Baden-Württemberg: Ministerpräsident Özdemir?

Der Landesparteitag der baden-württembergischen Grünen ist normalerweise einer von jenen Terminen, die es bundesweit nicht in die Schlagzeilen schaffen. Dass man dieses Mal ein bisschen genauer hingeschaut hat, liegt an Cem Özdemir. Und an der Frage, wie es mit dem Noch-Parteichef weitergeht. Am Ende des Treffens in Heidenheim steht er gemeinsam mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf der Bühne. Beide lassen sich von den Delegierten feiern, und einige Beobachter fragen sich: Steht da der amtierende Regierungschef mit seinem möglichen Nachfolger?

Seit 2011 regiert Kretschmann im Ländle – er ist ein Mann mit Charisma und wird über die Parteigrenzen hinaus geschätzt. Erst in den Jamaika-Sondierungen hatte CSU-Chef Horst Seehofer wieder betont, wie gut und konstruktiv man mit Kretschmann zusammenarbeiten kann. Doch im Mai wird der grüne Oberrealo 70 Jahre alt. Immer wieder wird deshalb darüber spekuliert, wie lange Kretschmann das Amt noch ausfüllen will und wer das Zeug hätte, ihm eines Tages nachzufolgen. Doch Kretschmann gibt keine eindeutigen Signale. Mal schwärmt er von der Fitness des mittlerweile 79 Jahre alten kalifornischen Gouverneurs Jerry Brown. Dann wiederum lässt er seinem Frust freien Lauf – etwa über seine Bundespartei, die politisch nicht ganz so ticken will wie er selbst. So oder so: Die Zahl der möglichen Nachfolger ist überschaubar und Özdemir hat sich nach Meinung vieler Grüner als Spitzenkandidat im Bundestagswahlkampf gut geschlagen.

Bereits vor längerer Zeit kündigte er an, im Januar nicht wieder für das Amt des Bundesvorsitzenden antreten zu wollen. Da galt es noch als wahrscheinlich, dass der 51-Jährige Minister in der neuen Bundesregierung wird. Doch mit dem Jamaika-Aus scheint diese Option vom Tisch. Für Özdemir gäbe es theoretisch den Vorsitz der Bundestagsfraktion. Doch Amtsinhaberin Katrin Göring-Eckardt dürfte wieder antreten – da bliebe neben ihr nur Platz für einen Mann vom linken Parteiflügel. Özdemir ist aber wie Göring-Eckardt Realpolitiker.

Manche Beobachter empfinden Özdemirs Rede beim Parteitag in Heidenheim als Bewerbung – nur wofür? „Das Feuer brennt immer noch. Ich will die Ärmel weiter hochkrempeln“, ruft er und betont seine Herkunft aus dem baden-württembergischen Bad Urach. Zugleich erklärt er aber auch, wie er sich die künftige Arbeit der Grünen im Bundestag vorstellt. Er spricht sich gegen laute Sprüche und „übertriebenes Moralisieren“ aus. „Wir gewinnen mit einer klaren Haltung, die unsere Ziele mit konkreten Maßnahmen unterfüttert.“

Kretschmann wiederum lobt Özdemir in seiner Rede über den grünen Klee. „Wer dich im Wahlkampf und bei den Sondierungen erlebt hat, der konnte einen Spitzenpolitiker in Bestform sehen, jemanden mit echtem Format, den nicht nur die Grünen schätzen, sondern richtig viele Menschen da draußen.“

Der Regierungschef erinnert daran, wie er Özdemir vor vielen Jahren kennengelernt hat. „Damals hat man schon gemerkt: Aus dem könnte etwas werden.“ Özdemir sei ein großes politisches Talent. „Er ist nicht nur erfahren. Er hat auch gezeigt, dass er Führungsqualitäten hat, dass er Übersichten hat.“ Doch dann lenkt Kretschmann den Fokus auf die Bundesebene: „Dass du weiter eine führende Rolle spielst im Bund, das wollen wir.“ In einem Fernsehinterview sagt Kretschmann über seinen Ziehsohn Özdemir: „Ich würde mich freuen, wenn die Bundestagsfraktion ihn zum Vorsitzenden wählen würde.“

Schließen diese Worte ein späteres Wirken in Baden-Württemberg aus? Es gibt auch Spekulationen, dass Özdemir ein Ministeramt in Stuttgart übernimmt, um Regierungserfahrung zu sammeln, bis er Kretschmann als Ministerpräsident beerben könnte. Doch das gilt als eher unwahrscheinlich. Schon denkbarer ist die rheinland-pfälzische Variante: Der damalige SPD-Regierungschef Kurt Beck kündigte im Herbst 2012 – etwa eineinhalb Jahre nach seiner Wiederwahl – seinen Rücktritt an und ebnete seiner damaligen SPD-Gesundheitsministerin Malu Dreyer den Weg ins Regierungsamt – mit der Chance, sich bis zur Landtagswahl 2016 als Ministerpräsidentin zu etablieren. Doch solch ein Schritt gilt als heikel, weil Kretschmann zusammen mit seinem CDU-Vize Thomas Strobl die grün-schwarze Koalition zusammenhält. Ohne ihn könnte die CDU eine Chance für eine vorgezogene Neuwahl wittern. Oder Kretschmann bleibt bis zur Landtagswahl 2021 im Amt, kandidiert aber nicht noch einmal. Aber auch dann müsste er weit vor der Landtagswahl eine Ansage machen – wenn er denn weiß, was er will.   Bettina Grachtrup, dpa