige Offenheit über den Inhalt geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel pochte dagegen unverändert auf einen raschen Erfolg der Verhandlungen. „Wir halten den zügigen Abschluss eines ehrgeizigen Abkommens für sehr wichtig“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dies sei „einhellige Meinung“ der gesamten Regierung.

Greenpeace wirft den USA vor, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie blockieren zu wollen, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt. Lesen Sie dazu auch: TTIP: Was die EU und die USA wollen

Für Greenpeace, den Bauernverband und den Verbraucherzentrale Bundesverband sind das keine neuen Erkenntnisse. Sie bestätigen vielmehr deren Befürchtungen. Bayerns Bauernpräsident Walter Heidl sagte: „Die Amerikaner versuchen Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz gegen die wirtschaftlichen Interessen unserer Automobilindustrie auszuspielen. Doch faule Kompromisse oder einen Kuhhandel zulasten von Bauern und Verbrauchern darf es keinesfalls geben.“

Handelskommissarin: TTIP-Leaks spiegeln nur unterschiedliche Standpunkte wieder

Linn Selle, Handelsexpertin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, sagte unserer Zeitung: „Es kann nicht sein, dass man sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt.“ Zwar sei der Spielraum für eine Einigung zwischen der EU und den USA relativ gering. Es sei aber noch zu früh, um einzuschätzen, ob das Abkommen nun in die weite Ferne rücke, sagte Selle.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat am Montag versichert, dass Europa seine Standards zu Verbraucher- und Umweltschutz in den TTIP-Verhandlungen nicht aufweichen werde. Handelsabkommen würden die EU-Gesetze zu Gen-Lebensmitteln ebenso wenig ändern wie die Art, wie in Europa Rindfleisch produziert oder die Umwelt geschützt werde, sagte sie. Die veröffentlichten Texte spiegelten nur die unterschiedlichen Standpunkte der Verhandlungspartner wider.

Darauf verwies auch Markus Ferber, CSU-Europaabgeordneter und Bezirksvorsitzender von Schwaben. Er betonte im Gespräch mit unserer Zeitung: „Wir spielen nicht Weihnachten. Einem TTIP-Vertrag, der nicht unserem Verbraucherschutz entspricht, werden wir nicht zustimmen.“ mit dpa