Länderfinanzausgleich: Nur noch drei Zahler - Bayern ganz vorn
Mit Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zahlten 2012 erstmals nur drei Länder in den Länderfinanzausgleich ein. Die Kluft zwischen armen und reichen Bundesländern wird größer.
In den Länderfinanzausgleich zahlen nur noch drei Länder ein: Das geht aus einer am Donnerstag vorgelegten vorläufigen Abrechnung des Bundesfinanzministeriums hervor. Hamburg, das 2011 noch Geld eingezahlt hatte, wurde 2012 zu einem der nunmehr 13 Nehmer-Länder.
Länderfinanzausgleich: Bayern größter Zahler
Die drei Zahler überwiesen im vergangenen Jahr rund 7,9 Milliarden Euro an die ärmeren Bundesländer. 2011 hatte das Ausgleichsvolumen noch 7,3 Milliarden Euro betragen. Größtes Zahlerland war wieder Bayern mit 3,9 Milliarden Euro (2011: 3,7 Milliarden Euro).
Baden-Württemberg auf Platz zwei
Baden-Württemberg folgte mit 2,7 Milliarden Euro auf Platz zwei. Im Jahr 2011 hatte das Südwestland nur 1,8 Milliarden an Ausgleichsbeiträgen leisten müssen. Hessen zahlte 1,3 Milliarden Euro (2011: 1,8 Milliarden Euro). Hamburg, das im vorvergangenen Jahr noch 62 Millionen Euro eingezahlt hatte, erhielt 2012 nun 21 Millionen Euro.
Mit Abstand größter Nutznießer des derzeitigen Länderfinanzausgleichs ist Berlin. Mit 3,3 Milliarden Euro flossen 2012 gut 40 Prozent des insgesamt umverteilten Geldes in die Hauptstadt. 2011 hatte Berlin noch 3,0 Milliarden Euro bekommen. Auf den weiteren Plätzen folgten im Jahr 2012 Sachsen mit 962 Millionen Euro und Sachsen-Anhalt mit 547 Millionen Euro.
Länderfinanzausgleich: Bayern will Klage einreichen
Nordrhein-Westfalen, das sich bereits 2010 aus dem Kreis der Netto-Zahler verabschiedet hatte, erhielt 2012 rund 400 Millionen Euro. Bayern als größter Nettozahler hat bereits angekündigt, in Kürze Verfassungsbeschwerde gegen den Länderfinanzausgleich einlegen zu wollen. (afp, AZ)
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