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Reaktionen zu Trump
16.01.2017

Nach Interview: So reagiert die Politik auf Trumps Aussagen

Der künftige US-Präsident Donald Trump.
Foto: Evan Vucci (dpa)

Angela Merkel bleibt gelassen und die Nato spielt seine Aussagen hinunter: Donald Trump hat in einem Interview kräftig ausgeteilt. Wie die Politik darauf reagierte.

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf das "Bild"-Interview mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump reagiert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Positionen Merkels zur Flüchtlingspolitik, zur EU und zur transatlantischen Partnerschaft seien bekannt. In einem Rundumschlag hatte Trump der "Bild"-Zeitung und der Londoner "Times" in New York die Leitlinien seiner Präsidentschaft umrissen. Dabei hatte er unter anderem die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin scharf kritisiert.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat für einen persönlicheren Kontakt zwischen Bundesregierung und dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump plädiert. "Donald Trump ist jemand, der sehr auf persönliche Beziehungen setzt, der viel mitnimmt aus persönlichen Gesprächen", sagte Spahn am Montag in einer Talkrunde auf "bild.de" zum "Bild"-Interview mit Trump. Daraus könne eine Basis entstehen. Bei US-Präsident Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel habe die Beziehung auch nicht von Anfang an nur gut funktioniert. 

Der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hält viele der jüngsten Aussagen des designierten US-Präsidenten Donald Trump für nicht realisierbar. Sie seien "in sich nicht schlüssig, widersprechen den Aussagen aus seinem Team, und sie werden sich so auch nicht umsetzen lassen", sagte Schulz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). "Deshalb sollten wir zunächst gelassen bleiben." Schulz räumte ein, er könne verstehen, dass Trump viele Irritationen hervorrufe, weil das Interview in Form, Wortwahl und Inhalt stellenweise befremdlich wirke. "Jetzt müssen wir daran arbeiten, eine konstruktive Kooperation mit der neuen US-Regierung hinzubekommen, die im Interesse der Menschen ist. Europa und die USA haben Verantwortung für Frieden, Stabilität und globale Gerechtigkeit", fügte Schulz hinzu.

EU-Kommissar Günther Oettinger sieht die USA auch unter Donald Trump als wichtigsten Partner für Europa und Deutschland. "Seine Regierung weiß, wie wichtig die Nato ist", sagte der frühere Digital- und heutige Budgetkommissar am Montag auf der Internetkonferenz DLD in München. "Ich bin sicher, er (Trump) muss zuhören und lernen. Die Vereinigten Staaten waren und werden unser wichtigster globaler Partner sein." Zugleich müssten Deutschland und Europa sich stärker in der Nato einbringen. Der künftige US-Präsident Trump hatte das westliche Verteidigungsbündnis in einem Interview der "Bild" und der Londoner "Times" erneut als obsolet bezeichnet.

Die Nato versucht, die jüngsten Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump herunterzuspielen. Generalsekretär Jens Stoltenberg sei "absolut zuversichtlich", dass auch die neue US-Regierung zur Nato stehen werde, sagte seine Sprecherin am Montag in Brüssel. Stoltenberg und Trump hätten bereits darüber diskutiert, wie sich das Bündnis weiter an das veränderte Sicherheitsumfeld und durch Terrorismus entstandene Gefahren anpassen müsse. Wie Trump sehe auch Stoltenberg die Notwendigkeit steigender Verteidigungsausgaben innerhalb der Allianz.

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Der Kreml hat Aussagen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump zu den Sanktionen gegen Russland zurückhaltend aufgenommen. "Nun brauchen wir etwas Geduld, warten wir auf den Moment, in dem Herr Trump das Amt übernimmt, und sehen wir mal, welche Initiativen er umsetzt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Der Kreml wolle dazu die offizielle Position nach Trumps Amtseinführung am Freitag abwarten. Bislang sei noch kein Treffen geplant.

Der britische Außenminister Boris Johnson hat Donald Trumps Äußerungen zu einem möglichen amerikanisch-britischen Handelspakt für die Zeit nach dem Brexit begrüßt. Johnson sagte am Rande eines EU-Treffens in Brüssel, es müsse jedoch ein Deal sein, der die Interessen beider Seiten berücksichtige. Der designierte US-Präsident Trump hatte in einem Interview mit der Londoner "Times" und der "Bild"-Zeitung gesagt, er wolle Großbritannien nach dem Brexit innerhalb weniger Wochen ein "faires" Abkommen anbieten.

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AZ/AFP/dpa

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Die Diskussion ist geschlossen.

16.01.2017

Endlich einer in der Politik, der nicht mit gespaltener Zunge redet.

Trump redet wenigsten was tacheles ist .... auch über die NATO-Seilschaften !

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"Made in Mexiko" kommt unter Druck.

Donald Trump, der "Messias" der Wettberbsfähiegkeit der USA


.

Enlich einer der das Kastrophale "US-Handelsbilanzdefizit" angeht !

https://de.wikipedia.org/wiki/Handelsbilanzdefizit