Bundestagswahl 2017: "Nazi-Schlampe": AfD-Politikerin Weidel geht gegen "Extra 3" vor

• Die Bundestagswahl 2017 findet am 24. September statt.
• Angela Merkel kandidiert erneut als Bundeskanzlerin, die SPD schickt Martin Schulz in den Ring.
• Die AfD wäre laut Umfragen derzeit drittstärkste Kraft.

Bundestagswahl 2017: Neuigkeiten im News-Blog

4. Mai: AfD-Spitzenfrau geht juristisch gegen "Extra 3" vor

Die in der Satire-Sendung "Extra 3" als "Nazi-Schlampe" bezeichnete AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel geht juristisch gegen den Norddeutschen Rundfunk (NDR) vor. "Die Abmahnung an den NDR ist heute rausgegangen", sagte AfD-Sprecher Christian Lüth am Mittwoch. Die Partei stoße sich nicht am gesamten Inhalt des Beitrags, aber an dem verwendeten Begriff. 

Der NDR erklärte auf Anfrage, "eine Abmahnung der AfD liegt uns nicht vor, aber eine Abmahnung von der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel". Diese werde derzeit rechtlich geprüft. "Extra 3"-Moderator Christian Ehring hatte in der Satire-Sendung auf Weidels Rede beim AfD-Parteitag in Köln reagiert. Er entgegnete auf ihre Aussage, die politische Korrektheit gehöre auf den Müllhaufen der Geschichte: "Jawohl. Schluss mit der politischen Korrektheit, lasst uns alle unkorrekt sein. Da hat die Nazi-Schlampe doch recht."

3. Mai: Forsa-Umfrage: SPD rutscht wieder unter 30-Prozent-Marke

Neuer Dämpfer für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: Die SPD büßt in einer neuen Forsa-Umfrage zwei Prozentpunkte ein und fällt wieder unter die 30-Prozent-Marke. Nach dem jüngsten "Stern-RTL-Wahltrend" kommt sie aktuell auf 28 Prozent, während die Union ihre 36 Prozent verteidigt. Die CDU/CSU kann ihren Vorsprung damit auf acht Punkte ausbauen. 

Bei der Kanzlerpräferenz legt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Vergleich zur Vorwoche um drei Prozentpunkte zu, während Schulz zwei Punkte verliert. Wenn der Kanzler direkt gewählt werden könnte, würden sich laut Forsa 47 Prozent der Wahlberechtigten für Merkel entscheiden und 28 Prozent für Schulz. 

2. Mai: Martin Schulz hält nichts von de Maizières Vorstoß zur Leitkultur

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hält nichts von den Leitkultur-Vorschlägen des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU). "Die deutsche Leitkultur ist Freiheit, Gerechtigkeit und ein gutes Miteinander, so wie es im Grundgesetz steht", sagte der SPD-Vorsitzende der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Am 1. Mai hätten Gewerkschaften und SPD eine Reihe von Vorschlägen gemacht, wie ein besseres Miteinander in Deutschland möglich sei, fügte er hinzu.

De Maizière hatte einen Zehn-Punkte-Plan für das Zusammenleben in Deutschland vorgelegt und dies mit dem umstrittenen Begriff Leitkultur verknüpft. "Wir sagen unseren Namen. Wir geben uns zur Begrüßung die Hand", schrieb de Maizière unter anderem in der "Bild am Sonntag". Weiter hieß es: "Wir sind eine offene Gesellschaft. Wir zeigen unser Gesicht."

1. Mai: Leitkultur - De Maizière löst heftige Debatte aus

Mit seinem Zehn-Punkte-Katalog für eine deutsche Leitkultur hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine heftige Debatte ausgelöst. In seinen Thesen beschreibt der Minister unter anderem Religion als "Kitt und nicht Keil der Gesellschaft". An anderer Stelle schreibt er, Deutschland sei eine offene Gesellschaft. Dazu gehörten auch soziale Gewohnheiten, etwa, dass man zur Begrüßung die Hand gebe und seinen Namen nenne: "Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka."

Allen, die ins Land kommen und bleiben dürfen, "reichen wir unsere ausgestreckte Hand", so de Maizière weiter. Doch wer die Leitkultur nicht kenne, vielleicht nicht kennen wolle oder gar ablehne, dem werde Integration wohl kaum gelingen.

"Da geht es wieder um Religion", kritisierte FDP-Chef Christian Lindner in der ARD: "Ich finde, unsere Leitkultur sollte das Grundgesetz sein. Das ist offen für alle." Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach von "Leitkulturbeschwörerei" und forderte den Minister auf, lieber bei der Lösung der vielen praktischen Probleme mit anzupacken.

Für SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel ist der Vorschlag "eine peinliche Inszenierung", andere Politiker von SPD und Grünen schrieben auf Twitter von "gefährlicher Stimmungsmache", insbesondere gegen Muslime. Mehr dazu lesen Sie hier.

30. April: SPD-Kanzlerkandidat Schulz will Versicherte entlasten

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will bei einem Wahlsieg die Wirtschaft bei der gesetzlichen Krankenkasse stärker zur Kasse bitten. Das soll die Versicherten um fünf Milliarden Euro entlasten. "Ich will, dass die Arbeitgeber sich an den Kosten der Zusatzbeiträge bei den Krankenkassen zur Hälfte beteiligen", sagte der SPD-Vorsitzende am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. 

Nach Berechnungen der Sozialdemokraten würde dieser Schritt die Beitragslast der 55 Millionen gesetzlich Versicherten auf einen Schlag um insgesamt fünf Milliarden Euro mildern: "Für einen Durchschnittsverdiener macht das rund 200 Euro pro Jahr aus", sagte Schulz. Sein Vorschlag ist Teil des SPD-Wahlprogramms, das auf einem Parteitag Ende Juni in Dortmund beschlossen werden soll.

28. April: Lindner mit 91 Prozent erneut zum FDP-Chef gewählt

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist mit großer Mehrheit als Parteichef bestätigt worden. Auf dem FDP-Bundesparteitag stimmten 91 Prozent für den 38-Jährigen. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Er nehme die Wahl "mit Freude" an, sagte Lindner.

Lindner ist seit 2013 Vorsitzender der FDP. Er hatte den Posten von Philipp Rösler übernommen, nachdem die Liberalen bei der Bundestagswahl vor vier Jahren eine schwere Niederlage erlitten hatten und aus dem Bundestag geflogen waren. Im Jahr 2015 war Lindner mit 92,41 Prozent im Amt bestätigt worden.

FDP stimmt sich auf Parteitag auf Landtags- und Bundestagswahl ein 

Die FDP will sich bei ihrem Parteitag ab Freitag auf die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sowie auf die Bundestagswahl einstimmen. Die seit 2013 nicht mehr im Bundestag vertretenen Liberalen wollen dabei die Parteispitze neu wählen und das Wahlprogramm "Schauen wir nicht länger zu" verabschieden. Mit Spannung wird erwartet, mit welchem Ergebnis Parteichef Christian Lindner wiedergewählt wird.

Die Liberalen wollen Deutschland eine neue Reformagenda 2030 verpassen. Ein Schwerpunkt ihres Programms für die Wahl am 24. September ist Bildungspolitik und Digitalisierung. Zudem sollen die Bürger bei Steuern und Abgaben um 30 Milliarden Euro entlastet werden. Mit Umfragewerten zwischen fünf und sechs Prozent ist aber ein Wiedereinzug der FDP in den Bundestag nicht sicher.

27. April: EU-Parlament missbilligt Personalentscheidungen von Schulz

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat vom EU-Parlament eine Rüge für Personalentscheidungen aus seiner Zeit in Brüssel erhalten. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mehrheitlich dafür, Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen ihres früheren Präsidenten in einem Entlastungsbericht infrage zu stellen. Zudem wird die "Dauerdienstreise" eines engen Schulz-Vertrauten nach Berlin als kritikwürdiger Umgang mit Steuergeldern bezeichnet. Der Mitarbeiter ist heute SPD-Wahlkampfmanager.

Schulz war von 2012 bis Anfang 2017 Präsident der EU-Volksvertretung gewesen. Zu den Vorwürfen, in dieser Zeit Mitarbeiter auf Steuerzahler-Kosten begünstigt zu haben, hat er bislang kaum Stellung bezogen. In einem Interview bezeichnete er seine Personalentscheidungen lediglich als "korrekt" und erklärte das Vorgehen des Parlaments gegen ihn als ein Wahlkampfmanöver, für das sich "Anti-Europäer, Konservative und Grüne" zusammengetan hätten.

26. April: Union in Umfrage weiterhin 6 Punkte vor SPD - AfD legt trotz Petrys Rückzug wieder zu

Die Union aus CDU und CSU hält die SPD nach wie  vor auf Abstand: Im stern-RTL-Wahltrend kommt sie im Vergleich zur  Vorwoche unverändert auf 36 Prozent, die SPD hält ihre 30 Prozent. 

Die AfD kann sich nach dem Verzicht ihrer Parteichefin Frauke Petry  auf eine Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl um einen Punkt auf 9  Prozent verbessern und wäre nun wieder drittstärkste Kraft.

Die Linke büßt einen Punkt ein auf 8 Prozent, während die Grünen einen  hinzugewinnen auf 7 Prozent. Bei 6 Prozent stagniert weiterhin die  FDP. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen zusammen 4 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 24 Prozent.

Das Forsa-Institut befragte vom 18. bis 21. April 2017 im Auftrag des Magazins stern und des Fernsehsenders RTL 2002  repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger.

24. April: SPD: Seehofer bleibt Stachel im Fleisch von Merkel

Die SPD glaubt angesichts der Fortsetzung der Seehofer-Ära in Bayern nicht an einen dauerhaften Frieden zwischen CSU und CDU. "Die CSU bleibt der Stachel im Fleisch von Frau Merkel", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Montag in Berlin. Es hake auf der persönlichen Ebene zwischen Seehofer und CDU-Chefin Angela Merkel "an allen Ecken und Enden".

Sie rechne damit, dass die CSU Merkel wie bei der Pkw-Maut nun beim Doppelpass erneut eine krachende Niederlage bescheren werde, sagte Barley. Auch bei einer Obergrenze für Flüchtlinge - die Seehofer als Bedingung für eine künftige Regierungsbeteiligung im Bund gemacht hat - lägen die Unionsparteien unversöhnlich auseinander. Aufgabe der SPD sei, den zur Schau gestellten Burgfrieden von CDU und CSU zu enttarnen und "ein bisschen an der Fassade zu kratzen".

Heubisch: CSU wird 2018 auch mit Seehofer absolute Mehrheit verlieren

Die CSU wird nach Ansicht des ehemaligen bayerischen Wissenschaftsministers Wolfgang Heubisch (FDP) bei der Landtagswahl 2018 auch mit Horst Seehofer nicht die absolute Mehrheit verteidigen. "Horst Seehofer ist ein beliebter Landesvater mit einem großen Amtsbonus. Dennoch glaube ich, dass es ihm nicht gelingen wird, die absolute Mehrheit zu verteidigen", sagte Heubisch der Deutschen Presse-Agentur in München. Am Montag will Seehofer sich zu seinen politischen Plänen äußern. Seehofer habe mit seinem "Zickzack-Kurs" Popularität in Bayern eingebüßt, betonte Heubisch. "Vor allem die Wirtschaft und der Mittelstand wünschen sich mehr Unterstützung von der Staatsregierung."

23. April: AfD wählt Spitzenduo: Alexander Gauland und Alice Weidel

Der rechtsnationale Parteivize Alexander Gauland und die wirtschaftsliberale Alice Weidel aus Baden-Württemberg sollen die AfD in den Bundestagswahlkampf führen. Die Delegierten wählten das Spitzenduo am Sonntag auf einem Parteitag in Köln in geheimer Abstimmung (➔ mehr dazu).

AfD verabschiedet Wahlprogramm: Zuwanderung bremsen, raus aus Euro

Auf ihrem turbulenten Parteitag hat die AfD fünf Monate vor der Bundestagswahl ein vor allem gegen Zuwanderung gerichtetes Wahlprogramm verabschiedet. Die rechtspopulistische Partei will eine "ungeregelte Massenimmigration in unser Land und in unsere Sozialsysteme" beenden. Integration sei Bringschuld der Migranten - diese müssten sich "anpassen", betont die AfD in ihrem am Sonntag nach kontroversen Debatten beschlossenen Programm. Eine Stabilisierung der Sozialsysteme sei nur möglich, wenn "unsere begrenzten Mittel" nicht in "unverantwortliche Zuwanderungspolitik" gesteckt würden.

AfD-Parteitag kürt Spitzenteam für Bundestagswahl

Der AfD-Parteitag in Köln geht am Sonntag (09.00 Uhr) nach hitzigen Debatten über das Wahlprogramm und die Ausrichtung der Partei in seinen zweiten Tag. Im Mittelpunkt steht die Kür des Spitzenteams, mit dem die rechtspopulistische Partei in den Bundestagswahlkampf ziehen will. Als wahrscheinlich gilt nach dem turbulenten Parteitagsauftakt, dass die Vizevorsitzenden Alexander Gauland und Beatrix von Storch dazu gehören werden, ebenso wie das Vorstandsmitglied Alice Weidel aus Baden-Württemberg.

Die Vorsitzende Frauke Petry hatte nach wochenlangem Tauziehen vor einigen Tagen überraschend erklärt, sie stehe nicht zur Verfügung. Gauland kritisierte am Rande am Samstag in Köln, es sei bedauerlich, dass Petry ihre Verantwortung nicht wahrnehme.

22. April: AfD-Parteitag gegen Abstimmung über Petrys "Zukunftsantrag"

AfD-Chefin Frauke Petry ist beim Bundesparteitag in Köln mit dem Versuch gescheitert, eine Abstimmung über die von ihr favorisierte "realpolitische Strategie" der Partei herbeizuführen. Auch weitere Anträge zur ideologischen Ausrichtung der Partei wurden verworfen. Die 600 Delegierten entschieden, zusätzliche Tagesordnungspunkte gar nicht zuzulassen. Damit war neben Petrys "Zukunftsantrag" auch ein Vorstoß des Bremer Landesverbandes vom Tisch, das vom Bundesvorstand angestrebte Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Fraktionschef Björn Höcke nicht weiter zu verfolgen.

Petry will ihre Partei auf einen "realpolitischen Kurs" festlegen. Das lehnt der rechtsnationale Flügel der Partei um den Rechtsaußen Björn Höcke ab. Die Frage gilt auch als Machtprobe zwischen Petry und ihren Rivalen um Parteivize Alexander Gauland und Co-Parteichef Jörg Meuthen.

21. April: CDU liegt im Deutschlandtrend weiter vor der SPD

Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würden sich laut "Deutschlandtrend", den das ARD-Morgenmagazin in Auftrag gegeben hat, 35 Prozent der Deutschen für die CDU/CSU entscheiden. Damit legt die Union im Vergleich zur Studie vor zehn Tagen ein Prozent zu. Darüber berichtete die Tagesschau. Ein Prozent weniger hat diesmal die SPD, sie kommt im "Deutschland", den Infratest dimap für die ARD erstellt, auf 30 Prozent. Auch die Grünen verlieren ein Prozent und kommen noch auf sieben Prozent der Wählerstimmen, die Linke liegt derzeit laut "Deutschlandtrend" bei acht Prozent. Die AfD hat ebenfalls ein Prozent eingebüßt und liegt nach dem Rückzug von Frauke Petry aus dem Bundeswahlkampf bei zehn Prozentpunkten. Damit wäre die Partei aber immer noch drittstärkste Kraft in Deutschland. Nach aktuellem Stand des "Deutschlandtrend" würde es die FDP wohl auch wieder in den Bundestag schaffen - sechs Prozent der Befragten würden die Liberalen wählen.

Grünen-Chef Özdemir stellt Bedingungen für mögliche Koalition mit SPD, Union oder Linken

Grünen-Chef Cem Özdemir hat rote Linien für eine mögliche Koalition mit Union, SPD oder der Linken im Bund formuliert. "Wir stehen nicht zur Verfügung für eine veraltete Industriepolitik. Wenn die SPD sagt "Klimaschutz können wir uns nicht mehr leisten" und den Kohleausstieg verweigert, dann werden wir dafür nicht zu haben sein", sagte Özdemir der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Rot-Grün ist offiziell die Lieblingskoalition der Grünen-Spitze, hat aber laut Umfragen derzeit keine Chance. Rechnerisch wahrscheinlicher sind Dreierbündnisse.

Mit der CDU/CSU werde er keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht die "Ehe für alle", also die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, oder ein modernes Einwanderungsgesetz stehe. "Mit uns wird es auch keinen Koalitionsvertrag geben, in dem die Obergrenze für Flüchtlinge drinsteht." An die Adresse der Linkspartei sagte der Parteichef: "Mit uns gibt es kein Rumdeuteln an der Europapolitik. Wenn die Linkspartei die europäische Ausrichtung oder wirtschaftliche Vernunft infrage stellt, sind die Gespräche sehr schnell zu Ende."

AfD-Vorstand Pazderski: "In unserer Partei ist jeder ersetzbar"

AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski ist nach dem Rückzieher von Parteichefin Frauke Petry nicht mehr sicher, ob auf dem Kölner Parteitag überhaupt ein Spitzenkandidat für den Bundestagswahlkampf gewählt wird. "Ich kann mir gut vorstellen, dass wir kein Spitzenteam und auch keinen einzelnen Spitzenkandidaten benennen werden", sagte der Berliner Fraktionschef am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Er erwarte ohnehin, dass sich das gesamte Spitzenpersonal der Partei, inklusive der Landesvorsitzenden, im Wahlkampf engagiere, sagte Pazderski. "Wir punkten durch Themen, da sind die Köpfe nicht so wichtig", fügte er hinzu. "In unserer Partei ist jeder ersetzbar", betonte Pazderski, der selbst nicht für den Bundestag kandidiert. 

Herrmann als Bundesinnenminister? CSU sucht ihren Spitzenkandidaten

Am kommenden Montag will Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer verkünden, ob er in diesem Herbst noch einmal als Parteichef und 2018 nochmals als Ministerpräsident antreten will. Ernsthafte Zweifel, dass es so kommt, hatte intern zuletzt keiner.

Sollte die Union im Herbst weiterregieren können und der CSU das Bundesinnenministerium zufallen, könnte es dann sein, dass der bayerische Innenminister Joachim Herrmann der starke Mann der CSU in Berlin wird. 2011, nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, hatte er einen Wechsel noch aus familiären Gründen abgelehnt. Jetzt wäre er vermutlich durchaus bereit, mutmaßten zuletzt viele in der CSU. Herrmann selbst äußert sich bislang nicht dazu. 

AfD Baden-Württemberg schlägt Alice Weidel für Spitzenkandidatur vor

Nach dem Verzicht von AfD-Bundeschefin Frauke Petry schlägt die baden-württembergische AfD Alice Weidel als Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl vor. Das teilten die beiden Landeschefs Marc Jongen und Ralf Özkara am Mittwoch in Stuttgart mit. Die Unternehmerin Weidel, die zum liberal-konservativen Flügel der AfD zählt, ist bereits Spitzenkandidatin der Südwest-AfD.

Özkara sagte, mit Weidel stehe eine optimale Kandidatin für die AfD-Spitzenmannschaft zur Verfügung. "Als promovierte Ökonomin und Expertin für Währungs- und Wirtschaftspolitik hat sie die nötige Kompetenz, um unsere Partei in einen harten Bundestagswahlkampf gegen die Altparteien zu führen und die Interessen der Bürger in Berlin zu vertreten." Der Landesvorstand im Südwesten bedauere den Verzicht von Petry auf die Kandidatur, hieß es in der Mitteilung.    

19. April: Video-Botschaft: Frauke Petry nicht AfD-Spitzenkandidatin bei Bundestagswahl

AfD-Chefin Frauke Petry will nicht Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl werden. Die Parteivorsitzende erklärte in einer am Mittwoch verbreiteten Videobotschaft, dass sie "weder für eine alleinige Spitzenkandidatur noch für eine Beteiligung in einem Spitzenteam zur Verfügung stehe".

AfD-Chef Jörg Meuthen ist vom Verzicht Petrys überrascht worden. Er habe weder von einer Videobotschaft noch von ihren Plänen gewusst, sagte er am Mittwoch in Hamburg. "Ich war vorab nicht informiert." Als er am Nachmittag in Stuttgart ins Flugzeug Richtung Hamburg gestiegen sei, sei er davon ausgegangen, dass Petry beim Parteitag in Köln am Wochenende um die Spitzenkandidatur kämpfen oder zumindest in einem Spitzenteam mitmachen wolle. Als er dann in der Hansestadt gelandet sei, sei er von Petry Entscheidung "etwas überrollt" worden.

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19. April: Linke in Umfrage vor der AfD drittstärkste Partei - Union weiterhin sechs Prozentpunkte vor der SPD

Die Linke liegt in einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage als drittstärkste Kraft vor der AfD: Im Stern-RTL-Wahltrend gewinnt die Linke einen Punkt hinzu und kommt auf neun Prozent. Die AfD liegt unverändert bei acht Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt und erreichen sechs Prozent Zuspruch, das ist ihr schlechtester Wert seit August 2002. Die FDP liegt unverändert bei ebenfalls sechs Prozent.

Keine Bewegung gibt es in der Umfrage bei Union und SPD: CDU und CSU erreichen demnach weiterhin 36 Prozent. Die Sozialdemokraten kommen auf 30 Prozent.

Bei der Kanzlerpräferenz gewinnt Amtsinhaberin und CDU-Chefin Angela Merkel einen Prozentpunkt hinzu, während SPD-Chef Martin Schulz drei Punkte einbüßt und erstmals seit seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten unter die 30-Prozent-Marke fällt. Wenn der Kanzler direkt gewählt werden könnte, würden sich derzeit 44 Prozent aller Wahlberechtigten für Merkel entscheiden und 29 Prozent für ihren Herausforderer Schulz.

Das Forsa-Institut befragte vom 10. bis 13. April im Auftrag des Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL 2007 Bundesbürger. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei 2,5 Prozentpunkten, die Ergebnisse der Parteien können also entsprechend nach oben oder unten abweichen.

18. April: CSU-Wochen der Entscheidung: Wird Horst der Nachfolger von Seehofer?

In der CSU gibt es derzeit nur ein wichtiges Datum: Am 24. April will Parteichef Horst Seehofer verkünden, ob er entgegen seiner früheren Ankündigung seine politische Laufbahn auch über 2018 hinaus weiterführen will. Und um es gleich an dieser Stelle vorwegzunehmen: Nicht nur in der CSU wird fest damit gerechnet, dass er sowohl als Ministerpräsident als auch als Parteichef noch nicht bereit ist, die Geschicke in die Hände eines Nachfolgers zu legen. Einzig Seehofer selbst gibt an, sich noch nicht entschieden zu haben.

15. April: Neugründung CDSU nicht bei Bundestagswahl 2017

Der CDSU-Initiator Michael Kosmala gibt im juristischen Streit mit der CDU vorerst klein bei und wird mit seinem Parteiprojekt nicht bei der Bundestagswahl antreten. "Die CDSU ist noch nicht gestorben, aber wir wollen die Bundestagswahl abwarten und dann schauen, was möglich ist", sagte Kosmala der Deutschen Presse-Agentur.

Ursprünglich wollte das ehemalige CSU-Mitglied Kosmala die CDU in Bayern gründen, um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch im Freistaat ohne Umweg über die CSU wählbar zu machen. Das wurde ihm per einstweiliger Verfügung von der CDU verboten - unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250 000 Euro. Daraufhin rief Kosmala zur Gründung einer neuen Partei auf - der CDSU. 

14. April: Merkel zieht in Umfrage an Schulz vorbei - Union liegt vor SPD

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) liegt beim ARD-"Deutschlandtrend" in der persönlichen Beliebtheit jetzt wieder deutlich vor ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz: Wenn die Bürger den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich der am Donnerstag vom WDR veröffentlichten Umfrage zufolge 46 Prozent für Merkel und 40 Prozent für Schulz entscheiden.

Ende März hatten sich im Deutschlandtrend noch 45 Prozent für Schulz und 36 Prozent für Merkel ausgesprochen. In der Sonntagsfrage baut die Union demnach einen leichten Vorsprung zur SPD auf: Die CDU/CSU kommt auf 34 Prozent (plus zwei Punkte), die SPD bleibt bei 31 Prozent.

Die Grünen erreichen in der Umfrage erneut acht Prozent, die Linken verschlechtern sich um einen Punkt auf sieben Prozent. Die FDP kommt weiterhin auf sechs Prozent, die AfD bleibt bei elf Prozent. Für die Sonntagsfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.502 Wahlberechtigte.

13. April: Weiterhin viele Sicherheitslücken im Netzwerk des Bundestags

Fünf Monate vor der Bundestagswahl 2017 weist die IT-Infrastruktur des Bundestages einem Medienbericht zufolge weiterhin zahlreiche Sicherheitslücken auf, über die sich Hacker Zugang verschaffen können. Eine Schwachstelle sei etwa die hohe Zahl an Tablets und Smartphones, die von Abgeordneten und deren Mitarbeitern genutzt werde, berichteten der NDR und die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Sie berufen sich auf eine geheime Analyse einer IT-Sicherheitsfirma im Auftrag der Bundestagsverwaltung.

Der Bundestag bestätigte die Angaben auf Nachfrage nicht. Laut "SZ" und NDR soll der 101-seitige Bericht der Firma Secunet aber bereits im Februar fertiggestellt worden sein.

12. April: Altmaier: Regierungsgeschäfte werden durch Wahlkampfarbeit nicht beeinträchtigt

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, er könne wegen seiner zentralen Rolle im Bundestagswahlkampf der CDU seine Regierungsgeschäfte vernachlässigen. "Als Kanzleramtsminister bin ich seit drei Jahren zu jeder Zeit erreichbar und handlungsfähig. Notfalls auch nachts, an Weihnachten oder am Wochenende. Das wird auch künftig so sein", sagte Altmaier der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe).

Dies gelte übrigens "auch für die meisten meiner SPD- und CDU-Kabinettskollegen, denn sie sind ebenfalls Vorstandsmitglieder ihrer Partei", sagte Altmaier. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sei sogar "gleichzeitig Minister, Vizekanzler und sogar Parteivorsitzender" gewesen. "Wir haben Ähnlichkeiten in der Statur und halten das aus", sagte Altmaier.

11. April: SPD und FDP kritisieren Altmaiers neue Aufgabe als CDU-Wahlkampfstratege

SPD und FDP halten die entscheidende Rolle von Peter Altmaier im CDU-Wahlkampf für unvereinbar mit seiner Aufgabe als Kanzleramtschef. "Wenn der Kanzleramtschef Wahlkampfmanager der CDU wird, muss er sein Regierungsamt aufgeben", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der "Bild"-Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Denn die Verquickung von Regierungsamt und parteipolitischer Betätigung, insbesondere in Wahlkampfzeiten, ist eklatant verfassungswidrig."

 uch beim Koalitionspartner SPD stößt Altmaiers Nominierung auf Unmut. "Zentrale Wahlkampfleitung und Leitung des Kanzleramts müssen strikt getrennt bleiben", sagte Partei-Vize Ralf Stegner der "Bild". Auch Carsten Schneider, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, übte Kritik. "Ich schätze Peter Altmaier persönlich sehr. Aber er kann nicht gleichzeitig für sich in Anspruch nehmen, ein ehrlicher Makler dieser Regierungskoalition zu sein und das Wahlprogramm der CDU zu schreiben", sagte Schneider der "Welt".

10. April: Kanzleramtschef Altmaier übernimmt entscheidende Rolle im CDU-Wahlkampf

Kanzleramtschef Peter Altmaier übernimmt eine entscheidende Rolle im Wahlkampf der CDU: Der Vertraute von Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel werde "federführend" an der Erarbeitung des Wahlprogramms beteiligt sein, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag in Berlin nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands. Teilnehmer des Treffens der CDU-Spitze werteten die neue Rolle Altmaiers als "Entmachtung" Taubers.

Tauber trat dieser Darstellung entgegen und betonte auf einer Pressekonferenz nach der Sitzung, Altmaier solle "neben mir federführend" das Wahlprogramm mitschreiben. Dadurch solle er selbst mehr Kapazitäten für den Wahlkampf vor Ort an Haustüren und auf Marktplätzen bekommen, fügte der CDU-Generalsekretär hinzu.

Lob aus CSU-Spitze für Merkels Politikstil

Aus der CSU-Spitze kommt nach Rufen für mehr Emotion im Unions-Wahlkampf Lob für den Politikstil von CDU-Chefin Angela Merkel. "Die Kanzlerin hat das Vertrauen in den vergangenen zwölf Jahren gerade auch wegen ihrer Besonnenheit bekommen. Die Menschen haben Vertrauen in ihre überlegte Art", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.

Aus den Reihen der Unzufriedenen in der CDU und aus der CSU kam zuletzt immer wieder die Forderung, Merkel müsse mehr Emotionen zeigen, um vor der Bundestagswahl am 24. September die Menschen zu erreichen.

8. April: Bundestags-CSU hält Schulz durchschaubare Wahlkampfmanöver vor

Die CSU im Bundestag hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wegen dessen Flirt mit der FDP durchsichtige Wahlkampfmanöver vorgeworfen. "Die SPD will nur irgendwie an die Macht, egal mit welchem Partner", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Rechnung aufgeht." Sie ergänzte: "Das Manöver der SPD, sich jetzt auf die FDP zuzubewegen, ist sehr durchschaubar." Schulz wolle von Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün im Bund ablenken.

Schulz hatte sich diese Woche wohlwollend über die strategische Ausrichtung von FDP-Chef Christian Lindner geäußert und die Verdienste der 1982 zerbrochenen sozialliberalen Koalition gelobt. Die Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit der SPD mit der FDP hatte nach der Absage der Wähler an ein rot-rotes Bündnis im Saarland vor zwei Wochen an Fahrt gewonnen. Gegen die Umfragen konnte die CDU an der Saar deutlich gewinnen. Die dortige SPD profitierte dagegen von dem sogenannten "Schulz-Effekt" in den Umfragen nicht.

6. April: Seehofer: SPD-Flirtversuche mit der FDP nützen der Union

Die Flirtversuche des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz mit der FDP sind nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer kein Grund zur Beunruhigung in der Union. "Das ist eher für uns nützlich. Jetzt haben wir einige Wochen das Linksbündnis gehabt, jetzt haben wir ein neues Bündnis, das wird alle auf der linken Seite verunsichern", sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag am Rande der Landtagssitzung in München. "Und am Schluss weiß niemand mehr, was die SPD will. Und das werden wir in aller Ruhe ausfüllen mit solider Politik und klarer Ansage für den Wahlkampf."

5. April: Schulz lobt sozialliberale Koalition - und will Lindner treffen

Die SPD-Spitze heizt die Debatte über eine mögliche Ampelkoalition nach der Bundestagswahl weiter an. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hob ausdrücklich die Verdienste der 1982 zerbrochenen sozialliberalen Koalition hervor: "Die sozialliberale Koalition auf Bundesebene hat Deutschland ganz sicher moderner und demokratischer gemacht", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Über den Koalitionsbruch der FDP am Ende der Regierung von Helmut Schmidt (SPD) sagte Schulz: "Das ist alles Vergangenheit."

4. April: AfD in Umfrage nur noch einstellig

Gut fünf Monate vor der Bundestagswahl sehen Umfragen die AfD im Abwärtstrend. Im neuen INSA-"Meinungstrend" für die "Bild"-Zeitung sackt die rechtspopulistische Partei um zwei Punkte auf neun Prozent und fällt damit auf den niedrigsten Stand seit Ende Oktober 2015. Union und SPD liegen in dieser Umfrage weiterhin gleich auf, wobei die SPD einen halben Prozentpunkt auf 32,5 Prozent zulegt und sich damit leicht vor CDU/CSU mit unverändert 32 Prozent schiebt. Linke (9 Prozent) und FDP (6,5 Prozent) können ihre Werte leicht um jeweils einen halben Prozentpunkt steigern. Die Grünen verharren bei 6,5 Prozent.

Neben einer großen Koalition aus SPD und CDU/CSU, die zusammen auf 64,5 Prozent käme, würde es in dieser Umfrage aktuell auch knapp für Rot-Rot-Grün reichen. SPD, Linke und Grüne kämen zusammen auf 48 Prozent. Alle anderen Koalitionsoptionen wären ohne Mehrheit.

3. April: Seehofer will am 24. April Entscheidung über seine Zukunft verkünden

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer will am 24. April seine Zukunftspläne bekanntgeben: Dann will er sagen, ob und gegebenenfalls in welchen Ämtern er weitermachen will. Das kündigte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München an. Bis dahin will er sich unter anderem noch einem ausführlichen Gesundheitscheck unterziehen.

Seehofer hatte vor der letzten Landtagswahl 2013 gesagt, 2018 aufzuhören. Von dieser Ankündigung hat er aber immer stärker Abstand genommen. In der CSU wird deshalb mehr und mehr davon ausgegangen, dass Seehofer in diesem Jahr erneut als Parteichef kandidieren und 2018 auch noch einmal als Ministerpräsident weitermachen will.

3. April: Christian Lindner: Merkel steht der FDP näher als SPD und Grüne

In der FDP-Führung gehen die Einschätzungen über die Anknüpfungspunkte mit Union und SPD auseinander - auch wenn man einig ist, sich bei der Bundestagswahl ein Bündnis mit beiden prinzipiell offenzuhalten. Anders als der Vorsitzende Christian Lindner sieht sein Stellvertreter Wolfgang Kubicki den Abstand der FDP zu beiden Parteien gleichgroß. "Der Weg der Union zu uns ist nicht kürzer als der der Sozialdemokratie. Besonders weit von uns entfernt sind Horst Seehofer und die CSU", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Montag). Hingegen bekräftigte Lindner am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin", dass aus seiner Sicht die Schnittmenge der FDP mit der Union derzeit größer ist. Bei aller Kritik an der CDU-Vorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel, stehe sie "der FDP näher als SPD und Grüne".

3. April: Seehofer setzt bei Bundestagswahl auf Arbeitsplätze

Die Union will bei der Bundestagswahl nach Aussage von CSU-Chef Horst Seehofer insbesondere mit einer wirtschaftspolitischen Ausrichtung bei den Wählern punkten. "In der Innenpolitik ist immer das Wichtigste die wirtschaftliche Dynamik, die wirtschaftliche Prosperität, also Arbeitsplätze, das ist auch für die kleinen Leute die wichtigste soziale Maßnahme", sagte Seehofer dazu der Deutschen Presse-Agentur. Im Kern gehe es um "Jobs, Jobs, Jobs", damit die Menschen ihren Lebensunterhalt verdienen könnten. "Da stehen wir prächtig da in Deutschland, aber wir müssen einiges tun, damit es so bleibt." Hier lesen Sie mehr dazu.

2. April: Sonntagstrend: AfD bei acht Prozent

Die AfD ist in der Wählergunst wieder leicht gesunken. Im jüngsten Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die Bild am Sonntag erhebt, verliert die Partei einen Prozentpunkt und fällt auf 8 Prozent zurück. Auch die Grünen verschlechtern sich im Vergleich zur Vorwoche um einen Zähler und kommen nur noch auf 7 Prozent. Die FDP steigt um einen Punkt auf 6 Prozent, die Linke erreicht wie in der Vorwoche 8 Prozent. Union und SPD liegen weiter gleichauf bei 33 Prozent.

Die AfD war erstmals im Sonntagstrend vom 11. März auf acht Prozent abgerutscht. Von Ende Januar 2016 bis Anfang Februar 2017 hatte sie in der Emnid-Umfrage stabil zweistellige Ergebnisse erreicht. Ihr Rückgang in den Umfragen fällt zusammen mit der Nominierung von Martin Schulz zum SPD-Chef und Kanzlerkandidaten. Die Partei liegt damit wieder auf dem Niveau von 2015 vor der Flüchtlingskrise. 

Für den Sonntagstrend hat Emnid zwischen dem 23. und 29. März 2416 repräsentativ ausgewählte Personen befragt.

1. April: Wahl-Selfies sind jetzt tabu: Das Kreuzchen ist Privatsache

Pizza essen, Muffins backen oder mit dem Hund raus gehen, für die jüngere Generation gehört längst dazu, all das mit der Handykamera festzuhalten und der ganzen Welt zu zeigen. Ob auf Facebook, Twitter, Instagram oder Snapchat, das ist Geschmackssache. Museen fühlen sich schon gezwungen, Selfie-Sticks zu verbieten, weil Kunstgenuss ohne Selbst-Fotografie vielen unmöglich scheint. Jetzt verordnet der Staat einen neuen selfie- und fotofreien Raum: Die Wahlkabine für die Bundestagswahl am 24. September.

"In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden", heißt es in der neuen Bundeswahlordnung, die am Freitag in Kraft getreten ist. Etwas weiter unten heißt es dann, der Wahlvorstand habe "einen Wähler zurückzuweisen", der "für den Wahlvorstand erkennbar in der Wahlkabine fotografiert oder gefilmt" habe. Heißt: "Wer erwischt wird, darf seinen Wahlzettel nicht abgeben", erklärt ein Sprecher des Innenministeriums.

31. März: 15.000 neue SPD-Mitglieder seit Jahresbeginn, viele davon unter 35

Seit Beginn des Jahres hat die SPD 15.000 neue Mitglieder aufgenommen. Seit der Nominierung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat und Parteichef Ende Januar sei die Zahl besonders stark angestiegen, sagte Bundesgeschäftsführerin Juliane Seifert dem Spiegel. 40 Prozent der neuen Mitglieder sind demnach unter 35 Jahre alt. In der gesamten Mitgliedschaft stellt die Altersgruppe nur elf Prozent.

Seit der Nominierung von Schulz hat die SPD in Umfragen deutlich zugelegt. Bei der seitdem ersten Landtagswahl am vergangenen Sonntag im Saarland, verlor die Partei jedoch leicht an Zustimmung und musste sich deutlich der CDU geschlagen geben.

Ergebnis im Saarland kein Signal für Wahl im Bund

SPD-Chef Martin Schulz sieht in der Absage des Saarlands an eine rot-rote Koalition von SPD und Linkspartei kein Signal für die Bundestagswahl. Mit dem prominenten saarländischen Landtagsfraktionschef Oskar Lafontaine gebe es dort eine "besondere Situation", die sich auf kein anderes Bundesland und "schon mal gar nicht" auf ganz Deutschland übertragen lasse, sagte der SPD-Kanzlerkandidat in Berlin. Es wäre "nicht nur falsch, sondern auch fahrlässig", daraus Schlüsse für die anstehenden Wahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und im Bund zu ziehen.

26. März: Schulz-Effekt? St. Martin schwächelt an der Saar

So sehen keine Sieger aus. Martin Schulz kommt aus dem Fahrstuhl, schleicht von hinten auf die Bühne im überraschend spärlich gefüllten Willy-Brandt-Haus. Es ist ein schwerer Gang. Niemand ruft "Martin". Vor einer Woche holte er beim Parteitag bei seiner Chefwahl noch 100 Prozent. Jetzt gibt es nur 30 Prozent im Saarland. Die CDU kommt laut Hochrechnungen auf über 40 Prozent. Schulz will nun ranklotzen. In seiner Fußballer-Jugend war er ein vielsprechender Linksverteidiger. Die Union habe im Saarland das 1:0 gemacht. "Wir rücken zusammen und werden die nächsten Tore auf unserer Seite machen", sagt er am Abend kämpferisch. Eigentore meinte er damit aber wohl kaum. 

Schulz will als Kanzler zuerst für Lohngerechtigkeit kämpfen

SPD-Chef Martin Schulz will sich als Kanzler im Falle eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl zuerst für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt einsetzen. "Ich würde zwei Sachen unmittelbar anpacken: Das klare Bekenntnis zur Stärkung der Europäischen Union und die Abschaffung einer der größten Ungerechtigkeiten: dass Frauen für die gleiche Arbeit weniger verdienen als Männer", kündigte der Kanzlerkandidat in einem Gespräch mit der Bild am Sonntag an.

Das Gesetz für Lohntransparenz, das der Bundestag nächste Woche verabschiede, sei ein wichtiger erster Schritt. "Aber das reicht nicht", sagte Schulz. So könne etwa Teilzeit für Frauen zu einer Falle werden, weil sie ihre Stundenzahl später oft nicht wieder aufstocken könnten. Deshalb müsse in Deutschland endlich das Recht auf Rückkehr in Vollzeit eingeführt werden.

Schulz verspricht Gabriel einen Platz in seinem Kabinett

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) soll nach dem Willen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auch nach der Bundestagswahl im Kabinett bleiben. "Sigmar Gabriel wird ganz sicher nach der Bundestagswahl der Bundesregierung angehören", versprach Schulz im Gespräch mit der "Bild am Sonntag". "Er macht als Außenminister einen super Job." 

Dass Gabriel aber Außenminister bleiben kann, gilt als unwahrscheinlich. Schulz hatte im Februar selbst bezweifelt, dass Gabriel im Auswärtigen Amt bleiben könne. Er selbst strebe das Amt des Bundeskanzlers an, daher werde ein Koalitionspartner möglicherweise den Außenministerposten beanspruchen, sagte Schulz damals dem "Spiegel". Im Falle einer neuen großen Koalition unter Führung der Union könnte Schulz den Posten für sich selbst reklamieren.

26. März: SPD zieht laut Emnid-Umfrage mit der Union gleich

Die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz liegt laut einer neuen Umfrage in der Wählergunst gleichauf mit der Union. Im Sonntagstrend von Emnid im Auftrag der "Bild am Sonntag" gewinnen die Sozialdemokraten gegenüber der Vorwoche einen Punkt hinzu und kommen auf 33 Prozent - ebenso wie CDU und CSU. Alle übrigen Parteien bleiben demnach unverändert: Die AfD erreicht 9 Prozent, Grüne und Linke jeweils 8 Prozent, die FDP müsste mit 5 Prozent um den Einzug in den Bundestag bangen. Gewählt wird am 24. September.

25. März: Martin Schulz führt die NRW-SPD in die Bundestagswahl

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz führt auch seinen Landesverband Nordrhein-Westfalen als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl. Bei einer Delegiertenkonferenz in Münster wurde der Bundesvorsitzende am Samstag mit 410 gültigen Stimmen auf Platz 1 der Landesliste gewählt. 5 der insgesamt 415 abgegebenen Stimmen waren ungültig; nicht alle 423 Anwesenden stimmten ab. Schulz hatte keinen Gegenkandidaten.

24. März: "Deutschlandtrend": Schulz vor Merkel, CDU und SPD gleichauf

sieht Martin Schulz noch neun Prozent vor Angela Merkel: 45 Prozent der Deutschen würden aktuell für den SPD-Kandidaten stimmen, 36 Prozent für die Kanzlerin. Die Parteien sind mit jeweils 36 Prozent gleichauf.

23. März: Mehrheit der Bayern wollen Merkel - CSU bei 45 Prozent

Sechs Monate vor der Bundestagswahl steht Kanzlerin Angela Merkel im CSU-Land Bayern in der Gunst der Wähler noch deutlich vor ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz. In einer repräsentativen Umfrage des Hamburger Instituts GMS im Auftrag von "17:30 SAT.1 BAYERN" kommt die CSU auf 45 Prozent, die SPD nur auf 22 Prozent. Drittstärkste Kraft in Bayern wäre nach den am Donnerstag veröffentlichten Zahlen die AfD mit 9 Prozent, die Grünen kommen auf 8 Prozent und die FDP auf 6 Prozent. Für die Linke stimmten 4 Prozent und die Freien Wähler kämen auf 3 Prozent.

22. März: Union setzt sich in Stern/RTL-Wahltrend etwas von SPD ab

Die Union hat ihren Vorsprung auf die SPD im vom Forsa-Institut erhobenen Wahltrend von Stern und RTL etwas vergrößern können. In der allerdings vor der einstimmigen Wahl von Martin Schulz zum SPD-Chef erhobenen Umfrage verbesserte sich die Union im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt auf 34 Prozent, während die SPD einen Punkt auf 31 Prozent verlor, wie das Magazin und der Fernsehsender am Mittwoch mitteilten.

Die Werte für die anderen Parteien blieben demnach unverändert. Drittstärkste Kraft blieb die AfD mit neun Prozent, gefolgt von Grünen und Linken mit jeweils sieben Prozent; die FDP blieb bei sechs Prozent.

Bei der Kanzlerpräferenz legte Bundeskanzlerin Angela Merkel zwei Punkte auf 41 Prozent zu, Schulz verlor einen Punkt auf 33 Prozent. Auch dieser Teil der Umfrage wurde aber vor der offiziellen Kür von Schulz zum Kanzlerkandidaten durch den SPD-Parteitag am Sonntag erhoben.

19. März: Schulz mit 100 Prozent zum SPD-Vorsitzenden gewählt

Martin Schulz ist neuer SPD-Vorsitzender. Der 61-jährige erhielt am Sonntag bei einem Sonderparteitag in Berlin einen Rekordwert von 100 Prozent der gültigen Stimmen, das beste Wahlergebnis eines SPD-Chefs der Nachkriegszeit. Bei der Bundestagswahl im September soll der Nachfolger von Sigmar Gabriel an der SPD-Spitze auch als Kanzlerkandidat gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) antreten. "Ich glaube, dass dieses Ergebnis der Auftakt zur Eroberung des Kanzleramtes ist", sagte Schulz.

15. März: Umfrage sieht SPD und Union weiterhin Kopf an Kopf

Wenige Tage vor der offiziellen Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten liegt die SPD laut einer neuen Umfrage weiterhin Kopf an Kopf mit CDU/CSU. Im aktuellen Wahltrend des Magazins "Stern" und des Senders RTL vom Mittwoch kommt die Union wie in der Vorwoche auf 33 Prozent und liegt damit immer noch knapp vor der SPD mit unverändert 32 Prozent.

Bei der Kanzlerpräferenz gewinnt Angela Merkel (CDU) im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und liegt nun drei Punkte vor Martin Schulz, dessen Wert sich nicht verändert hat. Wenn der Regierungschef direkt gewählt werden könnte, würden sich laut dieser Umfrage aktuell 39 Prozent der Wahlberechtigten für Merkel entscheiden und 36 Prozent für Schulz. Für ein Viertel (25 Prozent) käme keiner der beiden als Kanzler in Frage.

14. März: RTL will zwei TV-Duelle vor der Bundestagswahl

Wenn es nach RTL geht, sollte es zwei TV-Duelle vor der Bundestagswahl im Herbst geben. "Was das TV-Duell angeht, wünschen wir uns zwei Ausgaben", sagte Chefredakteur Michael Wulf der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Es gibt in diesem Wahlkampf so viele Themen, und die Menschen haben Fragen mehr als genug, dass diese in einer Sendung gar nicht alle behandelt werden können. Zwei TV-Duelle wären besser, aber letztlich geht's nicht ohne die Politik." 

Im Fall von zwei Ausgaben ist Wulf für eine überschaubare Anzahl von Moderatoren: "Wenn wir zwei TV-Duelle machen, dann wäre es sicherlich sinnvoll, die beiden Sendungen mit jeweils zwei Moderatoren zu gestalten. Raus aus dem Korsett für mehr Spielraum, zum Beispiel zum Nachhaken." Vor der Bundestagswahl im September 2013 kam nur ein TV-Duell mit Angela Merkel und ihrem Herausforderer Peer Steinbrück (SPD) zustande. Die Fragen stellten Anne Will (ARD), Maybrit Illner (ZDF), Peter Kloeppel (RTL) und Stefan Raab (ProSiebenSat.1).

11. März: CSU setzt im Bundestagswahlkampf auf Karl-Theodor zu Guttenberg

Im anstehenden Bundestagswahlkampf setzt CSU-Chef Horst Seehofer auch auf den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). "Ich erwarte, dass wir eine unglaublich starke Mannschaft haben werden im Wahlkampf und ich bin dem Karl Theodor sehr dankbar, dass er ein Teil dieser Mannschaft ist und uns in der einen oder anderen Veranstaltung unterstützen wird. Das halte ich für ein sehr nobles Angebot", sagte Seehofer am Samstag vor einer CSU-internen Veranstaltung im niederbayerischen Neufahrn. 

Konkrete Pläne gebe es aber noch keine. "Wir machen das ganz locker", betonte Seehofer. Die Reaktionen dazu aus der CSU seien sehr positiv "und aus der Bevölkerung sogar noch ein Stück stärker, noch stärker. Ich freue mich auf dieses halbe Jahr." Seehofer ließ aber offen, welche Rolle Guttenberg nach der Bundestagswahl einnehmen werde. "Er strebt ja jetzt keine Position an, sondern er will seiner Familie helfen, seiner CSU. Das finde ich ist sehr in Ordnung."

9. März: SPD klettert in Rheinland-Pfalz auf 40 Prozent

Martin Schulz und der bundesweite Aufwärtstrend scheinen die SPD auch in den Bundesländern zu beflügeln: Nach einer Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des SWR-Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" käme die SPD in Rheinland-Pfalz derzeit auf 40 Prozent. Bei der Sonntagsfrage zur Landtagswahl sind das acht Prozentpunkte mehr als bei der letzten Erhebung im Dezember. Die CDU käme laut Umfrage auf 35 Prozent. Grüne und FDP lägen bei jeweils sechs, die AfD bei sieben Prozentpunkten.

7. März: Umfrage: SPD legt im Saarland um neun Prozentpunkte zu - Leichte Gewinne für CDU

Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl im Saarland hat die SPD einer aktuellen Umfrage zufolge ihren Rückstand auf die CDU deutlich verringert. Laut der am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung legen die Sozialdemokraten um neun Prozentpunkte auf 33 Prozent zu. Die CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kann sich demnach um einen Punkt auf 36 Prozent verbessern.

6. März: Nahles weist Kritik an Agenda-Reformplan zurück

5. März: Koalitionsgipfel wegen Krankheit Seehofers abgesagt

Der für Dienstagabend geplante Koalitionsgipfel von Union und SPD soll nach einem Bericht der "Rheinische Post" abgesagt werden. Grund hierfür sei eine Erkrankung von CSU-Chef Horst Seehofer, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise. Wann das geplante Treffen von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, Seehofer sowie des Vizekanzlers Sigmar Gabriel und des designierten SPD-Chefs Martin Schulz stattdessen stattfinden soll, sei noch unklar. Beraten werden sollte, welche Projekte trotz der Hitze des Wahlkampfes bis zum Sommer noch umgesetzt werden sollen.

4. März: Schulz bezeichnet AfD als "Schande"

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat einen Wahlkampf-Auftritt in Würzburg für scharfe Kritik an der Partei Alternative für Deutschland (AfD) genutzt. "Für alles haben sie Sündenböcke. Für nichts haben sie eine Lösung", sagte Schulz am Samstag während einer Rede vor rund 1000 Anhängern in Würzburg. "Das ist keine Alternative für Deutschland. Das ist eine Schande für die Bundesrepublik." 

Schulz kritisierte auch AfD-Vize Alexander Gauland, der in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe einen weitgehenden Einreisestopp für Muslime gefordert hatte. Im Grundgesetz stehe nicht, die Würde der Deutschen ist unantastbar, betonte Schulz. "Da steht, die Würde des Menschen ist unantastbar."

3. März: Schulz will bis zu 48 Monate Arbeitslosengeld I

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat nach einem Zeitungsbericht seine angekündigten Korrekturen an der Reformagenda 2010 konkretisiert. So solle das Arbeitslosengeld I von momentan bis zu 24 Monaten auf maximal 48 Monate ausgedehnt werden, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" (Samstag). Voraussetzung sei allerdings, dass sich die Arbeitslosen weiterbilden ließen.

Künftig erhielten Arbeitslose ein Recht auf Weiterbildung, das es so bisher nicht gebe, heißt es in dem Bericht weiter. Fänden sie binnen drei Monaten keine neue Stelle, sollten sie ein Angebot für eine "Qualifizierungsmaßnahme" bekommen. Zuständig sein solle die Bundesagentur für Arbeit, die in Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung umbenannt werde. Für die Dauer der Qualifizierung soll der Teilnehmer dem Bericht zufolge ein neues "Arbeitslosengeld Q" in Höhe des Arbeitslosengeldes I bekommen. Nach Ende der Qualifizierung bekomme der Betroffene dann wieder das normale Arbeitslosengeld. Neu daran sei, dass die Bezugsdauer des "Arbeitslosengelds Q" nicht auf die Zeit angerechnet werde, für die ein Betroffener Anspruch auf Arbeitslosengeld I habe.

Auch für den Fall, dass Arbeitslose trotz aller Anstrengungen am Ende auf Hartz IV zurückfallen, sollten die Härten gemindert werden, schreibt die Zeitung weiter. So solle das geschützte Schonvermögen von bislang 150 auf 300 Euro pro Lebensjahr steigen. Zudem solle die Schwelle sinken, von der an Arbeitslosengeld gezahlt wird. Zu den Kosten verlautete laut "Süddeutscher Zeitung" aus SPD-Kreisen, dass die Arbeitslosenversicherung mit etwa einer Milliarde Euro pro Jahr belastet werden könnte. AZ, dpa, afp

News-Blog zur Bundestagswahl, Teil 1 - lesen Sie hier weiter.