Türkei: Nach Geiselnahme: Die türkische Politik droht im Hass zu versinken

Der türkische Vizepremier Bülent Arinc ist schon lange im Geschäft und politischen Gegenwind durchaus gewohnt. Doch selbst Arinc zeigt sich geschockt vom Ausmaß der Spaltung der türkischen Gesellschaft in bedingungslose Anhänger und erbitterte Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan und dessen Regierungspartei AKP. Früher habe er bei AKP-Gegnern noch Respekt für die Regierung gespürt, sagte Arinc: „Heute bemerke ich Blicke voller Hass.“

Dieser Hass zwischen beiden Lagern könnte nach der tödlichen Geiselnahme von Istanbul noch weiter wachsen. Zwei Monate vor der Parlamentswahl steht der Türkei eine neue Verschärfung des gesellschaftlichen Klimas bevor.

Zwei Mitglieder der linksextremen Gruppe DHKP-C hatten am Dienstag in Istanbul den Staatsanwalt Mehmet Selim Kiraz als Geisel genommen. Sie wollten damit gegen die Verschleppung von Ermittlungen gegen Polizisten protestieren, die bei den Gezi-Protesten im Jahr 2013 den Teenager Berkin Elvan mit einer Tränengaskartusche tödlich am Kopf trafen. Elvans Schicksal wurde für Regierungsgegner zu einem Symbol für ungestrafte Polizeigewalt. Erdogan bezeichnete den Jungen dagegen als Terroristen.

Erdogan geht auf Opposition und Medien los

Die Polizei beendete die Geiselnahme rabiat und erschoss die beiden Täter. Staatsanwalt Kiraz wurde schwer verletzt und starb kurz darauf. Doch statt den Terroranschlag gemeinsam zu verurteilen, bezichtigten sich Anhänger und Gegner der Regierung gegenseitig, von der Tat der kleinen linksextremen Gruppe profitieren zu wollen.

Erdogan attackierte regierungskritische Medien, die den Tätern „die Hand gereicht“ hätten. Die Behörden schlossen Zeitungen, die ein Foto der Geisel Kiraz mit der Pistole eines Geiselnehmers am Kopf verbreitet hatten, von der Beisetzung des Staatsanwalts aus. Der regierungskritische Journalist Bülent Kenes kommentierte, selbst bei einer Trauerfeier spalte die Regierung das Land in Anhänger und Gegner.

Gezi-Proteste verunsicherten die Regierung

Der Politikwissenschaftler Sedat Laciner beschreibt die Lage: Auf der einen Seite betrachteten die Mitglieder der Gezi-Protestbewegung die Regierung mit großem Misstrauen, auf der anderen Seite seien die Führung in Ankara und deren Anhänger überzeugt, dass die Regierung der ständigen Gefahr ausgesetzt sei, durch den Druck der Straße entmachtet zu werden. Zu diesen Umsturzversuchen zählten sie auch die Gezi-Unruhen. Der Experte fordert von beiden Lagern, alles zu tun, um die Spannungen zwischen den Lagern abzubauen.

Doch die Erdogan-treue Zeitung Yeni Akit titelte gestern: „Die Gezi-Anhänger haben den Staatsanwalt getötet.“ Der Oppositionspolitiker Aykut Erdogdu dagegen vermutet finstere Machenschaften des Regierungslagers hinter der tödlichen Geiselnahme. Es werde versucht, die Türkei in eine Katastrophe zu stürzen wie in Syrien.

Erdogan, der bisher in jedem Wahlkampf die eigenen Anhänger durch die Verteufelung der Gegner motivierte, zeigt keinerlei Neigung, die Rolle des Spalters abzulegen und die des Versöhners anzunehmen. Er griff die Opposition wegen deren Kritik an mangelnden Sicherheitsvorkehrungen im Gerichtsgebäude von Istanbul scharf an. Die Opposition solle lieber eine „nationale Haltung“ an den Tag legen.