Ukraine-Krise: Merkel will schnelle Sanktionen gegen Russland

Weil die russische Regierung in Moskau sich bislang nicht dafür interessiere, dass der Flugzeugabsturz einer malaysischen Passagiermaschine über der Ukraine rasch aufgeklärt wird, hat Bundeskanzlerin Merkel jetzt schnelle Wirtschaftssanktionen gegen Russland gefordert. Das berichtet der Spiegel und beruft sich dabei auf Äußerungen des stellvertretenden Regierungssprechers Georg Streiter am Mittwoch in Berlin. Die Kanzlerin selbst ist derzeit im Urlaub.

Merkel wirft sowohl dem Kreml als auch den prorussischen Separatisten weiter mangelnde Kooperation bei der Aufklärung und der Befriedung der Lage in der Ukraine vor. Es gebe nach wie vor Probleme bei der Bergung der Opfer sowie dem ungehinderten Zugang internationaler Experten zur Absturzstelle.

Russland wirke auch nicht ausreichend mäßigend auf die bewaffneten prorussischen Gruppen ein, die zum Teil von langjährigen Mitarbeitern des russischen Geheimdienstes geführt würden, sagte Streiter. Merkel unterstütze deshalb die Beschlüsse der EU-Außenminister vom Dienstag zu einer abermals verschärften und beschleunigten Gangart für weitere Sanktionen gegen Russland. Er betonte, der Europäische Rat stünde erforderlichen Falls für einen weiteren Sondergipfel bereit. 

Soll Russland auch die Fußball-WM 2018 aberkannt werden?

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes wurde ebenfalls deutlich: "Russland hat bisher viel versprochen und nicht geliefert. Jetzt reicht es." Womöglich werden bereits am Donnerstag weitere Personen und Unternehmen für die Sanktionsliste benannt, die russische Entscheidungsträger unterstützen und zur Eskalation in der Ukraine beitragen. 

Streiter sagte, noch zu besprechen sei auf EU-Ebene, ob Frankreich und Großbritannien bereits vereinbarte Rüstungsgeschäfte mit Russland noch vollziehen könnten. Zentrales Ziel bleibe ein Waffenstillstand und die Umsetzung des Friedensplans des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.

Auf die Frage, ob eine Strafmaßnahme gegen Moskau auch der Entzug der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 sein könnte, sagte Streiter: "Das sind noch vier Jahre hin. Wir haben drängendere Probleme als diese." Außerdem entscheide das nicht die Bundesregierung. dpa/AZ