Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Einwilligung: Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw. Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon, dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau verarbeitet werden können.

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke: Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse, Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien. Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Mindestlohn: Mindestlohn: Andrea Nahles zieht Lohngrenze, aber nicht für alle

Mindestlohn
05.06.2014

Mindestlohn: Andrea Nahles zieht Lohngrenze, aber nicht für alle

„Wir brauchen eine klare Grenze nach unten, und das geht nur mit einem klaren gesetzlichen Mindestlohn.“Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD)
Foto: dpa

Nach der ersten Debatte über den Gesetzentwurf zum Mindestlohn im Parlament ist endgültig sicher, dass es nur noch um das „Wie“ geht. Die Grünen kritisieren Nahles indes.

Es ist nur noch eine Frage des „Wie“. Der Mindestlohn kommt Anfang 2015 in Höhe von 8,50 Euro. Für die Befürworter ist die Einführung der Untergrenze ein wichtiger Schritt gegen Lohndumping und schwindende Tarifverträge. Doch spätestens bei der Frage nach der Umsetzung scheiden sich die Geister – selbst in den Koalitionsparteien in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs – im Bundestag.

Mindestlohn für alle? Fast...

Nach Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) profitieren mehr als fünf Millionen Menschen vom „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie“, die bislang von Dumpinglöhnen leben. Mehr als drei Millionen Arbeitnehmer seien bereits durch Branchenmindestlöhne geschützt, ohne dass es zu den von manchen befürchteten Arbeitsplatzverlusten gekommen sei. Dennoch gebe es in der Tariflandschaft „große weiße Flecken“. „Wir brachen eine klare Grenze nach unten, und das geht nur mit einem klaren gesetzlichen Mindestlohn“, sagt die Ministerin.

Doch alle Berufstätigen stellt auch der Gesetzesentwurf des Arbeitsministeriums nicht unter Schutz. Keine Untergrenze soll es demnach für unter 18-Jährige ohne Ausbildung geben. Auch Langzeitarbeitslose, die neu in den Beruf starten, können sechs Monate lang weniger als 8,50 Euro verdienen.

Genau da setzt die Kritik der Oppositionsparteien an. Klaus Ernst, Fraktions-Vize der Linken, wiederholt mehrmals in seiner Rede die klare Forderung an die Regierung: „Hören Sie auf mit den Ausnahmeregelungen für junge Leute und Langzeitarbeitslose!“ Diese Regelung verstoße gegen die Würde der Betroffenen. Als einziger Redner stellt er sich auch gegen die Höhe des Mindestlohns: 8,50 Euro lösten das Problem der Altersarmut nicht mal ansatzweise.

Grüne kritisieren Ausnahme vom Mindestlohn

Ähnlich lauten die Argumente der Grünen. „Zwei Millionen Erwerbstätige würden mit den Ausnahmeregelungen herausfallen“, wirft Grünen-Vizefraktionschefin Kerstin Andreae der Regierung vor. „Ohne wirksame Verbesserung bleibt das eine Show-Veranstaltung.“ Ihre Parteikollegin, die Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer, sieht in den Ausnahmen für bestimmte Gruppen „ein Bauernopfer, das die SPD der Union für den Mindestlohn geben musste.“

Langzeitarbeitslose seien schwieriger zu vermitteln und junge Menschen nicht mehr bereit, eine Ausbildung zu beginnen, sollten sie als Ungelernte bereits mehr verdienen, lautet das Regierungsargument, das die Ausnahmeregelungen erklären soll. Doch dass zumindest in der Einschränkung für Schüler selbst parteiintern Zweifel bestehen, bestätigt Daniela Kolbe von der SPD, indem sie aus einer Schülerbefragung zitiert: „Ausbildung ist Pflicht, ohne geht es nicht.“ Andere Schüler wehren sich gegen das Szenario, ein Leben lang von 8,50 Euro leben zu müssen. Auch die Union will bei Fragen der Umsetzung nachjustieren.

Mindestlohn: Union sieht ebenfalls Schwierigkeiten

Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Karl Schiewerling, äußert seine Bedenken gegenüber Berufen, die von günstigen Löhnen leben. Saisonarbeiter beispielsweise oder Taxifahrer, die ihre Kilometertarife in der Regel nicht selbst bestimmen können. Auch die Regelungen für Praktikanten müssten nach Schiewerling gelockert werden, da gerade Geisteswissenschaftler häufig durch das Praktikum in den Beruf finden.

Auch der CDU-Wirtschaftsrat will mehr Flexibilität. Seine Forderung: Unionsfraktionschef Volker Kauder solle weitere Ausnahmen für Branchen und Regionen auszuhandeln. „Volker Kauder trägt in den parlamentarischen Beratungen jetzt große Verantwortung, damit es keine weiteren Kratzer am Wirtschaftsprofil der Union gibt“, sagte der Generalsekretär des Verbandes, Wolfgang Steiger.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.