Exklusiv: Minister Müller will Entwicklungspolitik neu ausrichten

Entwicklungsminister Gerd Müller hat umfangreiche Begleitmaßnahmen zu dem Masterplan der Bundesregierung gegen die Flüchtlingskrise angekündigt. „Der Masterplan wird das gesamte Instrumentarium zeigen, das nötig ist, um Ordnung und Recht in Deutschland durchzusetzen“, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion. „Parallel zum Masterplan Migration werde ich die Entwicklungsstrategie 2030 vorstellen“, kündigte Müller an: „Sie bedeutet eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit, die nicht mehr nur mit öffentlichen Geldern erfolgen soll.“ Dazu gehörten insbesondere Anreize für die deutsche Wirtschaft: „Wir brauchen mehr private Investitionen, gerade in Afrika“, sagte Müller.

Entwicklungsminister Müller: "Bekämpfung von Fluchtursachen wichtig"

„Allen ist klar, dass die Probleme der Welt nicht durch Zuwanderung nach Deutschland gelöst werden können, sondern nur, indem wir Bleibeperspektiven vor Ort schaffen“, betonte der Entwicklungsminister. „Wir können nicht alle Menschen in Deutschland aufnehmen, aber wir können Ihnen vor Ort helfen.“ Hier müsse Deutschland seine Anstrengungen weiter steigern, weshalb er hoffe, „dass Finanzminister Olaf Scholz die dafür im kommenden Jahr benötigten zusätzlichen 880 Millionen Euro für den Entwicklungshaushalt bewilligt“.

Dabei solle nicht nur die berufliche Bildung in der Maghreb-Region ausgebaut werden, sondern auch in anderen Staaten, um jungen Menschen die Perspektive zugeben, in ihrer Heimat zu bleiben. „Wir haben bereits acht Beratungs- und Qualifizierungszentren in Ländern aufgebaut, aus denen besonders viele Flüchtlinge kommen. Jetzt kommen zwei neue hinzu, in Nigeria und Ägypten.“ Müller forderte hier auch mehr Anstrengungen der EU: „Europa insgesamt muss sich viel entschiedener als bislang engagieren“, betonte Müller. Die überwiegende Zahl der Flüchtlinge mache „sich aus wirtschaftlichen Gründen, aus existenzieller Not auf den Weg – deshalb ist die Bekämpfung von Fluchtursachen so wichtig“, betonte Müller.

Zugleich solle mit dem Masterplan, den CSU-Chef Horst Seehofer am Dienstag vorstellen wird, der Grenzschutz und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber intensiviert werden, kündigte Müller an. „Illegale Zuwanderung muss verhindert werden“, betonte der Entwicklungsminister „Nicht die Schleuser, sondern die Regierung muss entscheiden, wer nach Deutschland kommt.“

Mehr Länder sollen als sicheres Herkunftsland erklärt werden

Neben den im Koalitionsvertrag genannten Ländern Marokko, Tunesien und Algerien solle auch Georgien zum sicheren Herkunftsland erklärt werden, bestätige der CSU-Politiker. „Und es gibt auch sichere Regionen in Krisenländern wie Irak und Afghanistan, in die abgelehnte Asylbewerber durchaus zurückgeschickt werden können“, kündigte der Minister eine schärfere Abschiebepraxis an.

„Wenn Binnenflüchtlinge aus anderen Regionen des Irak wieder nach Mossul zurückkehren können, dann kann das auch der irakische Flüchtling aus Berlin“, sagte Müller.  „Es ist klar, abgelehnte Asylbewerber ohne Bleibeperspektive müssen in ihre Heimat zurückkehren“, betonte der CSU-Politiker. „Und wer bei uns straffällig wird, wie jetzt offenbar im furchtbaren Fall des ermordeten Mädchens aus Mainz, der muss mit der vollen Härte unserer Gesetze rechnen und verwirkt natürlich sein Recht auf Schutz bei uns“, fügte er hinzu.

Die Rückführung könne Deutschland nur in Kooperation mit den Herkunftsländern bewältigen, dies sei aber in den allermeisten Fällen gegeben, sagte der Entwicklungsminister. „Die größten Hindernisse liegen hier in Deutschland – etwa in komplizierten Gerichtsverfahren“, betont er. „Besonders große Probleme bei der Rückführung machen übrigens einige Länder des Westbalkan – also auch Länder, die in die EU streben“, fügte er hinzu „Unter den Ländern, aus denen die meisten abgelehnten Asylbewerber stammen, befindet sich nur ein afrikanisches Land: Nigeria. Und Menschen in Kriegsgebiete zurückzuführen, ist auch in Zukunft kaum möglich.“