Flüchtlinge: Nach den Übergriffen von Köln: Kanzlerin Merkel schlägt neue Töne an

Der Wind dreht sich – und Angela Merkel spürt es. Schärfere Gesetze, mehr Kontrollen, kriminelle Asylbewerber zurück in ihre Heimatländer: Nach den Exzessen von Köln schlägt die Kanzlerin plötzlich Töne an, wie ihre Kritiker sie sich schon viel früher von ihr gewünscht hätten. Unter dem Druck der Ereignisse hat sie ihr Mantra vom „Wir schaffen das“ durch eine Rhetorik ersetzt, die Stärke signalisieren soll und so etwas wie ein neues Problembewusstsein.

„Alles muss auf den Tisch“, sagt sie jetzt – und dass den „widerwärtigen, kriminellen Taten“ der Silvesternacht nun auch „entschiedene Antworten“ folgen müssten. Abgerechnet aber, das hat Horst Seehofer längst erkannt, wird am Ende nur in einer Währung: der Zahl der Flüchtlinge.

Vier Monate nach ihrer Entscheidung, Deutschlands Tore weit zu öffnen, wirkt Angela Merkel wie eine Getriebene. Wenn sie das Land nicht überfordern, die Rechtspopulisten der AfD nicht salonfähig und ihre eigene Partei nicht noch weiter verprellen will, muss sie den Strom der Flüchtlinge nicht unbedingt stoppen, ihn aber zumindest signifikant bremsen – und zwar bald. Genau das aber gelingt ihr nicht, weil sie ihre Politik des Willkommenseins im Kern nicht korrigieren will, sondern sie nur mit einer neuen Nachdenklichkeit und dem Ruf nach schärferen Strafen für ausländische Straftäter flankiert. Eine Obergrenze aber? Nicht mit ihr!

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt auf europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage

Unverdrossen setzt die Kanzlerin auf eine europäische Lösung, auf eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU, hat aber weder die Autorität noch die Verbündeten, das in Brüssel auch durchzusetzen. Im Gegenteil: Sie hat praktisch ganz Europa gegen sich. Selbst im eigenen Land, das sie bisher so unangefochten regiert, tritt sie auf der Stelle.

Das Asylpaket II etwa, das schon längst Gesetz sein sollte, steckt im Berliner Treibsand fest, weil Union und SPD sich nicht auf strengere Regeln für den Familiennachzug und den Eigenanteil einigen können, den Flüchtlinge für ihre Deutschkurse zahlen müssen.

Ihre Bitten, ihr doch noch etwas Zeit zu lassen, haben inzwischen etwa Verzweifeltes – zumal nach den Ereignissen vom Silvesterabend. Deutschland verändert sich, schneller und stärker, als es vielen Menschen lieb ist und als Angela Merkel es bisher wahrhaben will. In Köln wütet ein Mob in beispielloser Enthemmtheit, während der Rechtsstaat vor den Problemen in die Knie geht und verängstigte Frauen sich sicherheitshalber mit Reizgas und Pfefferspray eindecken.

In Berlin denkt der Regierende Bürgermeister darüber nach, im großen Stil Hotels, Bürogebäude und andere leer stehende Gebäude zu beschlagnahmen, um die vielen Flüchtlinge noch unterbringen zu können. Und die Kanzlerin? Setzt eine besorgte Miene auf – und bittet um Geduld.

Gerät die Kanzlerschaft von Angela Merkel in Gefahr?

Eineinhalb Jahre vor der Bundestagswahl ist das eine riskante Strategie. Fast jeder hat in seiner Familie, in seinem Freundes- oder Bekanntenkreis Menschen, die sich von flammenden Merkel-Fans im Sog der Flüchtlingskrise in regelrechte Merkel-Hasser verwandelt haben. In den Umfragen schlägt sich das bisher noch nicht wirklich nieder, die Kanzlerin aber ist lange genug in der Politik, um zu wissen, dass ihr größtes Kapital bisher das Vertrauen in sie war, in ihre Unaufgeregtheit, in ihren Pragmatismus, ihre uckermärkische Bodenständigkeit.

Wenn dieses Vertrauen in Misstrauen umschlägt, wenn die Stimmung tatsächlich kippt in Deutschland, gerät auch ihre Kanzlerschaft in Gefahr. Die neue Härte, die Angela Merkel seit der Nacht von Köln zeigt, hat auch damit zu tun. Der Wind hat sich gedreht, er bläst der Kanzlerin direkt ins Gesicht. Der Tag, an dem auch Deutschland seine Grenzen schließt, kann kommen. In Mainz, bei der CDU-Klausur, wurde jedenfalls schon vereinzelt von einem Plan B gesprochen.

Es gehe auch um ihre Glaubwürdigkeit, hat Angela Merkel im Interview mit unserer Zeitung im Dezember auf die Frage geantwortet, warum es ihr denn so schwerfalle, eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen zu ziehen. Ein wenig trotzig klang das, als könne oder wolle sie sich selbst nicht eingestehen, dass es vielleicht doch ein Fehler war, die Flüchtlinge aus Ungarn Anfang September ungebremst und unkontrolliert aufzunehmen.

Köln, das darf man annehmen, wird auch sie als Zäsur empfinden, als eine Art Zeitenwende. Sie hat über Nacht alles verändert – auch für die Kanzlerin. Nur zugeben will sie das noch nicht.