Bundeswehr: Neuer Wehrbeauftragte will mehr Geld für die Truppe

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kann sich freuen – mit dem neuen Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels von der SPD, der am Donnerstag von Bundestagspräsident Norbert Lammert vereidigt wurde, hat sie einen Verbündeten an ihrer Seite, der sich mit ungewöhnlich klaren Worten für eine deutliche Erhöhung des Wehretats ausspricht.

Die Bundeswehr, sagt der Kieler unmittelbar nach der Amtsübernahme, sei massiv unterfinanziert, die „Mangelverwaltung“, die in allen Einheiten den Alltag präge, sei „kein akzeptables Konzept“ und trage nicht zur Attraktivität des Dienstes in den Streitkräften bei.

Der langjährige Wehrexperte der SPD, der 15 Jahre lang dem Verteidigungsausschuss des Bundestags angehörte und seit Anfang 2014 an der Spitze dieses Gremiums stand, will sich in seiner fünfjährigen Amtszeit vor allem für die Vollausstattung der Bundeswehr starkmachen. „Die Soldaten und Soldatinnen brauchen nicht 70 Prozent ihrer Soll-Ausstattung, sondern tatsächlich 100 Prozent.“

Das betreffe Großgeräte wie den Leopard II, Schützen- und Transportpanzer und Artilleriesysteme des Heeres, aber auch so banale Dinge wie Schutzwesten oder Nachtsichtgeräte. „Das wird Geld kosten“, sagt er, ohne eine genaue Summe nennen zu wollen. Allerdings zeige das Ergebnis der letzten Steuerschätzung, dass dies nicht zulasten anderer Ressorts gehen müsse. „Das Verteidigungsministerium sollte darlegen, welche zusätzlichen Mittel für die Vollausstattung erforderlich sind, damit das Parlament entsprechende Entscheidungen treffen kann.“

Als Wehrbeauftragter will sich der 54-jährige Sozialdemokrat zudem für eine schnellere Sanierung der Kasernen („hier fehlt es nicht an Geld, sondern an Tempo“), für bessere Beförderungsmöglichkeiten und eine bessere Vereinbarkeit von Dienst und Familie einsetzen. Die Bundeswehr dürfe nicht zu einer „Pendler-Armee“ werden, darum wolle er sich auch für weniger Versetzungen starkmachen.

Bartels will Klartext reden

Sein Verhältnis zu Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nennt er „angenehm“, dennoch werde er als „Anwalt der Soldaten“ und als „Anreger von Parlament und Regierung“ Klartext reden. „Wo es Streit gibt, werden wir auch den Streit austragen.“

Überaus kritisch äußert er sich über die früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Thomas de Maizière (CDU). Die Abschaffung der Wehrpflicht durch Guttenberg geschah „Hals über Kopf“, die Folgen seien noch nicht bewältigt, zudem habe er die massive Kürzung des Wehretats zu verantworten. „Dies wurde ausschließlich mit der Schuldenbremse begründet, nicht mit der sicherheitspolitischen Lage.“

Unter de Maizière habe im Ministerium das Prinzip gegolten, die Probleme schönzureden, so bei der Drohne „Euro Hawk“ und dem Sturmgewehr G36. „Mir ist lieber, dass Missstände benannt und abgestellt werden, als dass man sie unter den Teppich kehrt.“