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  3. Flüchtlinge: Neuer Krach um Obergrenze in der Union

Flüchtlinge
03.10.2017

Neuer Krach um Obergrenze in der Union

Der scheidende Finanzminister Schäuble nennt eine Obergrenze für Flüchtlinge überflüssig.
Foto: Armin Weigel/dpa, Archiv

In der Union bahnt sich ein neuer Hauskrach um die Asylpolitik an. Vor dem Spitzentreffen am Sonntag verärgert Schäuble die Schwesterpartei CSU.

Mit seiner Bemerkung, er halte eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen für überflüssig, hat der designierte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Schwesterpartei auf die Barrikaden gebracht. „Wir brauchen eine substanzielle Begrenzung der Zuwanderung in unserem Land“, betonte der neue Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, gegenüber unserer Redaktion. „Das Wahlergebnis spricht hier eine klare Sprache.“

Die Obergrenze habe in einem Koalitionsvertrag mit Grünen und Liberalen nichts verloren, hatte Schäuble zuvor in einem Interview mit der Bild am Sonntag erklärt, von einem „Scheinstreit“ gesprochen und nachdrücklich die Willkommenskultur in der Flüchtlingskrise verteidigt: „Auf die große Hilfsbereitschaft werden noch unsere Kinder stolz sein.“

Dobrindt dagegen warnte: „Die Integrationsfähigkeit unseres Landes hat eine Obergrenze.“ Dabei gehe es jedoch um mehr als um die Verengung auf ein Wort: „Die Obergrenze hat einen thematischen Unterbau und der heißt, Fluchtursachen bekämpfen, Grenzen schützen, Integration fördern, Rückführungen beschleunigen.“ Derzeit gingen die Zahlen zwar zurück, argumentiert auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. „Aber wir brauchen ein verlässliches Konzept, wie wir die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig halten können.“

Kanzlerin Merkel lehnt eine Obergrenze ab

Bei einem Spitzentreffen am Sonntag will die Union ihre Linie für die Gespräche über eine Koalition mit der FDP und den Grünen festlegen. Wie der Streit um die Flüchtlingspolitik beigelegt werden soll, ist völlig unklar. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Obergrenze wie die beiden anderen Parteien ab, CSU-Chef Horst Seehofer hat sie für unverhandelbar erklärt. „Das ist für uns eine Frage des Vertrauens und der Vernunft“ hatte er kurz vor der Wahl im Interview mit unserer Redaktion gesagt. Im kleinen Kreis soll er nach bislang unbestätigten Berichten von den schwierigsten Gesprächen seit Kreuth 1976 gesprochen haben – eine Anspielung auf den Kreuther Trennungsbeschluss, als die CSU die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU damals für beendet erklärt hatte. Nach der Drohung der CDU, auch in Bayern anzutreten, nahm sie ihn jedoch wieder zurück.

Für eine klare Linie in der Flüchtlingspolitik plädiert auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Deutschland müsse unterscheiden, „wer politisch verfolgt oder wer auf der Flucht vor Armut ist“, betonte er bei den Feiern zum Jahrestag der Einheit. Menschen, die aus Armut kämen, hätten nicht den gleichen Anspruch wie politisch Verfolgte. Wörtlich forderte Steinmeier „eine ehrliche Debatte, welche und wie viel Zuwanderung wir wollen.“ mit dpa

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Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

04.10.2017

. . . bleibt es bei der zentralen Entscheidung:

Ende des Sozialstaats europäischer Prägung oder Gesicherte Grenzen / Gesteuerte Zuwanderung

Wer hat denn diese zentrale Entscheidung getroffen und was um Himmels Willen ist ein "Sozialstaat europäischer Prägung"?

04.10.2017

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-politik/16561/sozialstaat

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Deutschland bietet aktuell das beste Angebot für Menschen ohne Bildungs- und Integrationswille oder dem Wunsch nach Identitätsverschleierung.

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Es fließt rasch Sozialgeld wie für die Einheimischen - ohne Sprachkenntnisse auch ohne größeres Risiko der Arbeitsvermittlung oder von Strafmaßnahmen der Arbeitsämter.

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Deutschland verschenkt seine Pässe an Lügner und Betrüger; das hat es bislang noch nirgendwo auf der Welt gegeben. Nirgendwo sonst ist es für Kriminelle leichter ein neues Leben zu beginnen; es kann nichts passieren - nach im globalen Vergleich lächerlichen Strafen und sehr angenehmen Haftbedingungen kommt immer wieder die Resozialisierung. Der Staat stellt sofort eine Wohnung und der soziale Geldfluß beginnt erneut.

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Hier wird die Afd aufgeblasen:

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https://www.welt.de/regionales/sachsen/article167680078/Jeder-dritte-libysche-Zuwanderer-tatverdaechtig.html

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05.10.2017

Hier wird die Afd aufgeblasen:

Schön, dass Sie das endlich auch so sehen. Der Blasebalg ist da die sächsische CDU unter der sorbischen Niete Tillich. In Bayern besorgt das derzeit unter mäßigem Beifall des Konzertpublikums doch ähnlich erfolgreich das CSU-Blasorchester unter seinem Dirigenten auf Abruf Seehofer, der trotz erheblicher Dissonanzen ausgerechnet die Holz- und Blechbläser auf der rechten Seite verstärken will. Wer weiß, ob die Querflöten aus dem Orchestergraben um Maestro Söder da noch lange mitspielen . . .

Nebenbei: Was ein "Sozialstaat europäischer Prägung" ist, weiß ich immer noch nicht . . .

04.10.2017

Auch wenn SPON heute mit einem Beitrag über die "Großzügigkeit" Ugandas Stimmung machen möchte bleibt es bei der zentralen Entscheidung:

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Ende des Sozialstaats europäischer Prägung oder Gesicherte Grenzen / Gesteuerte Zuwanderung

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/ugandas-fluechtlingsminister-die-zeit-der-mauern-ist-vorbei-a-1168645.html

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Es ist erschreckend, wie dumm die Argumente der Asylindustrie werden und wie undifferenziert Anerkennung erteilt wird.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/gesetz-gegen-homosexualitaet-uganda-bestraft-schwule-und-lesben-hart/9528762.html

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Ein Abgeordneter in Uganda verdient übrigens über 8.000 USD pro Monat - da werden wir Europäer doch den Gürtel etwas enger schnallen können?

03.10.2017

Mann oh Mann, typisch deutsch. Sich in einen Begriff festbeißen, emotional diskutieren, vom eigentlichen Thema ablenken und keine Probleme lösen.

Es ist doch Schxxxx egal wie man ein kontrolliertes Asylverfahren organisiert bzw. beschreibt. Es kann doch nicht angehen, dass man Gesetzte bricht und unkontrolliert Menschen einreisen lässt. Am Ende legen unsere „€uropäische Freunde“ Obergrenzen fest und Deutschland nimmt den unkontrollierten Rest; in der Vergangenheit 90%.