CSU: Nachfolge-Debatte: Im Schatten von Horst Seehofer

Selbstverständlich, logisch, es geht ja gar nicht anders: Wer ein großer Politiker sein will, der muss sich an den Allergrößten orientieren. Franz Josef Strauß, der in der CSU noch immer als höchste Autorität gilt, hilft da – mit Verlaub – nicht mehr wirklich weiter. CSU-Chef Horst Seehofer hat sich mit guten Gründen eine Biografie über Winston Churchill zugelegt. Der bedeutendste britische Staatsmann des 20. Jahrhunderts hat der politischen Nachwelt in Stein gemeißelte Weisheiten hinterlassen, zeitlos und genial zugleich.

Manche von Churchills Handlungsanleitungen lassen sich problemlos in Seehofers Weltbild einfügen. „Konsequent ist, wer sich selber mit den Umständen wandelt“ – das ist so ein Churchill-Satz nach Seehofers Geschmack. Schließlich ändern sich die Umstände praktisch andauernd. Sehr nützlich sein kann im politischen Geschäft auch diese strategische Regel Churchills: „Ein Staatsmann muss sagen können, was getan werden soll. Und er muss hinterher erklären können, warum es nicht getan worden ist.“ Man denke nur an die Pkw-Maut für Ausländer oder an die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Nimmt man Churchill als Maßstab, dann ist dem CSU-Chef jetzt ein grober strategischer Fehler unterlaufen. Seehofer hat die nervige Debatte über seine Nachfolge an der Spitze von Partei und Freistaat für eingefroren erklärt und, als sein Machtwort nicht gleich funktionierte, sogar noch einmal nachgelegt und gesagt: „Wir haben jetzt in den letzten Tagen erlebt: Wenn Sie etwas einfrieren, dauert es eine gewisse Zeit, bis Sie den Gefrierpunkt erreicht haben – aber wir haben ihn jetzt erreicht.“ Nach Auffassung des Churchill ist dieses Ansinnen immer und grundsätzlich zum Scheitern verurteilt. Er lehrt: „You never solve a problem by putting it on ice.“ (Du löst niemals ein Problem, indem du es auf Eis legst.)

Seehofer-Nachfolge: Wer? Wie? Wann?

Amüsant ist das alles nur auf den ersten Blick und nur für Leute, die der CSU jeden Ärger von Herzen gönnen. Denn das Problem der erfolgsverwöhnten, aber von Existenzsorgen geplagten Partei beschränkt sich nicht auf die Frage, wer sie nach Seehofers angekündigtem Rücktritt im Jahr 2018 führen und ihr in Bayern die absolute Mehrheit sichern soll. Es geht auch darum, auf welche Art und Weise sie eine Entscheidung herbeiführt. Und es geht darum, den richtigen Zeitpunkt zu finden. Wer? Wie? Wann? All diese Fragen sind offen. Gewissheiten gibt es nicht. Überall lauern Risiken.

Wer? Nach dem tiefen Fall des Senkrechtstarters Karl-Theodor zu Guttenberg im Jahr 2011 war es Seehofer mit einem geschickten Schachzug gelungen, den Ehrgeiz potenzieller Nachfolger zu kanalisieren. Er ernannte kurzerhand zwei Frauen, die Ministerinnen Ilse Aigner und Christine Haderthauer, sowie zwei Männer, die Minister Joachim Herrmann und Markus Söder, zu „Kronprinzen“. Das strategische Kalkül stammte in diesem Fall nicht von Churchill, sondern von Julius Cäsar. Es heißt: „Teile und herrsche.“ Und Seehofer fügte, um ganz sicherzugehen, noch einen geschlechtslosen „Mister X“ hinzu. Man weiß ja nie, wie die Umstände sich wandeln…

Doch die virtuelle Fünfer-Riege schrumpfte schnell. „Mister X“ blieb ein Phantom, weil mögliche Nachrücker wie Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt oder der Fraktionschef der Konservativen im Europaparlament, Manfred Weber, nicht wirklich Punkte sammeln und Popularität aufbauen konnten. Haderthauer stolperte über die kuriose Modellauto-Affäre. Übrig blieben zunächst nur drei „Prinzlinge“, wie Seehofer die „Kronprinzen“ nennt, seit er sich in China mit der ausgeklügelten Personalpolitik der dort herrschenden Kommunistischen Partei vertraut gemacht hat: Aigner, Herrmann und Söder.

Im Gleichgewicht hielt sich aber auch dieses Gefüge der „Prinzlinge“ in Wartestellung nicht. Während Söder aktiv nach Unterstützern suchte und sich in Partei und Landtagsfraktion als konsequenter Netzwerker betätigte, blieben Aigner und Herrmann in Sachen Eigenwerbung weitgehend passiv und beschränkten sich auf ihre Aufgaben als Minister. Einzig Seehofer versuchte immer mal wieder seinen ehrgeizigen Finanzminister auszubremsen, stieß dabei aber schon früh an Grenzen.

Dass er Söder bei einer Weihnachtsfeier im Jahr 2012 „zu viele Schmutzeleien“ und „charakterliche Schwächen“ attestierte, kann – rückblickend betrachtet – als Wendepunkt gesehen werden. Je offener Seehofer seine Abneigung zeigte, desto mehr Solidarität und Anerkennung erfuhr Söder in der CSU im Landtag. Überdeckt wurde diese Entwicklung nur durch die Wahlerfolge in Bund und Land im Jahr 2013. Seehofer konnte die Rückeroberung der absoluten Mehrheit in Bayern für sich reklamieren.

Das ist Vergangenheit. Churchill sagt: „Die Reiche der Zukunft sind Reiche des Geistes.“ Die Gedanken der CSU kreisen längst um die nächsten Wahlen – 2017 im Bund, 2018 in Bayern. Die Flüchtlingskrise und die Erfolge der völkisch schillernden Rechtspartei „Alternative für Deutschland“ (AfD) in anderen Ländern stellen die Partei vor eine völlig neue, ungewohnte Situation. Nur ein paar Prozente weniger, schon ist die absolute Mehrheit in Bayern beim Teufel. Sowohl Aigner als auch Herrmann gelten in der Partei als respektable Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt. Als Parteichef aber kommen aktuell nur zwei Herren infrage: Söder oder (weiterhin) Seehofer.

Immer wieder Ärger um Amtsübergaben

Und wie? Ohne Ärger gingen Amtsübergaben in der Geschichte der CSU fast nie über die Bühne. Zwei schmerzhafte Erfahrungen aus jüngerer Zeit stecken der Partei besonders in den Knochen. Im Jahr 2005 hatte der damalige Parteichef Edmund Stoiber verkündet, er gehe als „Superminister“ nach Berlin und stelle das Amt des Ministerpräsidenten zur Verfügung. Als in München der Kampf um die Nachfolge zwischen Günther Beckstein und Erwin Huber voll entbrannt war, überlegte Stoiber es sich anders. Die konkurrierenden Lager mussten wieder abrüsten. Die Spaltung blieb lange zu spüren. Die Partei hat Stoiber das nicht verziehen. Zwei Jahre später musste er gehen. Das lässt den Schluss zu: Seehofer kann seine Ankündigung, seine beiden Ämter 2018 zur Verfügung zu stellen, nicht einfach eigenmächtig revidieren. Einige Granden in der CSU müssten ihn schon darum bitten.

Die zweite Erfahrung ist der Sturz Stoibers. Der Verlust der absoluten Mehrheit 2008 hat gezeigt: Die Wähler in Bayern lassen der CSU vieles durchgehen, aber offenbar nicht die Anmaßung, einen mit absoluter Mehrheit gewählten Ministerpräsidenten in einer Hinterzimmer-Revolte vom Thron zu stoßen. Daraus lässt sich folgern: Söder ist gut beraten, seinen Ehrgeiz zu zügeln und sich in Geduld zu üben, so schwer es ihm auch fallen mag. Seehofer weiß das. Er warnt immer wieder vor einer Situation wie 2007/2008 und den drohenden Folgen. Gleichzeitig aber streckt er seine Fühler aus und kokettiert mit einer weiteren Amtszeit. Die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hätten eines gezeigt: Die Wähler vertrauen den Amtsinhabern. Diese Botschaft, mehrfach vorgetragen im Kreis der Parteioberen, war eindeutig. Doch Seehofer musste zur Kenntnis nehmen, dass keiner auf seine kaum noch verklausulierten Bewerbungen reagiert – zumindest bisher.

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Und dann wäre da noch die Frage nach dem Wann. Lange Zeit war es mehr oder minder ausgemachte Sache, dass 2016 das Jahr der personellen Weichenstellungen sein wird. Seehofer ist bis 2017 als Parteichef, bis 2018 als Ministerpräsident gewählt. Seine Ankündigung, sich 2018 zurückzuziehen, erfordert Entscheidungen. Wer wird die CSU als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl 2017 führen? Wer wird sich 2018 um das Amt des Ministerpräsidenten bewerben?

Völlig offengelassen hat Seehofer bisher, ob er im Herbst 2017 noch einmal als Parteichef kandidiert. Er wäre dann formal bis 2019 gewählt und könnte versuchen, den „geordneten Übergang“, den er erklärtermaßen anstrebt, aktiv zu gestalten. Die Frage ist nur, ob die Partei ihn lässt. Wer nicht mehr mitspielt, hat in aller Regel kein Mandat mehr, über die Aufstellung der Mannschaft zu entscheiden. Auch dazu gibt es ein schmerzhaftes Lehrstück aus jüngster Vergangenheit: Stoiber durfte nach seiner Rücktrittserklärung 2007 noch neun Monate Ministerpräsident und Parteichef bleiben, Beckstein und Huber mussten in der zweiten Reihe verharren. Es war eine demütigende Situation für alle Beteiligten.

Den Übergang zu gestalten, ohne die Parteibasis zu irritieren und Wähler zu verprellen, ist schon in normalen Zeiten nicht einfach. Jetzt aber verschärfen Krisen die Lage noch einmal erheblich. Die CSU liegt in der Flüchtlingsfrage mit der CDU im Dauerstreit und rechts von ihr taucht mit der AfD ein Konkurrent auf, der ihre Vormachtstellung in Bayern in Gefahr bringt.

Seehofers Marschroute? Er erklärt die Nachfolgedebatte kurzerhand für eingefroren und begegnet der wachsenden Nervosität in der Partei mit einer Serie von Dialogen mit Orts- und Kreisvorsitzenden. Er sucht, wie schon so oft, die Koalition mit der Basis. Seine Antwort auf den Lehrsatz seines Vorbilds Winston Churchill lautet: „Wirkliche Probleme darf man in der Tat nicht einfrieren – man muss sie einfach lösen. Eingebildete Probleme muss (!) man in die Kühlbox geben. Genau das ist jetzt der Fall.“ Eine einsame Entscheidung.