Kriminalität: Nürburgring-Affäre: Staatsanwaltschaft wirft Deubel Falschaussage vor

In der Nürburgring-Affäre hat die Staatsanwaltschaft Koblenz eine weitere Anklage gegen den früheren rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) erhoben. Ihm wird nun neben Untreue auch uneidliche Falschaussage vorgeworfen, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Deubel sei hinreichend verdächtig, im Juli 2010 als Zeuge im Untersuchungsausschusses des Mainzer Landtages unzutreffende Angaben zu einer Zahlungsvereinbarung über vier Millionen Euro zwischen der Nürburgring GmbH und zwei Finanzvermittlern gemacht zu haben.

Prozess um umstrittene Finanzierung eines Freizeitparks

In seiner Vernehmung vor dem Ausschuss habe der Angeklagte den nach den Ermittlungen unzutreffenden Eindruck erweckt, an dem Abschluss der Vereinbarung mit den Finanzvermittlern nicht beteiligt gewesen zu sein, erklärte die Staatsanwaltschaft weiter. Deubel und weitere Angeklagte müssen sich voraussichtlich ab dem 16. Oktober vor dem Landgericht Koblenz wegen der Finanzierung eines Freizeitparks an der berühmten Formel-1-Rennstrecke in der Eifel verantworten. Deubel war im Juli 2009 zurückgetreten.

Ministerpräsident Kurt Beck seit Wochen unter Druck

Die nahezu landeseigene Nürburgring GmbH als Verpächterin der Formel-1-Rennstrecke und des Freizeitparks in der Eifel hatte im Juli dieses Jahres Insolvenz angemeldet. Angesichts des millionenschweren Engagements des Landes steht Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) schon seit Wochen erheblich unter Druck. Er entschuldigte sich zwar für Fehler im Zusammenhang mit dem Bau des Freizeitparks, lehnte einen Rücktritt aber ab.

CDU will Misstrauensantrag stellen

Die CDU-Landtagsfraktion will deshalb in der kommenden Woche im Parlament einen Misstrauensantrag gegen den Regierungschef stellen. Es wird erwartet, dass der Antrag angesichts der klaren Mehrheit der rot-grünen Landesregierung keine Mehrheit bekommt. (afp)