Dienstag, 20. Februar 2018

15:37 Uhr

News-Blog

Nach Amoklauf: Trump offen für bessere Überprüfung bei Waffenverkäufen

Nach dem Amoklauf an einer Schule nehmen die Proteste gegen die Waffengesetze in den USA zu. Donald Trump zeigt sich nun offen, die Überprüfungen beim Waffenkauf zu verschärfen.

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In den USA nehmen die Proteste gegen die lockeren Waffengesetze seit dem Amoklauf in Florida zu.
Foto: Brynn Anderson, AP, dpa
  • US-Präsident Donald Trump hat seinen lange angekündigten Plan zur Sanierung der Infrastruktur in den Vereinigten Staaten vorgelegt. Das Programm umfasst Investitionen von 1,5 Billionen US-Dollar.

  • Ein Enthüllungsbuch mit dem Titel "Fire and Fury" zeichnet ein düsteres Bild der Trump-Präsidentschaft, von Chaos und Intrigen im Weißen Haus ist darin die Rede.

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Donald Trump: News zum Präsidenten der USA

20. Februar: Trump offen für bessere Überprüfung bei Waffenverkäufen

Angesichts wachsender Proteste gegen die lockeren Waffengesetze in den USA hat sich US-Präsident Donald Trump offen gezeigt für eine begrenzte Änderung. Das Weiße Haus signalisierte Unterstützung für einen Gesetzentwurf, der das System für Hintergrundüberprüfungen bei Waffenverkäufen verbessern würde. 

Trump habe am Freitag mit dem republikanischen Senator John Cornyn über den Vorstoß gesprochen, sagte seine Sprecherin Sarah Sanders am Montag. Die Diskussionen liefen noch und Änderungen an dem Entwurf würden in Erwägung gezogen. Trump unterstütze aber Bemühungen, das Überprüfungssystem auf Bundesebene zu verbessern, erklärte Sanders. 

Das Massaker an einer Schule in Florida mit 17 Toten hatte die Debatte um eine Verschärfung des Waffenrechts in den USA neu entfacht. Der 19-jährige Nikolas Cruz hatte am vergangenen Mittwoch in der Marjorie Stoneman Douglas High School in Parkland mit einer halbautomatischen Waffe vierzehn Schüler sowie drei Erwachsene getötet. Medien zufolge hatte er seine Waffe legal erworben.

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EU droht USA mit Strafzöllen auf Whiskey und Motorräder

Die EU droht den USA mit Strafzöllen auf Bourbon-Whiskey und Harley-Davidson-Motorräder, sollten die Vereinigten Staaten zulasten europäischer Unternehmen ihren eigenen Stahlmarkt abschotten. Vergeltungsmaßnahmen könnten im Fall der Fälle innerhalb weniger Tage in Kraft treten, berichtete die Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) am Dienstag.

Die EU-Kommission in Brüssel wollte die Drohung offiziell nicht bestätigen. Nach Informationen der Deutschen-Presse Agentur wird allerdings schon seit dem vergangenen Sommer an einer Liste mit US-Produkten gearbeitet, die als Reaktion auf Abschottungsmaßnahmen mit zusätzlichen Zöllen belegt werden könnten. Neben Whiskey und Motorrädern gehören demnach auch in den USA angebaute Kartoffeln oder Tomaten sowie Rum oder Orangensaft dazu.

Hintergrund der EU-Liste sind die Erwägungen der Regierung in Washington, zum Schutz der heimischen Wirtschaft hohe Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte zu erheben und Mengenbeschränkungen einzuführen. Entsprechen diese nicht den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), könnte die EU legal als Vergeltungsmaßnahme zusätzliche Einfuhrzölle auf US-Produkte erheben.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte einen solchen Schritt bereits im vergangenen Sommer angedeutet. ""America first" kann nicht bedeuten, dass Europas Interessen an letzter Stelle kommen", sagte er damals. Man sei bereit, "innerhalb von Tagen adäquat zu reagieren".

Nach dem Bericht der FAZ stehen auf der Liste aus Brüssel Produkte, die für die Wahlkreise von Unterstützern von Präsident Donald Trump wirtschaftlich interessant sind. So hat der Motorrad-Hersteller Harley-Davidson seinen Sitz in Wisconsin und damit in dem Bundesstaat, aus dem der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, stammt. Bourbon-Whiskey wird vor allem in Tennessee sowie in Kentucky produziert - der Heimat des Trump-Unterstützers Mitch McConnell, Mehrheitsführer im Senat.

Trump unterstützt Kritiker Romney bei Senatswahl

Donald Trump hat auf Twitter seine Unterstützung für den früheren Präsidentschaftskandidaten der Republikaner Mitt Romney bei der Senatswahl zum Ausdruck gebracht. Romney werde einen "großartigen Senator" geben und ein "würdiger Nachfolger" für den amtierenden Senator von Utah, Orrin Hatch, sein, twitterte Trump in der Nacht zum Dienstag. Er habe seine "volle Unterstützung". Hatch tritt nicht mehr an.

Romney (70) hatte seine Kandidatur im Bundesstaat Utah für den US-Senat am Freitag in einer Videobotschaft angekündigt. Die Kongresswahlen sind am 6. November. Der Senat bildet mit dem Repräsentantenhaus den US-Kongress.

Trumps Unterstützung kommt überraschend, weil Romney sich zuletzt öfter kritisch zur Politik des US-Präsidenten geäußert hatte. Beobachtern zufolge mag Trump Romney nicht. Er sieht in ihm einen klassischen Vertreter des republikanischen Establishments, gegen das er bei der Wahl 2016 angetreten war. Nach der Wahl führte Trump Romney bei der Postenvergabe vor. Er war als Außenminister gehandelt worden.

Romney hatte sich öffentlich weitgehend aus der Politik zurückgezogen, seit er 2012 die Präsidentenwahl gegen Barack Obama verloren hatte. Er meldete sich mit Kritik an Trump zurück, unter anderem an dessen Einwanderungspolitik.

19. Februar: Gerangel zwischen Geheimdiensten wegen Trumps Atomkoffer

Amerikanische und chinesische Geheimdienstbeamte haben sich beim Besuch von US-Präsident Donald Trump in Peking nach Medienberichten ein heftiges Gerangel um den Atomkoffer geliefert. Der Zwischenfall ereignete sich nach Angaben der Nachrichten-Website Axios vom Sonntagabend im November, als Trump und sein Gefolge die Große Halle des Volkes besuchten. Nachdem Trump die Halle betreten hatte, verwehrten chinesische Sicherheitsbeamte dem IS-Offizier mit dem Atomkoffer den Zutritt. 

Trumps Stabschef John Kelly sei daraufhin herbeigeeilt und habe den Delegationsmitgliedern empfohlen, einfach weiterzugehen. Daraufhin sei es zu Handgreiflichkeiten gekommen, in deren Verlauf US-Geheimdienstler den chinesischen Wachmann niederrangen. Der Leiter des chinesischen Sicherheitsdienstes habe sich später für den Zwischenfall entschuldigt.

 Der Atomkoffer, in den USA auch als "Football" bekannt, ist immer in unmittelbarer Nähe des jeweiligen US-Präsidenten. Mit ihm kann der Präsident nach Eingabe der entsprechenden Codes jederzeit das nukleare Arsenal der USA einsetzen.

Schüler aus Parkland demonstrieren für schärfere Waffengesetze

Überlebende des Schulmassakers in Florida wollen bei einem Marsch auf Washington für schärfere Waffengesetze demonstrieren. Der "Marsch für unsere Leben" sei für den 24. März in der US-Hauptstadt geplant, sagten Schüler der Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland am Sonntag dem Fernsehsender ABC. Die Kundgebung richte sich insbesondere gegen den großen politischen Einfluss der Waffenlobby National Rifle Association (NRA).

"Es geht nicht gegen die Republikaner, es geht nicht gegen die Demokraten", sagte der Schüler Cameron Kasky. Jeder Politiker, der Spendengelder von der NRA annehme, "ist für solche Ereignisse verantwortlich", sagte er mit Blick auf das Massaker am Mittwoch, bei dem ein früherer Mitschüler mit einem Schnellfeuergewehr 17 Menschen getötet hatte.

Kasky beschuldigte die NRA, "Waffenkult zu fördern und zu bewerben". Er und seine Mitschüler wollten hingegen eine "neue Normalität" schaffen, in der die Annahme von Spenden der Waffenlobby durch Politiker ein "Schandfleck" sei.

Unter den Schülern, die zu den Protesten aufriefen, war auch Emma Gonzalez. Die 18-Jährige hatte am Samstag in einer Wutrede den Umgang von US-Präsident Donald Trump mit Waffengewalt verurteilt. "Schämen Sie sich", hatte sie bei einer Anti-Waffen-Demonstration in Fort Lauderdale gerufen und die Nähe Trumps zur Waffenlobby kritisiert.

Am Sonntag forderte Gonzalez eine Diskussion über strengere Waffengesetze. Sie rief sowohl Trump als auch Floridas Senator Marco Rubio und Floridas Gouverneur Rick Scott zur Teilnahme an der Debatte auf - beide sind Republikaner. "Wir wollen ihnen die Gelegenheit geben, in dieser Sache auf der richtigen Seite zu stehen", sagte sie.

Trump lehnt schärfere Waffengesetze ab. Nach dem Massaker in Parkland hatte er einen besseren Schutz von Schulen angemahnt, sich aber nicht zur weiten Verbreitung von Schusswaffen und zum Waffenrecht in den USA geäußert. Stattdessen kritisierte er via Twitter die US-Bundespolizei FBI. Die Behörde verwende zu viel Zeit auf die Untersuchung der Russland-Affäre und solle zum "Wesentlichen" zurückkehren. Das FBI hatte Versäumnisse im Vorfeld des Massakers eingeräumt.

18. Februar: Trump: FBI verwendet zu viel Zeit auf die Russland-Affäre

US-Präsident Donald Trump hat der US-Bundespolizei FBI im Zusammenhang mit dem Schulmassaker in Florida falsche Prioritäten vorgeworfen. Es sei "sehr traurig", dass das FBI die "vielen Signale" des Todesschützen übersehen habe, schrieb Trump am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Behörde verwende zu viel Zeit auf die Untersuchung der Russland-Affäre und solle zum "Wesentlichen" zurückkehren, schrieb Trump.

Am Mittwoch hatte der 19-jährige Nikolas Cruz 17 Menschen an seiner ehemaligen High School in Parkland im US-Bundesstaat Florida erschossen. Am Freitag räumte das FBI ein, dass es im Vorfeld Hinweise auf die von Cruz ausgehende Gefahr bekommen hatte, diese aber nicht weiterverfolgt wurden.

"Das ist nicht akzeptabel", schrieb Trump auf Twitter. "Sie (das FBI) verbringen zu viel Zeit mit dem Versuch, geheime Absprachen zwischen Russland und der Trump-Kampagne zu beweisen - es gibt keine geheimen Absprachen."

Eine mögliche russische Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 sowie mögliche Absprachen mit Trumps Wahlkampfteam werden derzeit vom FBI-Sonderermittler Robert Mueller untersucht. Die Ermittlungen haben bereits vier Mitglieder von Trumps Kampagne erfasst. Zwei von ihnen haben sich bereit erklärt, mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Am Freitag hatte Mueller mitgeteilt, dass 13 russische Staatsbürger wegen einer mutmaßlichen Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2016 angeklagt worden seien.

17. Februar: Trumps Sicherheitsberater: Russische Wahleinmischung unbestreitbar

Donald Trumps nationaler Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster hält eine russische Einmischung in die Wahl 2016 nunmehr für unbestreitbar. Die Beweise seien jetzt "wirklich unumstößlich", sagte McMaster am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu den Anklagen gegen 13 Russen, die US-Sonderermittler Robert Mueller am Freitag bekanntgegeben hatte. Es ist die bisher klarste Äußerung in dieser Richtung aus dem Weißen Haus. Präsident Trump selber hatte die Vorwürfe einer russischen Wahlbeeinflussung bisher hartnäckig als "Erfindung" abgetan. Auch am Freitag distanzierte er sich nicht ausdrücklich von dieser Behauptung. 

Die Russen wurden wegen Bundesverbrechen angeklagt und wegen des Versuches, dem politischen System der USA zu schaden, wie der stellvertretende Chefankläger Rod Rosenstein am Freitag mitteilte. In der 37-seitigen Anklageschrift wird ein ausgeklügeltes Komplott beschrieben, Trumps Wahlkampagne zu fördern und die seiner demokratischen Rivalin Hillary Clinton zu untergraben. 

FBI muss zugeben: Hinweis auf Todesschützen nicht nachgegangen

Nach den Todesschüssen eines 19-Jährigen an einer High School in Florida kommen bei der Aufarbeitung des Verbrechens immer neue, dramatische Details ans Licht. Am Freitag wurde klar, dass die Bluttat möglicherweise hätte verhindert werden können. Das FBI ging einer Spur nicht nach, die sich im Nachhinein als verlässlich herausstellte. US-Präsident Donald Trump und First Lady Melania besuchten am Freitag in Florida verletzte Überlebende im Krankenhaus.

Der 19 Jahre alte Nikolas Cruz hat inzwischen den Mord an 17 Menschen in der Marjory Stoneman Douglas High School in Florida gestanden. Das geht aus Gerichtsunterlagen hervor. Der Mann war zuvor erstmals vor Gericht erschienen, in orangefarbener Häftlingskleidung sowie an Händen und Füßen gefesselt. Er hatte sich dort nicht zu den Vorwürfen geäußert.

Das FBI räumte am Freitag ein, einem sehr starken Hinweis vor mehr als einem Monat nicht nachgegangen zu sein. FBI-Chef Christopher Wray entschuldigte sich in einer persönlichen Stellungnahme. Der Gouverneur von Florida, Rick Scott, forderte den Rücktritt des Chefermittlers. 

Ein Anrufer habe Hinweise auf den späteren Täter Cruz gegeben, habe auf dessen Vernarrtheit in Waffen hingewiesen und dass dieser womöglich einen Überfall auf eine Schule plane. Der Anruf sei nie weitergegeben worden und habe die Polizisten vor Ort nie erreicht. FBI-Chef Christopher Wray erklärte, man bedaure zutiefst den zusätzlichen Schmerz, den die Angehörigen der Opfer nun erlitten. 

Der 19 Jahre alte Todesschütze hatte am Valentinstag kurz vor Schulschluss das Gebäude betreten und einen Feueralarm ausgelöst. Mit einer halbautomatischen Waffe erschoss er 17 Menschen, die wegen des Alarms aus den Klassenzimmern kamen. Cruz wurde wenig später widerstandslos festgenommen. 

Das Massaker von Parkland etwa eine Autostunde nördlich von Miami ist eines der folgenschwersten an einer Schule in den USA. Auch nach dieser Tat setzte in den USA wieder eine Diskussion über das Waffenrecht ein. Es ist unwahrscheinlich, dass daraus direkte Folgen abgeleitet werden. Befürworter schärferer Regeln stehen Gegnern jedweder Änderung gegenüber - die politisch die Oberhand haben.

Nikolas Cruz war ein ehemaliger Schüler der High School. Er war aus Disziplinargründen von der Schule geflogen. Medien berichteten unter Berufung auf das FBI, Cruz habe seine Waffe legal erworben und besessen. Nach Darstellung von Mitschülern sowie Verwandten und Nachbarn, die sich in US-Medien äußerten, hatte der junge Mann seit längerer Zeit psychische Probleme und galt als auffällig und polizeibekannt. Ein Nachbar veröffentlichte ein Video, wie er vor dem Haus der Mutter mit einer Pistole hantiert - auf dem Kopf eine rote Baseballkappe mit der Aufschrift "Make America Great Again". Nach dem Tod der Eltern lebte er seit einigen Monaten bei der Familie eines Mitschülers. 

US-Präsident Donald Trump legte auf Twitter eine psychische Störung Cruz' als Grund für die Tat nahe. Er rief dazu auf, solche "Fälle" stets den Behörden zu melden. Trump besuchte am Freitagabend ein Krankenhaus, in dem Überlebende behandelt werden. "Es ist traurig, dass so etwas passieren konnte", sagte der Präsident, ohne auf die Waffenproblematik in den USA einzugehen. 

Der Präsident hatte bereits zuvor erklärt, man wolle sich des Themas psychischer Erkrankungen annehmen. Ins Detail ging er nicht. Cruz war nach Medienberichten in psychischer Behandlung gewesen, hatte diese aber zuletzt angeblich nicht fortgesetzt. Trump hatte vor einem Jahr ein Gesetz unterzeichnet, das psychisch Kranken den Erwerb von Waffen wieder erlaubte. Er nahm damit eine erst kurz zuvor erlassene Verordnung seines Vorgängers Barack Obama zurück.

16. Februar: Trump macht neuer Bericht über Affäre mit Ex-Playmate zu schaffen

US-Präsident Donald Trump macht ein neuer Bericht zu schaffen, wonach Geldzahlungen Berichterstattung über eine außereheliche Affäre verhindern sollten. Das frühere Playmate des Jahres, Karen McDougal, schilderte dem Magazin New Yorker, sie habe im Jahr 2006 eine Sex-Affäre mit dem damaligen Reality-TV-Star gehabt. Das Blatt National Enquirer habe für diese Geschichte 150.000 US-Dollar gezahlt, sie aber dann nie veröffentlicht. McDougal sagte, sie fühle sich ihrer Rechte beraubt und sei unsicher, was sie überhaupt sagen dürfe, ohne in Schwierigkeiten zu geraten.

Trump und McDougal sollen sich 2006 auf dem Anwesen des Playboy-Gründers Hugh Hefner in Los Angeles getroffen haben, wo Trump eine Folge seiner TV-Show "The Apprentice" drehte. Donald und Melania Trump hatten ein Jahr zuvor geheiratet.

Im November 2016 berichtete das Wall Street Journal von der Zahlung der American Media Inc. AMI an McDougal, der AMI gehört der Enquirer. AMI-Chef David Pecker ist ein guter Bekannter Trumps. Ein Sprecher des Weißen Hauses wies eine Affäre Trumps mit McDougal zurück. Der Bericht sei "Fake News".

Eine zweite Affäre, welche die Pornoschauspielerin Stephanie Clifford mit dem Künstlernamen Stormy Daniels behauptet, könnte für Trump noch juristisch heikel werden. Trumps Anwalt Michael Cohen, der als sein "Problemlöser" beschrieben wird, hatte kürzlich gesagt, er habe 130.000 US-Dollar an Clifford aus eigener Tasche gezahlt, damit diese nicht über die Affäre rede. Die Zahlung trug sich 2016 mitten im Präsidentschaftswahlkampf Trumps zu. Das macht die Affäre politisch.

Clifford fühlt sich nach Aussage ihrer Anwältin nicht mehr an ihr Schweigen gebunden. Die Webseite The Hill zitierte Cliffords Anwältin Gina Rodriguez mit den Worten: "Jetzt ist alles raus und Stormy wird ihre Geschichte erzählen." "Der frühere Chefanwalt der staatlichen Wahlkommission FEC, Lawrence Noble, nannte Cohens Handeln einen groben Fehler. Die FEC müsse sich geradezu eingeladen fühlen, nun gegen Trump zu ermitteln. Entsprechende Klagen von Bürgerrechtsgruppen sind anhängig: Im Wahlkampf sei gegen Gesetze verstoßen worden.

Manche Republikaner sind besorgt, dass sich Berichte über ein zügelloses Privatleben Trumps negativ auf die Kongresswahlen im November auswirken werden, wenn Wählerinnen sehr wichtig sein werden.

NBC: Ex-Trump-Berater Bannon trifft sich mit Sonderermittler Mueller

Der frühere Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, hat sich einem Medienbericht zufolge in der laufenden Woche mehrmals mit FBI-Sonderermittler Robert Mueller getroffen. Einzelheiten aus dem Treffen nannte der Bericht des US-Senders NBC News am Donnerstag nicht. Mueller untersucht mögliche illegale Einmischungen Russlands in den US-Wahlkampf 2016 und beleuchtet dabei auch die Rolle Trumps und seines Wahlkampfteams. 

Dem Bericht zufolge soll Bannon rund 20 Stunden mit Mueller und seinen Ermittlern verbracht haben. Er erschien am Donnerstag auch vor dem Geheimdienst-Ausschuss des Repräsentantenhauses. Die Parlamentarier bekamen jedoch vor allem deswegen kaum Informationen aus ihm heraus, weil er sich auf ein Aussageverweigerungsrecht des Weißen Hauses berief. Das Weiße Haus hatte noch am Mittwoch in einem Brief an den Ausschuss deutlich gemacht, dass Bannon die Anweisung habe, umfassend von diesem Recht Gebrauch zu machen. "Die einzigen Fragen die er beantwortete, waren vom Weißen Haus vorgegeben", sagte das Ausschussmitglied der oppositionellen Demokraten, Adam Schiff.

15. Februar: Pornodarstellerin will offenbar über Verbindung zu Trump sprechen

Die Pornodarstellerin, die mit US-Präsident Donald Trump vor dessen Amtszeit angeblich eine Affäre gehabt haben soll, will offenbar mit ihrer Geschichte an die Öffentlichkeit gehen. Nachdem Trumps Anwalt Michael Cohen eine Zahlung in Höhe von 130.000 Dollar (105.000 Euro) an die Pornodarstellerin Stephanie Clifford alias "Stormy Daniels" eingeräumt habe, sei eine Stillschweigevereinbarung damit gebrochen, sagte Cliffords Managerin Gina Rodriguez am Mittwoch in US-Medien. "Das gilt jetzt nicht mehr, und Stormy wird ihre Geschichte erzählen", sagte sie. Trump-Anwalt Cohen hatte die Zahlung am Dienstag eingeräumt.

Donald Trump will mexikanischen Präsidenten treffen

US-Präsident Trump und der mexikanische Staatschef Enrique Peña Nieto wollen in den kommenden Wochen zu einem Treffen zusammenkommen. Die Regierungen der beiden Länder arbeiteten an den Vorbereitungen. Das teilte das mexikanische Außenministerium nach einem Arbeitsessen von Mexikos Chefdiplomat Videgaray mit mehreren US-Ministern in Washington mit. Ein bilaterales Treffen im Januar vergangenen Jahres hatte Peña Nieto abgesagt, nachdem Trump gefordert hatte, dass Mexiko für die umstrittene Mauer zahlen solle.

14. Februar: Schätzung: Trumps Militärparade bis zu 30 Millionen Dollar teuer

Eine von US-Präsident Donald Trump gewünschte Militärparade in Washington würde nach einer ersten Schätzung aus dem Weißen Haus zwischen zehn und 30 Millionen US-Dollar kosten. Budgetdirektor Mick Mulvaney sagte am Mittwoch in Washington, es komme auf Länge und Ausstattung der Parade an.

Die ersten Schätzungen seien sehr vorläufig, sagte Mulvaney vor dem Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses. Es gebe noch kein Budget. Man erwarte vom Kongress, Mittel zu finden oder umzuwidmen.

Trump, der sich immer wieder begeistert über das Militär äußert, hat das Pentagon mit einer Parade beauftragt. Die letzte große Militärparade in Washington liegt mehr als 25 Jahre zurück. Trumps Wunsch entstand angeblich in Paris, wo er den Feierlichkeiten zum französischen Nationalfeiertag beiwohnte. An den Plänen für einen Aufzug in der US-Hauptstadt gibt es viel Kritik.

Trumps Anwalt bestätigt Zahlung von 130.000 Dollar an Pornodarstellerin

Im Zusammenhang mit einem Bericht über eine angebliche Affäre von US-Präsident Donald Trump mit einer Pornodarstellerin hat dessen Anwalt eine Zahlung von 130.000 Dollar aus eigener Tasche bestätigt. Der Anwalt Michael Cohen erklärte am Dienstag in einer Mitteilung an die Zeitung New York Times, dass ihm die Zahlung an Stephanie Clifford nicht erstattet worden sei. Warum er das Geld zahlte, teilte er der Zeitung zufolge nicht mit.

Die Zeitung Wall Street Journal hatte Mitte Januar als erste über einen angeblichen Seitensprung Trumps berichtet und über ein Schweigegeld, das Trumps Anwälte der Pornodarstellerin, die sich auch "Stormy Daniels" nennt, gezahlt haben sollen. Demnach sollen die 130.000 Dollar einen Monat vor der Präsidentschaftswahl 2016 geflossen sein.

Trump ließ den Bericht über seine Anwälte dementieren und auch die 38-jährige Clifford wies zurück, dass zwischen ihr und Trump etwas gelaufen sei. Das Magazin In Touch veröffentlichte vergangenen Monat jedoch ein im Jahr 2011 mit ihr geführtes Interview, in dem sie sich ausführlich über die sexuelle Beziehung zu Trump auslässt. In privaten Erzählungen berichtete sie, Trump im Juli 2006 am Rande eines Golfturniers nahegekommen zu sein. Damals war Trump bereits ein Jahr mit seiner jetzigen Ehefrau Melania verheiratet.

13. Februar: US-Außenminister warnt vor Rückkehr des IS

US-Außenminister Rex Tillerson hat vor einer Rückkehr der IS-Terrormiliz gewarnt, sollte der Kampf gegen die Extremisten nicht entschlossen fortgesetzt werden.

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) stelle weiterhin eine "ernste Gefahr" für den Nahen Osten und andere Länder dar, sagte Tillerson am Dienstag in Kuwait bei einem Außenministertreffen der internationalen Anti-IS-Koalition. "Das Ende der großen Kampfoperationen bedeutet nicht, dass wir die dauerhafte Niederlage des IS erreicht haben."

Die Nato will zugleich ihren Einsatz zur Unterstützung irakischer Sicherheitskräfte ausbauen, um ein Wiedererstarken des IS zu verhindern. Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte in Brüssel an, eine neue Ausbildungsmission solle im Sommer beginnen. Die Nato bildet bereits Sicherheitskräfte im Irak aus. Mit lediglich rund 20 ständigen Mitarbeitern ist die Mission jedoch klein. Der neue Einsatz soll unter anderem den Aufbau von Militärakademien ermöglichen.

Der IS hat die größten Teile seines früheren Herrschaftsgebietes im Irak und in Syrien mittlerweile verloren. Trotzdem sind in beiden Ländern noch immer IS-Kämpfer aktiv. Auch in anderen Ländern wie etwa Afghanistan verüben die Dschihadisten immer wieder Attentate. Mehr dazu lesen Sie hier.

Trumps Wunschkatalog: US-Präsident legt 4,4-Billionen-Dollar-Etat vor

US-Präsident Donald Trump hat einen Billionen schweren Etatentwurf für das Finanzjahr 2019 an den Kongress geschickt. Das 4,4 Billionen US-Dollar umfassende Paket sieht eine weitere erhebliche Steigerung für Verteidigung vor. Im Gegenzug sollen Programme für Ärmere, Ältere und Bedürftige radikal zusammengestrichen werden. Die Demokraten kritisierten die Pläne am Montag scharf. Der Entwurf ist das Gegenteil von Trumps Wahlversprechen eines ausgeglichenen Haushalts. Selbst wenn alle Streichungen im Sozialbereich in Höhe von zusammen drei Billionen Dollar über einen Zehnjahreszeitraum wirksam würden, würde sich das Defizit sogar noch um sieben Billionen ausweiten.

US-Präsidenten legen traditionell eigene Etatentwürfe vor, die aber in erster Linie reine Wunschkataloge sind. Trumps Plan wird in dieser Form nicht umgesetzt werden. US-Medien nannten ihn in ersten Reaktionen "Science Fiction" oder "Dead on arrival" - eine Totgeburt. Das Haushaltsrecht liegt beim Kongress. Dieser hatte erst vor wenigen Tagen den laufenden Haushalt mit einem Plus von 300 Milliarden Dollar über zwei Jahre verabschiedet - mit erheblichen Bauchschmerzen der Republikaner, die bisher traditionell auf Haushaltsdisziplin pochten. Dazu kommt, dass Trumps Entwurf vom Montag den jüngst verabschiedeten Haushalt zum einen noch nicht voll berücksichtigt und ihm zum anderen in Grundzügen widerspricht.

Trotz der geringen Chancen unterstreicht der Plan, auf welche Bereiche die Regierung im Wahljahr 2018 ihre Schwerpunkte legen könnte: Verteidigung, Grenzsicherheit, Infrastruktur. Im Herbst stehen die sehr wichtigen Kongresswahlen an, bei denen Trumps Republikaner fürchten müssen, ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verlieren.

Bill Gates: "'America first'-Weltansicht bereitet mir Sorgen"

Microsoft-Gründer Bill Gates (62) sieht die von US-Präsident Donald Trump ausgegebene Devise "America first" kritisch. "Die 'Amerika zuerst'-Weltansicht macht mir Sorgen", sagte Gates in einem gemeinsam mit seiner Frau Melinda verfassten öffentlichen Brief, der am Dienstag erschien. "Es ist nicht so, dass die Vereinigten Staaten nicht auf das Wohl ihrer Bürger achten sollten. Die Frage ist, wie man das am besten macht. Meiner Ansicht nach hat es sich über die Zeit bewiesen, dass ein Miteinander mit der Welt die meisten Vorteile für alle hat, auch für Amerikaner, mehr als eine Abschottung."

Er und seine Frau hätten sich mit Präsident Trump und dessen Team getroffen - "genau so wie wir uns mit Menschen in früheren Regierungen getroffen haben". Mit jeder bisherigen Regierung habe es Meinungsverschiedenheiten gegeben. "Und auch wenn es mit dieser Regierung mehr Meinungsverschiedenheiten gibt als mit den vorherigen, mit denen wir uns getroffen haben, glauben wir, dass es weiter wichtig ist, zusammenzuarbeiten, wann immer es möglich ist."

Verdächtigen Brief geöffnet: Trump-Schwiegertochter im Krankenhaus

US-Präsident Donald Trumps Schwiegertochter Vanessa hat einen Brief mit einer unbekannten Substanz geöffnet und ist daraufhin vorsorglich in ein Krankenhaus gebracht worden. Der an eine Wohnung im New Yorker Stadtteil Manhattan geschickte Brief sei an ihren Mann Donald Jr. adressiert gewesen, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. Die Substanz sei aber offenbar harmlos. Donald Trump Jr. schrieb auf Twitter, seine Frau und Kinder seien nach der "unglaublich beängstigenden Situation" in Sicherheit. Es sei "verabscheuungswürdig, dass einige ihre gegensätzlichen Meinungen mit solch beunruhigendem Verhalten" kundtun würden. Auch zwei weitere Menschen wurden nach dem Vorfall nach Angaben der Feuerwehr ins Krankenhaus gebracht. Um wen es sich dabei handelte, war zunächst unklar.

Das 40 Jahre alte Model Vanessa Trump ist seit 2005 mit Donald Trump Jr. verheiratet. Unter ihrem Mädchennamen Vanessa Haydon war sie vor allem in der New Yorker Modeszene bekannt und war unter anderem in TV-Werbespots zu sehen. Die beiden haben fünf gemeinsame Kinder. Donald Trump Jr. (40) führt die Geschäfte der Trump Organization seit dem Amtsantritt seines Vaters gemeinsam mit Bruder Eric (34) weiter.

12. Februar: Trump legt Plan zur Sanierung der US-Infrastruktur vor

US-Präsident Donald Trump hat seinen lange angekündigten Plan zur Sanierung der Infrastruktur in den Vereinigten Staaten vorgelegt. Das Programm umfasst Investitionen von 1,5 Billionen US-Dollar. Allerdings strebt die US-Regierung an, davon nur 200 Milliarden selbst beizusteuern. Die fehlende Summe in Höhe von 1,3 Billionen soll von Bundesstaaten, Kommunen und dem Privatsektor investiert werden. Das Weiße Haus übermittelte das Papier am Montag dem Kongress. Wegen absehbarer Widerstände der Parlamentarier und klammer Kassen hat das Programm kaum Aussicht auf Erfolg.

Der Kongress muss die Mittel bewilligen. Eine teure Steuerreform und ein vergangene Woche nur mit Mühe verabschiedeter Haushalt haben die bereits beträchtliche Verschuldung der USA nochmals erhöht. Deshalb gibt es schon bei den Republikanern derzeit wenig Neigung, noch mehr Geld auszugeben, das man eigentlich nicht hat. Außerdem dürften im Jahr der Halbzeitwahlen die Demokraten im Kongress den Republikanern kaum die Hand für ein solches Unterfangen reichen.

USA wollen sich aus Finanzierung der ISS zurückziehen

Die US-Regierung will einem Bericht zufolge aus der Finanzierung der Internationalen Raumstation (ISS) aussteigen. Die amerikanischen Teile der Station sollten nach dem Jahr 2024 möglicherweise einem privaten Betreiber übertragen werden, wie die Washington Post am Sonntag (Ortszeit) unter Berufung auf ein internes Dokument der US-Weltraumbehörde NASA berichtete. Das Ende der staatlichen Finanzierung bedeute nicht, dass die Station dann außer Betrieb genommen werde, heißt es demnach in dem Dokument. "Es ist möglich, dass die Industrie beginnen könnte, bestimmte Teile oder Fähigkeiten der ISS als Teil einer künftigen kommerziellen Plattform weiterzubetreiben."

Ziel der US-Regierung unter Donald Trump sei es, den erdnahen Orbit zu einer Umgebung für "nicht-staatlichen menschlichen Weltraumflug" zu machen, in der "die NASA einer von vielen Kunden ist", zitierte die Zeitung weiter. Kritiker des Plans zur ISS merkten an, dass die USA die Station nicht alleinverantwortlich privatisieren könnten, weil sie an internationale Abkommen zu ihrem Betrieb gebunden seien. Neben den USA und Russland sind einige europäische Länder, Kanada und Japan an der Raumstation beteiligt.

11. Februar: Irans Parlamentspräsident bezeichnet Trump als "geistig behindert"

Irans Parlamentspräsident Ali Laridschani hat US-Präsident Donald Trump als "geistig behindert" bezeichnet. "Wir im Iran mögen wirtschaftlich nicht ganz fortgeschritten sein (wie die USA) , dafür sind wir aber auch nicht so geistig behindert wie du (Trump)", sagte Laridschani am Sonntag in Schiras. Für den amerikanischen Präsidenten sei der Iran eine immer noch nicht gelöste Herausforderung im Nahen Osten. Daher beleidige er auch konstant das iranische Volk, so der Parlamentspräsident anlässlich des 39. Jahrestages der islamischen Revolution.

Trump äußert Mitgefühl für beschuldigte Männer

Donald Trump hat anscheinend Mitleid mit Männern, die häuslicher Gewalt oder sexueller Übergriffe beschuldigt werden. Nach dem jüngsten Rücktritt von zwei Mitarbeitern, denen Ex-Ehefrauen Misshandlungen vorgeworfen hatten, beklagte der US-Präsident am Samstag via Twitter, dass "das Leben von Menschen durch bloße Anschuldigungen zerstört" werde. Zugleich betonte er, dass diese Personen Anspruch auf "Rechtsstaatlichkeit" hätten. 

Auf die Opfer gewalttätiger Angriffe ging Trump mit keiner Silbe ein. Wie bereits am Freitag: Da hatte er bedauert, dass einer der Zurückgetretenen, Rob Porter, eine "harte Zeit" durchmache - und dazu auch noch die Hoffnung geäußert, dass eine "großartige Karriere" vor diesem Mann liege. Porter, der im Weißen Haus als "Assistent für politische Koordination" arbeitete, war gleich von zwei Ex-Frauen beschuldigt worden, sie misshandelt zu haben. Die Zeitung Daily Mail veröffentlichte ein Foto, das eine der Frauen anscheinend mit einem blauen Auge zeigt. 

Topberaterin Kellyanne Conway sagte am Sonntag in Fernsehinterviews, Trump sei entsetzt und schockiert gewesen, als er von den Vorwürfen gegen Porter gehört habe. Er habe sehr wohl großes Mitgefühl für Frauen, die von Gewalt betroffen seien, vertrete aber auch die Ansicht, dass alle Seiten angehört werden müssten. Ob Trump den Anschuldigungen glaubt oder nicht, ließ Conway offen. Nach Porter hatte am Freitag auch Redenschreiber David Sorensen seinen Posten wegen Vorwürfen häuslicher Gewalt aufgegeben. Beide Männer wiesen die Beschuldigungen zurück. 

Die Äußerung löste nicht nur bei Trumps politischen Gegnern Kritik aus. Auch mehrere Republikaner wie der Abgeordnete Charles Dent mahnten den Präsidenten, "an die Opfer zu denken". Die Demokratin Jackie Speier, eine Wortführerin im Kampf gegen sexuelle Belästigung im US-Kongress, sagte der "Washington Post", ihr habe sich der Magen umgedreht, als sie den Tweet gesehen habe. 

Es war allerdings bei weitem nicht das erste Mal, dass Trump Sympathien für beschuldigte Männer zeigte. So auch für sich selber: Mehr als ein Dutzend Frauen haben ihm sexuellen Missbrauch oder anzügliches Verhalten in der Vergangenheit vorgeworfen, und Trump nannte sie alle Lügnerinnen. Als während des Wahlkampfes 2016 ein älteres Video publik wurde, in dem Trump sich anzüglich und herabwürdigend über Frauen äußerte, tat er das als harmlos ab - so redeten Männer eben in der Umkleidekabine. 

Wiederholt verteidigte Trump auch direkt über Anschuldigungen gestürzte konservative Größen wie beispielsweise den einstigen Fox-News-Moderator Bill O'Reilly. Und er machte Wahlkampf für den Senatskandidaten Roy Moore, der in jüngeren Jahren Minderjährigen sexuell nachgestellt haben soll. 

Kofi Annan beklagt moralischen Abstieg der USA unter Trump

Das Gebaren von US-Präsident Donald Trump hat nach Ansicht des langjährigen UN-Generalsekretärs Kofi Annan zu einem Sittenverfall und massiver Verunsicherung in der Politik geführt. "Unter Trumps Führung verliert Amerika all die moralischen und rechtlichen Prinzipien, für die es so viele Jahre stand", sagte der Friedensnobelpreisträger der "Welt am Sonntag".

Annan verurteilte insbesondere Trumps ständige Twitter-Attacken. Vor allem Politiker müssten begreifen, dass Wörter aufpeitschen und Explosionen herbeiführen könnten. "Deshalb müssen Politiker in besonderem Maße auf ihre Wortwahl achten", sagte der 79-Jährige.

10. Februar: Trump lehnt Freigabe von Demokraten-Bericht zu Russland-Affäre ab

US-Präsident Donald Trump hat die Veröffentlichung eines vertraulichen Dokumentes der oppositionellen Demokraten zu den Ermittlungen in der Russland-Affäre abgelehnt. Das Papier enthalte "vertrauliche und besonders heikle Passagen", weshalb es Trump unmöglich sei, dieses freizugeben, schrieb der Rechtsberater des Weißen Hauses, Don McGahn, am Freitag an den Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Er verwies zugleich auf "Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit". Die Demokraten kritisierten die Entscheidung scharf.

9. Februar: Trump macht US-Haushalt mit Unterschrift rechtskräftig

Donald Trump hat am Freitag das unter großen Schwierigkeiten im Kongress verabschiedete Gesetz zum US-Haushalt unterzeichnet. Damit hat das Paket, das zuvor jeweils in Nachtsitzungen von Senat und Abgeordnetenhaus verabschiedet worden war, Rechtskraft. Trump räumte ein, die Republikaner hätten auf Forderungen der Demokraten eingehen müssen, um die Militärausgaben steigern zu können. "Wir wurden gezwungen, die Ausgaben für Dinge zu erhöhen, die wir nicht mögen, um uns nach vielen Jahren des Rückschritts um unsere Streitkräfte kümmern zu können", schrieb er.

Kongress lässt Haushalt passieren - "Shutdown" nur von kurzer Dauer

Nach hartem Ringen hat der US-Kongress ein Haushaltspaket verabschiedet. Nach dem Senat in der Nacht stimmte am Freitagmorgen (Ortszeit) auch das Repräsentantenhaus zu. US-Präsident Donald Trump muss das Gesetz nun noch unterschreiben. 

Damit wird auch der "Shutdown"-Modus beendet, der um Mitternacht wegen einer Fristüberschreitung automatisch ausgelöst worden war. Er leitet das Herunterfahren öffentlicher Einrichtungen wegen Geldmangels ein.  

Das Paket umfasst einen deutlichen Anstieg der Ausgaben für Verteidigung und andere Programme, darunter Soziales und Infrastruktur. Insgesamt ist es mehrere hundert Milliarden US-Dollar schwer und ist auf zwei Jahre angelegt.

Mit dem Gesetz liegen die Ausgabenbegrenzungen in den nächsten zwei Jahren um knapp 300 Milliarden US-Dollar (244 Milliarden Euro) höher als bislang. Das Paket umfasst auch knapp 89 Milliarden Dollar an Katastrophenhilfe. Außerdem hebt es bis zum 23. März die Schuldenobergrenze der Regierung an.

US-Senat verabschiedet Haushaltsgesetz - Zustimmung im Repräsentantenhaus ungewiss

Kurz nach dem Inkrafttreten einer Haushaltssperre hat der US-Senat den Weg für einen weiteren Übergangshaushalt freigemacht. Die Senatoren stimmten in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) mit 71 zu 28 Stimmen für den Kompromiss, der nun noch vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden muss. Die Abgeordneten wollen noch am Freitagmorgen darüber abstimmen.

Der Ausgang des Votums ist ungewiss, da es in der Kongresskammer sowohl in den Reihen der Republikaner als auch der oppositionellen Demokraten Widerstand gegen das Gesetz gibt.

Die Spitzen der Republikaner und Demokraten im Senat hatten den Haushaltskompromiss am Mittwoch ausgehandelt. Er sieht vor, dass als erster Schritt ein sechswöchiger Übergangshaushalt verabschiedet wird. Dadurch soll die Zeit geschaffen werden, um die zweijährige Haushaltsvereinbarung als Gesetzestext zu formulieren und von beiden Kongresskammern verabschieden zu lassen.

Erneute Haushaltssperre in den USA

In den USA ist um Mitternacht erneut eine Haushaltssperre in Kraft getreten, die möglicherweise jedoch nur von kurzer Dauer ist: Der US-Senat vertagte sich am späten Donnerstagabend, ohne über den Kompromiss über einzweijähriges Haushaltsgesetz abgestimmt zu haben. Kurz nach Ablauf der Frist um Mitternacht wollte er jedoch erneut zusammentreten und womöglich noch in der Nacht abstimmen.

Grund für die Verzögerungen im Senat, dessen Zustimmung eigentlich als sicher galt, war der republikanische Senator Rand Paul aus dem US-Bundesstaat Kentucky. Er blockierte eine Abstimmung und kritisierte das Haushaltsgesetz, das die Deckelung der Staatsschulden für zwei Jahre außer Kraft setzen soll, scharf. Wiederholt weigerte er sich, seinen Widerstand aufzugeben. Soll ein Gesetz schnell an das Repräsentantenhaus weitergeleitet werden, müssen alle 100 Senatoren zustimmen.

Der Senat setzte für 1 Uhr Ortszeit (7 Uhr deutscher Zeit) eine erste verfahrenstechnische Abstimmung an, ein abschließendes Votum über den Haushalt könnte folgen. Sollte der Senat dem Kompromiss zustimmen, muss noch das Repräsentantenhaus zustimmen, bevor US-Präsident Donald Trump seine Unterschrift darunter setzen kann. Ende Januar hatte es bereits einen ersten Shutdown gegeben, der drei Tage in Kraft war.

Das Weiße Haus hatte die US-Bundesbehörden bereits angewiesen, sich auf einen weiteren Shutdown einzustellen, da der Kongress bei seinen Bemühungen, bis zum Ablauf der Frist um Mitternacht eine Einigung über den Haushalt zu erzielen, nicht vorankam. Die Haushaltsabteilung des Weißen Hauses bereite sich auf eine Unterbrechung der Zahlungen vor, sagte ein Mitarbeiter am Abend.

7. Februar: Trump beauftragt Pentagon mit Planung von Militärparade

Wie China, Russland und Nordkorea will US-Präsident Donald Trump die Stärke seines Landes nun auch mit einer Militärparade zeigen. Er beauftragte das Pentagon mit der Planung einer Parade, wie seine Sprecherin Sarah Sanders am Dienstagabend (Ortszeit) mitteilte. Trump sei großer Unterstützer der Streitkräfte. Er habe das Verteidigungsministerium deswegen darum gebeten, die Möglichkeit einer Feierlichkeit zu prüfen, bei der alle Amerikaner ihre Wertschätzung zum Ausdruck bringen könnten, sagte Sanders.

Der Wunsch nach einer Parade entstand bei Trump nach einem Bericht der Washington Post, als er bei dem Aufzug zum französischen Nationalfeiertag in Paris zu Gast war. "Der Marschbefehl lautete: Ich will eine Parade wie die in Frankreich", zitierte die Zeitung einen Mitarbeiter des Militärs. Die Parade soll demnach noch in diesem Jahr stattfinden. Trump hatte im vergangenen Jahr auf Einladung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die traditionelle Militärparade auf den Champs-Élysées verfolgt. Von der dargebotenen militärischen Stärke zeigte er sich anschließend begeistert.

Ehemalige Top-Militärs der USA kritisierten im Sender CNN Trumps Plan. "Ich komme von dem Gedanken nicht los, dass es hierbei mehr um sein Ego als um alles andere geht."

6. Februar: Trump will zweiten "Shutdown", falls Demokraten dem Grenzschutz-Programm nicht zustimmen

 US-Präsident Donald Trump hat sich offen gezeigt für die Möglichkeit eines weiteren Regierungsstillstandes, sollten die Demokraten seinen Forderungen beim Grenzschutz nicht zustimmen. "Ich würde gerne einen "Shutdown" sehen, wenn wir diese Dinge nicht geregelt bekommen", sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus. Es müsse gelingen, "Schlupflöcher" im System zu schließen, durch die Kriminelle ins Land kämen. 

Der Kongress hat bis Donnerstagabend Zeit, um einen weiteren Übergangshaushalt zu verabschieden. Sonst geht der Regierung das Geld aus. Dann käme es erneut zu einem "Shutdown". Anders als im Januar geht es in der Debatte aber diesmal nicht darum, das Haushaltspaket mit Forderungen in der Einwanderungspolitik zu verknüpfen. Stattdessen dreht sie sich um Verteidigungsausgaben. 

Im Januar war es zu einem Stillstand der Regierung gekommen, weil die Demokraten darauf bestanden, dass der Kongress eine Lösung für hunderttausende Migranten finden müsse, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA gekommen sind. Dabei geht es um das sogenannte Daca-Programm, das ihnen einen temporären Aufenthaltsstatus gibt. Trump hatte das Programm im vergangenen Herbst beendet und dem Kongress bis zum 5. März gegeben, um eine Daca-Neuregelung zu finden. Republikaner und Demokraten verhandeln derzeit über eine Lösung. 

Das Weiße Haus hatte vor zwei Wochen einen Vorschlag für eine Reform der Einwanderungspolitik vorgelegt. Er sieht vor, bis zu 1,8 Millionen illegal ins Land gekommenen Einwanderern eine Einbürgerung zu ermöglichen. Trump fordert aber im Gegenzug Geld für den geplanten Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Die Pläne sind höchst umstritten, weil sie die Abschaffung mehrerer Bestandteile des bisherigen Einwanderungssystems vorsehen. So will Trump etwa die sogenannte Greencard-Lotterie beenden, die Menschen aus vielen verschiedenen Ländern eine Chance auf eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis in den USA gibt.

Bericht: Anwälte raten Trump von Befragung durch Sonderermittler ab

Im Zuge der Ermittlungen zur Russland-Affäre raten die Anwälte von Donald Trump einem Pressebericht zufolge von einer Befragung des US-Präsidenten durch Sonderermittler Robert Mueller ab. Die Zeitung New York Times berichtete am Montag unter Berufung auf vier informierte Personen, die Anwälte seien besorgt, dass Trump hinterher der Lüge gegenüber Ermittlern bezichtigt werden könne, da er in der Vergangenheit falsche Angaben gemacht oder sich selbst widersprochen habe.

Dem Bericht zufolge wollen der Anwalt John Dowd, dessen Stellvertreter Jay Sekulow, Trumps langjähriger persönlicher Rechtsberater Marc Kasowitz sowie viele Berater im Weißen Haus sich der Interviewanfrage widersetzen. Demnach argumentieren sie, dass Mueller in einigen Punkten gar nicht befugt sei zu ermitteln.

Im Falle einer Weigerung könnte Mueller den Präsidenten jedoch zu einer Anhörung vor einer Grand Jury vorladen. Im Falle einer erneuten Weigerung würde der Streit bis vor das Oberste Gericht gehen. Trump könnte dann vorgeworfen werden, er habe etwas zu verheimlichen, was der Republikanischen Partei vor den Wahlen im November sehr ungelegen käme.

Weißes Haus gibt sich trotz Kurssturz an der Börse zuversichtlich

Das Weiße Haus hat sich trotz des Kurssturzes an der Wall Street zuversichtlich über die wirtschaftliche Lage in den USA gezeigt. Der Fokus von Präsident Donald liege auf den langfristigen wirtschaftlichen Fundamentaldaten, die weiterhin "außergewöhnlich stark" seien, erklärte seine Sprecherin Sarah Sanders. Dazu gehörten etwa die "historisch niedrige" Arbeitslosigkeit sowie steigende Löhne, fügte sie hinzu. Unter Fundamentaldaten verstehen Ökonomen sogenannte harte Zahlen - etwa zum Wirtschaftswachstum.

Der US-Leitindex Dow Jones war am Montag zeitweise um knapp 1600 Zähler abgesackt und damit um so viele Punkte wie nie zuvor an einem einzelnen Handelstag. Die bisherigen Jahresgewinne lösten sich rasend schnell in Luft auf, ebenso wie die seit Anfang Dezember erzielten Gewinne. 

Trump hatte die Rekorde am Aktienmarkt in den vergangenen Monaten wiederholt als Bestätigung für seinen wirtschaftspolitischen Kurs herangezogen. So erklärte er in seiner Rede zur Lage der Nation in der vergangenen Woche, der Aktienmarkt habe seit seiner Wahl einen Rekord nach dem anderen durchbrochen.

Drei Super-Bowl-Gewinner wollen nicht zu Trump

Drei Spieler der Philadelphia Eagles wollen nach ihrem Sieg im Super Bowl aus Protest gegen US-Präsident Donald Trump nicht zum traditionellen Treffen ins Weiße Haus kommen. "Nein, ich persönlich rechne nicht damit teilzunehmen", sagte Eagles-Safety Malcolm Jenkins dem US-Sender CNN. Wide Receiver Torrey Smith und Verteidiger Chris Long hatten sich zuvor ähnlich geäußert.

Danach gefragt, welche Botschaft er Trump damit schicken wolle, sagte Jenkins: "Ich habe keine Botschaft an den Präsidenten", verwies dann aber auf seine Arbeit für die Verbesserung der Lebensumstände von schwarzen Amerikanern und sozial Schwachen. "Meine Botschaft war das ganze Jahr über klar."

Während der abgelaufenen Saison hatte sich unter den großenteils schwarzen US-Football-Profis eine Protestbewegung gegen Ungleichheit, Rassismus und Polizeigewalt gegen Afroamerikaner gebildet. Die Footballer protestierten, indem sie während der Nationalhymne, die vor jedem Spiel gespielt wird, niederknieten. Trump hatte die Spieler heftig für dieses Verhalten kritisiert und ihnen mangelnden Patriotismus vorgeworfen.

5. Februar: Trump teilt um Streit um Umgang mit Russland-Affäre weiter aus

Im sich zuspitzenden Streit um die Folgen der Russland-Affäre in den USA hat US-Präsident Donald Trump schwere Angriffe gegen die oppositionellen Demokraten gerichtet. Der Kongressabgeordnete Adam Schiff, Mitglied im Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses, sei ein Lügner, schrieb Trump auf Twitter. "Er trachtet verzweifelt danach, sich für Höheres zu empfehlen", heißt es in dem Twitter-Eintrag von Trump. In dem Rundumschlag bezichtigt er auch den früheren FBI-Chef James Comey, den früheren Geheimdienstkoordinator James Clapper, den früheren CIA-Chef John Brennan - allesamt über Parteigrenzen hinweg hoch angesehen - "Lügner und Durchstecher" zu sein.

Hintergrund ist, dass die Demokraten ein Papier veröffentlichen wollen, dass sich mit den Russland-Ermittlungen beschäftigt, in dessen Mittelpunkt auch das Wahlkampf-Lager von Donald Trump steht. Am Freitag hatten Trumps-Republikaner ein Papier veröffentlicht, dass von Opposition und Fachleuten als irreführend bezeichnet wurde. Darin werden die FBI-Ermittlungen im Umfeld eines für Trump belastenden Dossiers diskreditiert.

Noch am Montag nun soll der Geheimdienstausschuss über das Demokraten-Papier abstimmen, dessen Veröffentlichung er bereits einmal abgelehnt hat. Sollten die Demokraten genug Republikaner auf ihre Seite ziehen können, wäre Trump in der delikaten Situation, dass er selbst die Veröffentlichung eines für ihn möglicherweise belastendes Papieres verhindern müsste.

(AZ, dpa, afp)

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