Bundesparteitag in Bochum: Mindestlohn ja, Massentierhaltung nein: Neue Inhalte für die Piraten

WIRTSCHAFT: Die Piraten wollen eine "Ordnung, die sowohl freiheitlich als auch gerecht als auch nachhaltig gestaltet ist". Die Ausrichtung an Wachstumspolitik wird ebenso wie das Ziel der Vollbeschäftigung als überholt bezeichnet.

ARBEIT: Ein bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn wird als Zwischenlösung zu dem mittelfristig angestrebten System einer "bedingungslosen Existenzsicherung" für alle befürwortet.

RENTE: Rentner sollen nach dem Willen der Piraten eine Mindestrente erhalten. Das bisherige Rentensystem müsse so umgestaltet werden, dass "die Stärkeren sich angemessen mit Beiträgen an der Rentenversicherung beteiligen". Alle Rentensysteme, auch die Pensionen im öffentlichen Dienst, sollen zu einer Rentenkasse zusammengeführt werden.

WISSENSCHAFT: Die Piraten fordern den freien Zugang zu Forschungsergebnissen aus steuerlich finanzierten Projekten ("Open Access"). Die Förderung der Wissenschaft sei "eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht durch kurzsichtige wirtschaftliche Interessen gesteuert werden darf".

AUSSENPOLITIK: "Leitmotiv des globalen Handelns der Piratenpartei ist das Engagement für Menschenrechte und eine gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung." In den Grundsätzen zur Außenpolitik wird "die Teilhabe am digitalen Leben" als "weltweites Gut" bezeichnet.

EUROPA: Die Piratenpartei will eine gemeinsame europäische Verfassung. Sie fordert eine weitere europäische Integration und eine bessere Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene.

UMWELT: Bei der Umwelt- und Energiepolitik halten die Piraten den Ausstieg aus der Kernenergie binnen drei Jahren für möglich. Grundsätzlich treten sie ein für einen "verantwortungsvollen und generationengerechten Umgang mit den zum allgemeinen Wohlergehen notwendigen Ressourcen immaterieller oder materieller Art".

JUGENDSCHUTZ: Gefordert wird eine Lockerung des gesetzlichen Jugendschutzes. Die Regelungen seien "zu streng, überbürokratisiert und nicht mehr zeitgemäß". Es dürfe keinen Missbrauch von Jugendschutzargumenten für Zensurzwecke geben.

LANDWIRTSCHAFT: Die Piraten lehnen die industrielle Massentierhaltung ab. Sie fordern ein Netzwerk gentechnikfreier Regionen. Auch Kleinbetriebe müssten gleichberechtigt an der Produktion teilnehmen können.

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TRANSPARENZ: Die Piratenpartei fordert die Offenlegung der Einflussnahme von Interessenverbänden und Lobbyisten auf politische Entscheidungen. Sie tritt dafür ein, das Abgeordnetengesetz an die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption anzupassen. Die Annahme von Spenden durch Abgeordnete soll untersagt werden.

DATENSCHUTZ: Die Piraten wollen, dass das im internationalen Vergleich hohe deutsche Schutzniveau nicht nur erhalten bleibt, sondern ausgebaut wird -  auch nach der Überarbeitung des EU-Datenschutzrechtes. dpa