Neues Gesetz: Niederlande verbieten Burkas und Nikabs

In den Niederlanden werden Burkas in öffentlichen Gebäuden verboten. In Krankenhäusern, Schulen, dem öffentlichen Nahverkehr und staatlichen Gebäuden dürfen keine Ganzkörperschleier (Burkas) und Gesichtsschleier (Nikabs) mehr getragen werden. Das niederländische Parlament stimmte am Dienstag in Den Haag mit großer Mehrheit dem entsprechenden Gesetzentwurf zu. Damit sind die Niederlande nach Frankreich, Belgien und Bulgarien das vierte europäische Land mit einem Burkaverbot. 

Eine Verschleierung verhindere die Kommunikation und die Identifizierung, hatte der sozialdemokratische Innenminister Ronald Plasterk im Parlament erklärt. In öffentlichen Gebäuden sei es "entscheidend, dass man einander anschauen kann". Auf Straßen und Plätzen dürfen muslimische Frauen noch den Ganzkörperschleier oder den Gesichtsschleier tragen. Bei einem Verstoß gegen das Verbot droht ihnen eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro.   

Der Widerstand gegen das Gesetz war groß. So hatte sich der Staatsrat, das höchste juristische Beratungsgremium der Regierung, mehrfach dagegen ausgesprochen. Ein Verbot sei nicht notwendig und  "nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar". 

Proteste gegen Verbot von Burkas und Nikabs

Muslimische Frauen, die Burkas oder Nikabs tragen, hatten noch in der vergangenen Woche im Parlament gegen das Gesetz protestiert. Dies sei ein Angriff auf die Religionsfreiheit und Persönlichkeitsrechte, sagte Karima Rahmani von der Arbeitsgruppe "Hände weg von meinem Nikab". "Das Gesetz verletzt meine Freiheit, so zu sein, wie ich will." 

Kommentatoren und linke Oppositionsparteien hatten der Regierung "Symbolpolitik" vorgeworfen. "Dies ist eine Politik der Angst", schrieb das Wochenmagazin "Vrij Nederland". In den Niederlanden tragen nach Schätzungen der Regierung nur rund 100 muslimische Frauen eine Burka oder einen Nikab - bei insgesamt 17 Millionen Einwohnern. 

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 Auch Schulen, Universitäten, Ärzte und Verkehrsbetriebe waren dagegen. In der Vergangenheit hatte es nie Probleme mit der Identifizierung von verschleierten Frauen gegeben, erklärten sie. Bei Kontrollen an Flughäfen, in Bussen, Zügen und Bahnen und auch in Ämtern hätten die Frauen immer ihr Gesicht gezeigt. Einige Schulen und Universitäten hatten zudem bereits selbst die Verschleierung untersagt, da sie die Kommunikation behindere.  

Das Burkaverbot in den Niederlanden hat eine lange Vorgeschichte: Als erster Politiker hatte der Rechtspopulist Geert Wilders bereits vor elf Jahren die Initiative dazu ergriffen. Das Parlament stimmte seinem Antrag auf ein Verbot zu. Doch wegen zahlreicher Regierungskrisen war es nie dazu gekommen. Dann hatte vor vier Jahren die große Koalition aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten das Verbot von "gesichtsbedeckender Kleidung", wie es offiziell heißt, angekündigt. 

Wann das Gesetz in Kraft tritt, ist noch nicht bekannt. Zunächst muss die Erste Kammer des Parlaments das Gesetz noch verabschieden. Auch dort gilt die Zustimmung als sicher. Von Annette Birschel, dpa