10. Februar 2012 11:53 Uhr
Arbeitsmarkt
Mindestlohn-Entschließung scheitert im Bundesrat
Eine Initiative der SPD- oder Grünen-geführten Bundesländer zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns hat im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Zwar unterstützten am Freitag auch verschiedene CDU-Ministerpräsidenten grundsätzlich das Anliegen, gegen Lohndumping vorzugehen. Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) verlangte jedoch, dass dabei vor allem die Tarifpartner einbezogen werden müssten.
- Eine Initiative der SPD- oder Grünen-geführten Bundesländer zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist im Bundesrat gescheitert. Foto: Stephanie Pilick dpa
«Es besteht kein Zweifel, dass Dinge in Deutschland aus dem Lot geraten sind», räumte Lieberknecht mit Blick auf die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse ein. Die CDU-Politikerin steht einer Koalitionsregierung mit der SPD in Thüringen vor. «Wer Vollzeit arbeitet, muss davon auch leben können», sagte sie.
Mehrere SPD-Politiker warfen der Union Verzögerungstaktik vor. Immer mehr Unionspolitiker würden die Probleme auf dem Arbeitsmarkt erkennen, wegen des Koalitionsfriedens mit der FDP jedoch weiter kuschen, sagte Baden-Württembergs Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD). (dpa)
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