Vereinte Nationen: Migrationspakt: Dobrindt warnt vor "Panikmache"

Steil steigt die Kurve nach oben, die die Anzahl der Online-Mitzeichner widerspiegelt. Am 21. November wurde die Online-Petition mit der Nummer 85.565 auf der Homepage des Deutschen Bundestags eingestellt. Bis Dienstagmittag haben bereits mehr als 87.500 Unterstützer ihre Zustimmung zu dem Anliegen zum Ausdruck gebracht. Ihre Forderung: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung dem globalen Migrationspakt nicht beitrete, sich in der UN-Generalversammlung im September 2019 in der Abstimmung darüber der Stimme enthalte und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgebe, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei.“ Noch bis zum 19. Dezember steht die Petition online und kann von Unterstützern mit einem Mausklick mitgezeichnet werden.

Gleichwohl wird die Online-Petition keine unmittelbaren Auswirkungen haben. Am Donnerstag wird der Bundestag über das Thema UN-Migrationspakt debattieren und wohl mit großer Mehrheit einen gemeinsamen Entschließungsantrag von Union und SPD annehmen, der die Bundesregierung ermächtigt, diesem Pakt beizutreten. Dies soll auf einem Gipfel am 10. und 11. Dezember im marokkanischen Marrakesch geschehen. „Der Deutsche Bundestag begrüßt, dass die internationale Staatengemeinschaft den ,Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration’ erarbeitet hat, der eine der Kernherausforderungen des 21. Jahrhunderts behandelt“, heißt es in dem Entwurf des Antrags, der unserer Berliner Redaktion vorliegt und dem wohl auch FDP und Grüne zustimmen werden. Die AfD fordert dagegen die Bundesregierung auf, dem Beispiel von Österreich und etlichen anderen Staaten zu folgen und dem Pakt nicht beizutreten.

Gibt Deutschland mit dem Migrationspakt seine Souveränität preis?

Das aber kommt für Union und SPD nicht infrage. „Wir machen mit diesem Antrag klar, dass es im nationalen Interesse Deutschlands ist, Migration gemeinsam zu steuern, zu ordnen und zu begrenzen“, sagt der stellvertretende Unionsfraktionschef Stephan Harbarth, der am Freitag zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannt werden wird und maßgeblich an der Erarbeitung des Antrags beteiligt war. Das Thema sei umstritten und werfe in Teilen der Gesellschaft Sorge auf. „Darum darf das Parlament nicht auf Tauchstation gehen.“ Die Migrationsströme auf der Welt würden sich nur dann reduzieren lassen, wenn man die Standards im Umgang mit Flüchtlingen wie die Gesundheitsversorgung oder den Zugang zu staatlichen Leistungen, die derzeit noch weit auseinanderklaffen, angleiche, so Harbarth im Gespräch.

Im Entschließungsantrag wird daher gewürdigt, dass sich erstmals in der Geschichte der Vereinten Nationen eine „überwältigende Mehrheit der Staaten“ auf gemeinsame Vorgaben bei der Gestaltung der Migration geeinigt habe. Auch Deutschland könne dies nur gemeinsam mit seinen Partnern und einem internationalen Ansatz bewältigen. Der Vorwurf der Kritiker und Gegner des Pakts, Deutschland gebe damit seine Souveränität preis und sei an internationale Vorgaben gebunden, wird ausdrücklich zurückgewiesen. „Die nationale Souveränität Deutschlands steht nicht zur Disposition“, der Pakt habe „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“.

Gemeinsamer Kampf gegen Menschenhandel gefordert

Die Regierung wird aufgefordert, dass andere Staaten „Mindeststandards für Migranten und Migrantinnen etablieren und gewährleisten, um hierdurch auch den Migrationsdruck nach Europa und Deutschland zu reduzieren“. Auch sollen die gemeinsamen Anstrengungen bei der Bekämpfung von Schleusung und Menschenhandel verstärkt werden. Und es müsse alles getan werden, „dass die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern und -regionen deutlich verbessert werden, damit Menschen eine Lebensperspektive in ihrer Heimat sehen und nicht durch negative Umstände zur Migration gezwungen werden“.

Auch die CSU stellte sich hinter den gemeinsamen Antrag. Es sei ein gutes Zeichen, wenn Union und SPD „diese kommunikative Auseinandersetzung mit Rechts- und Linksaußen im Bundestag führen und falsche Wahrheiten zurückweisen, die zu Panikmache und Aufregung in unserer Bevölkerung führen“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Alle Regierungsparteien hätten die Aufgabe, dass die AfD kleiner werde und wieder aus dem Parlament verschwinde. „Dazu gehört, dass wir auch gemeinsam die harte Auseinandersetzung mit denen führen, die nur meinen, sie könnten mit falschen Argumenten Angst verbreiten.“

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