Großbritannien: Nackenschlag für May: Unterhaus sichert sich Brexit-Vetorecht

Als das Ergebnis verkündet wurde, verzog Theresa May keine Miene. Die britische Premierministerin schien ungerührt, während in den Reihen gegenüber etliche Abgeordnete jubelten. Innerlich dürfte die als kühl geltende Regierungschefin aber gekocht haben.

Am Mittwochabend musste sie bei einer Abstimmung eine schwere Schlappe hinnehmen. Eine knappe Mehrheit im Unterhaus votierte dafür, dass die Parlamentarier am Ende der Austrittsverhandlungen mit der EU das Recht erhalten, über ein Brexit-Abkommen abzustimmen. Dabei offenbarte sich ein Problem, das May seit der Neuwahl im Juni und dem Mehrheitsverlust Sorgen bereitet. Wenige Rebellen in den eigenen Reihen reichen aus, ihr Niederlagen zu bereiten.

Im Unterhaus vorausgegangen war ein Krimi mit den beiden Abgeordneten Dominic Grieve und Anna Soubry, beide Juristen, in den Hauptrollen. Proeuropäerin Soubry meinte, es sei der Zeitpunkt gekommen, den eigenen Überzeugungen treu zu bleiben. Der konservative Abgeordnete Grieve brachte den Änderungsantrag ein, nach dem den Parlamentariern eine „bedeutsame Abstimmung“ über einen finalen Deal zugesichert werden sollte.

Labour-Chef: "Demütigender Autoritätsverlust" für May

Während der stundenlangen Debatte warb er für den Zusatz, der dem Unterhaus de facto am Ende der Gespräche ein Vetorecht geben würde. Er wolle Winston Churchills Ratschlag folgen und das Land über die Partei stellen, sagte der ehemalige Generalstaatsanwalt. Am Ende stimmten 309 Abgeordnete für den Änderungsantrag, nur 305 folgten der Regierungslinie – ein „demütigender Autoritätsverlust“ für May, wie Labour-Chef Jeremy Corbyn die Niederlage bezeichnete.

„Es geht nicht um den EU-Austritt an sich, sondern um dessen Ablauf“, sagte der Abgeordnete Stephen Hammond, der zu den elf Konservativen gehörte, die sich gegen ihre Chefin gestellt hatten. Das Ergebnis stoppe keineswegs den Brexit, aber seiner Meinung nach könne nur so die Souveränität des Parlaments gewährleistet werden.

Brexit-Anhänger nennen Abweichler "Meuterer"

Die Brexit-Anhänger schossen am Donnerstag mit scharfen Worten gegen die konservativen Abweichler. „Seid ihr stolz auf euch?“, fragte die europaskeptische Boulevardzeitung Daily Mail auf ihrer Titelseite und stellte darüber die Fotos jener elf Tories, die sich mit der Opposition verbündet hatten. Der konservative Telegraph bezeichnete sie als „Meuterer“. Hammond wurde derweil sogar seines Postens als Vize-Vorsitzender der Partei enthoben.

Es ist ein heftiger Nackenschlag für die Premierministerin, die nach monatelangen Debatten um den Brexit-Kurs gerade erst glaubte, etwas durchatmen zu können. Bei den Verhandlungen mit Brüssel hatte sie einen Durchbruch erzielt, sodass die nächste Phase der Verhandlungen näher rückt, in der es um das zukünftige Verhältnis zwischen London und der EU gehen soll. Der Kommentar aus Downing Street zur Abstimmungsniederlage fiel knapp aus: „Wir sind enttäuscht.“