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Verkehr: Minister sind sich einig - höheres Bußgeld für Verkehrssünder
Verkehr
30.11.2016
Minister sind sich einig - höheres Bußgeld für Verkehrssünder
Raser werden zukünftig mit größeren Strafen rechnen müssen - vor allem wenn Menschenleben in Gefahr sind.
Foto: Alexander Kaya (Symbolbild)
Wer rast, soll künftig tiefer in die Tasche greifen müssen. Die Innenminister der Länder sind sich einig: Sie wollen die Bußgelder für Verkehrssünder deutlich erhöhen.
Die Innenminister der Länder wollen die Bußgelder für Verkehrssünder deutlich erhöhen. "Wir haben eine Einigung, dass grundsätzlich mit höheren Bußgeldern bestraft werden muss: Das heißt, wer rast, muss tiefer in die Kasse greifen", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Saarlands Ressortchef Klaus Bouillon (CDU), am Mittwoch in Saarbrücken. Eine lohnabhängige Staffelung für Bußgelder werde aber nicht kommen.
Höhere Bußgelder sollten da greifen, "wo Menschenleben gefährdet werden", sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD). Zum Beispiel, wenn ein Fahrer viel zu schnell durch die Innenstadt fährt oder auf der Autobahn drängelt. Da seien die Bußgelder "viel zu billig und preiswert" im Vergleich zum Ausland.
Ab einer bestimmten Geschwindigkeitsüberschreitung beispielsweise sollten Bußgelder verdoppelt werden. Die Innenminister wollten nun mit einem Rahmenbeschluss auf Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zugehen.
Einig seien sich die Minister zudem, dass es für Wohnungseinbrecher schärfere Strafen geben müsse, sagte Jäger. Angestrebt werde eine Mindeststrafe von sechs Monaten. dpa
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonHans-Juergen B.
30.11.2016
Vollkommen in Ordnung!
Gestern innerhalb von 1 Stunde 2 x von telefonierenden Autofahrern im Strassenverkehr fast übersehen worden! Das schlimme daran, es war auch ein Fahrer dabei der Behinderte Kinder transportierte!
VonHans-Jochen Aurel Erdle
30.11.2016
Bußgelder für Verkehrssünder ...Minister sind sich einig - höheres Bußgeld für Verkehrssünder.
.
Auf der Suche nach Geldquellen ...
Der Autofahrer bleibt der Dukatenesel der Nation.
Wenn es so profitabel wird, dann werden in Zunkunft noch mehr Wegelagerer sich an Straßenrand aufhalten, in der Hoffung ...... für eine schwarze Null im Haushalt ?
Die Diskussion ist geschlossen.
Vollkommen in Ordnung!
Gestern innerhalb von 1 Stunde 2 x von telefonierenden Autofahrern im Strassenverkehr fast übersehen worden! Das schlimme daran, es war auch ein Fahrer dabei der Behinderte Kinder transportierte!
Bußgelder für Verkehrssünder ...Minister sind sich einig - höheres Bußgeld für Verkehrssünder.
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Auf der Suche nach Geldquellen ...
Der Autofahrer bleibt der Dukatenesel der Nation.
Wenn es so profitabel wird, dann werden in Zunkunft noch mehr Wegelagerer sich an Straßenrand aufhalten, in der Hoffung ...... für eine schwarze Null im Haushalt ?