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Bundespräsident: Merkel will nicht über Wulff-Nachfolger diskutieren
Bundespräsident
09.01.2012
Merkel will nicht über Wulff-Nachfolger diskutieren
Ein Rücktritt des Bundespräsidenten ist für die Kanzlerin kein Thema, sagt ihr Sprecher. Wulffs Frau Bettina zeigt sich überraschend auf dem Neujahrsempfang eines Springer-Blattes.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nicht auf das Angebot der Opposition eingehen, . Merkel sehe keinen Anlass, sich "über einen möglichen Rücktritt des Bundespräsidenten und eine mögliche Nachfolge Gedanken zu machen", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Der Streit zwischen Wulff und der "Bild"-Zeitung ging derweil weiter.
Trotz der Ablehnung aus dem Regierungslager bekräftigte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles das Angebot für eine überparteiliche Kandidatensuche. Ein gemeinsamer Kandidat könne dabei durchaus auch CDU-Mitglied sein, sagte Nahles in Berlin. Sie warf Merkel vor, nur deswegen an Wulff festzuhalten, um ihre "morsche Regierungszusammenarbeit mit der FDP am Leben zu erhalten".
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Wochenende eine gemeinsame Kandidatensuche angeboten. Auch Grünen-Chefin Claudia Roth sprach sich für ein solches Vorgehen aus, um dem Amt wieder "moralische Autorität" zu geben. Linken-Chefin Gesine Lötzsch wertete Gabriels Vorschlag als Vorbote einer neuen großen Koalition in Berlin. Sie glaube, dass durch das Angebot der SPD "schon die Richtung angezeigt ist, was die SPD nach der Bundestagswahl anstrebt", sagte Lötzsch.
Merkel ließ durch ihren Sprecher Seibert klarstellen, dass sie die Nachfolgedebatte für überflüssig hält. Seibert dementierte zudem erneut, dass es eine Absprache der drei Koalitionspartner über das Vorgehen bei einem gebe. Er dementierte aber nicht, dass zu diesem Thema Beratungen stattgefunden hätten.
Merkel kommt zu Wulffs Neujahrsempfang auf Schloss Bellevue
Merkel selbst werde am Donnerstag an Wulffs Neujahrsempfang im Schloss Bellevue teilnehmen, sagte Seibert. Sie freue sich "auf das Wiedersehen mit dem Bundespräsidenten bei dieser Gelegenheit".
Wulffs Anwalt Gernot Lehr widersprach derweil Angaben der "Bild"-Zeitung über den Inhalt der telefonischen Intervention des Bundespräsidenten bei Chefredakteur Kai Diekmann Mitte Dezember. Der Präsident habe mit dem Anruf den Bericht über seinen privaten Hauskredit keineswegs verhindern wollen, sagte Lehr im Deutschlandfunk. "Er hat versucht zu verschieben."
Die " Bild" sieht in dem Anruf dagegen den Versuch, die kritische Berichterstattung zu unterbinden. Vizechefredakteur Nikolaus Blome bekräftigte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Günther Jauch": Der Bundespräsident habe vielleicht das Verschieben als "Etappe" gesehen, das Verhindern sei aber eindeutig das "Ziel" gewesen.
Bild kann Anruf veröffentlichen
Lehr stellte der "Bild"-Zeitung frei, den auf Diekmanns Mailbox eingegangenen Anruf des Präsidenten zu veröffentlichen. Das Präsidialamt habe der Veröffentlichung zwar widersprochen, aber wenn die "Bild" ihn veröffentlichen wolle, "dann mag sie es tun", sagte Lehr. Es sei "nicht richtig, dass hier eine große Angst besteht vor einer Veröffentlichung, aber es ist Angelegenheit der 'Bild'-Zeitung, diesen Tabubruch zu begehen." Teile der Abschrift wurden bereits in mehreren Medien veröffentlicht.
Der Bundespräsident steht wegen der Finanzierung seines Privathauses bei Hannover in der Kritik. Wulff geriet zusätzlich unter Druck, als sein Anruf bei "Bild" bekannt wurde und die "Bild" öffentlich Wulffs Aussage widersprach, es sei dabei nur um eine Verschiebung gegangen.
Trotz der Auseinandersetzung ihres Mannes mit der "Bild"-Zeitung scheint Bettina Wulff keine Berührungsängste mit dem Springer-Konzern zu haben. Am Montag war sie Gast beim Neujahrsempfang des zu Springer gehörenden "Hamburger Abendblatts". Sie mischte sich unter die rund 1000 Gäste in Hamburg und war gefragtes Motiv für die Fotografen. Angesichts der Kredit- und Medienaffäre erhofft sich Bettina Wulff nach Angaben von abendblatt.de, dass wieder Ruhe für ihre Familie einkehre und sie gemeinsam mit ihrem Mann ihren Aufgaben nachgehen könne. AZ, dpa, afp
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