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Migrationspakt: Spahn findet wunden Punkt der CDU

Kommentar Von Martin Ferber
19.11.2018

Seine Chancen, CDU-Chef zu werden, sind gering. Trotzdem gelingt es dem Gesundheitsminister, die Agenda der Partei zu bestimmen.

„Du hast keine Chance, also nutze sie!“ Jens Spahn scheint diesen alten Sponti-Spruch für sich entdeckt zu haben. Mag er auch im Rennen um den CDU-Vorsitz aussichtslos zurückliegen, so nutzt er doch die gewaltige mediale Aufmerksamkeit, die mit dieser Kandidatur verbunden ist. Fast täglich schafft er es mit provozierenden Vorschlägen in die Schlagzeilen und zwingt damit seinen Konkurrenten eine Debatte auf.

Mit Merkels Flüchtlingspolitik hat Partei noch keinen Frieden gemacht

Nun hat Spahn den UN-Migrationspakt für sich entdeckt. Als erster der drei Kandidaten schließt er sich denen in seiner Partei an, die dem Pakt kritisch bis ablehnend gegenüberstehen. Zwar geht Spahn nicht so weit, ihn komplett abzulehnen, doch seine Forderungen nach einer Debatte auf dem Parteitag und nach einer Verschiebung der Unterzeichnung ist Wasser auf die Mühlen derer, die Merkels Flüchtlingspolitik für falsch halten.

Ob sie auf dem Parteitag eine Mehrheit haben, ist zweifelhaft. Gleichwohl legt Spahn den Finger in die offene Wunde der CDU. So wie die SPD bis heute keinen Frieden mit den Hartz-Reformen geschlossen hat, wird die Union noch lange an den Folgen des Herbstes 2015 leiden. Ganz gleich, wer die Partei führt.

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