Steuerzahlerbund: Milliarden für nicht einsatzfähige U-Boote

Milliardenteure U-Boote, die nicht einsatzfähig sind, Kostenexplosionen bei Bauprojekten, kostspielige Fehlplanungen: Der Bund der Steuerzahler hat am Dienstag die Verschwendung von Steuergeld kritisiert. Der Verband listet in seinem neuen „Schwarzbuch“ insgesamt 109 Fälle auf. Einige Beispiele:

Der Bund der Steuerzahler kritisiert, die sechs U-Boote der deutschen Marine hätten drei Milliarden Euro gekostet. Obwohl die Boote mit ihrem Brennstoffzellenantrieb zu den modernsten Einheiten der Nato gehören, stehe für Einsätze derzeit kein einziges zur Verfügung. Das Verteidigungsministerium wies die Kritik in Teilen zurück. Es seien aktuell zwei der Boote einsatzbereit – nach Definition der Militärs bereit für den „politischen Auftrag“. Dies könne auch der Fall sein, wenn beispielsweise ein Waffensystem nicht funktioniere, das Schiff aber einen Aufklärungsauftrag habe.

Die 1959 gebaute Halle in Bonn sollte für knapp 60 Millionen Euro saniert werden. Zum 250. Geburtstag Ludwig van Beethovens 2020 sollte sie zentrale Spielstätte für Festivitäten sein, die im September 2019 beginnen sollen. In diesem November 2018 sollte alles fertig sein, so das Ziel. Doch daraus werde nichts, so die Kritik – die Bauarbeiten dauerten an und die Kosten lägen bereits bei 94 Millionen Euro. Die Stadt erklärte, man sei verpflichtet, das denkmalgeschützte Gebäude zu erhalten. Die Mehrkosten seien unvermeidlich gewesen. Nicht alle Unsicherheiten seien bei solchen Projekten einkalkulierbar. Durch die gute Baukonjunktur seien die wenigen eingegangenen Angebote von Bauunternehmen zudem höher als erwartet.

Als „Hygiene-Desaster“ bezeichnet der Steuerzahlerbund den Fall eines Toilettenhäuschen im hessischen Marburg. 2013 habe sich die Stadt an der Lahn eine öffentliche Toilette für 185000 Euro geleistet. Durch einen Fehler aber sei das Abwasser jahrelang in den Fluss geleitet worden, und nicht wie angenommen in die Kanalisation. Um den Fehler zu beheben, habe die Stadt noch einmal 25000 Euro drauflegen müssen. Der Steuerzahlerbund urteilt: „Wenn Steuergeld ausgegeben wird, kann man eine voll funktionstüchtige Gegenleistung erwarten.“ Die Stadt Marburg räumte den Fehler ein: Die Planunterlagen seien falsch gewesen.

„In der Region Hannover gibt es einen Krankenwagen für Wölfe, jedoch keine Patienten“, so der Bund der Steuerzahler – und kritisiert die Anschaffung eines 11000 Euro teuren Spezialanhängers aus Aluminium. In dem mit Scheinwerfern, Signalleuchte und Heizdecke ausgestatteten Anhänger sollen angefahrene, verletzte Wölfe vom Unfallort in Sicherheit gebracht werden, um über das weitere Vorgehen in Ruhe zu entscheiden. Derzeit wartet der bundesweit einmalige Wagen laut Steuerzahlerbund aber noch auf seinen ersten Einsatz. Dabei kann er auch von den Nachbarkreisen Celle, Nienburg und Heidekreis angefordert werden, in denen bereits Wolfsrudel leben. Regionssprecher Klaus Abelmann bestätigte, dass der Anhänger bisher nie gebraucht wurde, meinte aber: „Die Wahrscheinlichkeit steigt jede Woche, dass wir ihn einsetzen werden.“

Eine Fehlplanung kritisiert der Verband in Celle. An einem Kreisel habe sich immer wieder der Autoverkehr gestaut, wenn Fußgänger die Zebrastreifen nutzten. Also habe die Stadt die Zebrastreifen kurzerhand abgesperrt, am Ende mit stabilen Metallzäunen. Dies sei eine „bizarr anmutende Situation“, die Mehrkosten verursache und noch Jahre dauern könne. Die Stadt selber dagegen sieht schon „Licht am Ende des Tunnels“: 2019 werde der letzte Bau-Abschnitt einer Ortsumgehung begonnen, wodurch sich die Situation ändere. „Dann werden die Zäune entfernt, die Zebrastreifen wieder aufgebracht“, sagte eine Sprecherin. Die Zäune würden dann woanders eingesetzt. (dpa)