26. April 2012 07:35 Uhr
Mindestlohn
Neuer Krach in der Koalition: FDP lehnt Konzept für Mindestlohn der Union ab
FDP-Generalsekretär Patrick Döring lehnt das Unions-Modell zum Mindestlohn ab und verhöhnt die Politik des Koalitionspartners. Auch DBG-Chef Sommer äußert sich kritisch.
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Gegen das Unions-Modell für Mindestlöhne: Patrick Döring, FDP-Generalsekretär, hat dem Modell der Union zur gestaltung von Mindestlöhnen eine Absage erteilt.Foto: Bernd Weißbrod dpa
Neuer Krach bahnt sich in der Regierung an: Die FDP hat Erwartungen der Union zurückgewiesen, noch vor der Bundestagswahl 2013 einen Mindestlohn nach dem neuen Unions-Konzept einzuführen. «Die Union kann ihre Programmatik ändern wie sie will, aber Auswirkungen auf das Regierungshandeln hat das nicht», sagte FDP-Generalsekretär Döring der «Rheinischen Post».
FDP-Arbeitsmarktexperte Vogel nannte den Vorschlag einen «Wahlkampfvorstoß». Die Union hatte sich gestern auf ein Modell zur Festlegung von Mindestlöhnen verständigt. Die Einigung sieht vor, dass eine aus Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern bestehende Kommission über die Höhe der Lohnuntergrenze für Bereiche ohne Tarifverträge entscheidet, wie Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte. Sie kündigte an, die Union werde nun in Gespräche mit der FDP gehen, um die Lohnuntergrenze noch in dieser Legislaturperiode politisch umsetzen zu können.
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DGB-Chef Sommer: Deutschland braucht gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro
Am Mittwochabend hatte sich bereits DGB-Chef Michael Sommer zu Wort gemeldet. «Wir brauchen in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro in der Stunde, der alle darunter liegenden Löhne kassiert. Vorschläge, die diese beiden zentralen Kriterien der Gewerkschaften nicht erfüllen, sind unzureichend», so der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
Die Gewerkschaften würden anerkennen, dass die Union die Tarifpartner in die Lohnfindung einbinden wolle, sagte Sommer zu den Vorschlägen weiter. Aber die Tarifpartner dürften «nicht als Feigenblatt missbraucht werden, um die Tatenlosigkeit der Regierung zu kaschieren». Die Union tue jetzt so, als ob sie einen Mindestlohn einführe. Sommer: «Aber viele Menschen werden weiter zu Hungerlöhnen arbeiten müssen.» Die Gewerkschaften würden deshalb einen existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohn zum Thema im Bundestagswahlkampf machen. (dpa)
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