Samstag, 25. November 2017

17. April 2017 14:51 Uhr

Türkei

OSZE-Wahlbeobachter kritisieren Mängel beim Türkei-Referendum

Die OSZE-Wahlbeobachter stellen dem Referendum in der Türkei kein gutes Zeugnis aus. Doch kann sich die Opposition mit ihrer Forderung nach Annullierung Gehör verschaffen?

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Unterstützer der AKP schwenken Flaggen in Istanbul.
Foto: Emrah Gurel (dpa)

Nach dem knappen Sieg des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan beim historischen Verfassungsreferendum ist Europa uneins über den künftigen Kurs gegenüber Ankara. Wahlbeobachter bemängelten, die Volksabstimmung zur Einführung eines Präsidialsystems, das Erdogan künftig deutlich mehr Macht verleiht, habe in mehreren Punkten nicht internationalen Standards entsprochen. Die türkische Opposition, die eine Ein-Mann-Herrschaft Erdogans befürchtet, forderte wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten eine Annullierung der Abstimmung.

Auf deutliche Kritik stieß in Europa die Ankündigung Erdogans, er wolle einer Wiedereinführung der Todesstrafe den Weg ebnen. Der nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 verhängte Ausnahmezustand soll nach türkischen Medienberichten verlängert erneut werden.

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Nach dem vorläufigen Endergebnis der Wahlkommission stimmten 51,4 Prozent der Türken für die Verfassungsreform. Erdogan wird künftig unter anderem die Justiz stärker kontrollieren können. Vorerst bleiben der Ministerpräsident und die Regierung im Amt. Erst nach Wahlen, die für November 2019 geplant sind, wird der Präsident sowohl Staats- als auch Regierungschef.

In dem am Montag in Ankara vorgestellten vorläufigen Bericht der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) heißt es, unter dem Ausnahmezustand seien Grundfreiheiten eingeschränkt gewesen, «die für einen demokratischen Prozess wesentlich sind». Die OSZE-Wahlbeobachter bemängelten einen «Missbrauch staatlicher Ressourcen» des Erdogan-Lagers. Auch durch die «aktive Beteiligung des Präsidenten» sei der Wahlkampf unausgewogen gewesen. «Die beiden Seiten der Kampagne haben nicht die gleichen Möglichkeiten gehabt. (...) «Das Verfassungsreferendum am 16. April hat unter ungleichen Bedingungen stattgefunden.»

Die türkische Regierung wies die Kritik der internationalen Wahlbeobachter mit scharfen Worten zurück. Der Vorwurf, das Referendum habe internationalen Standards nicht entsprochen, sei «inakzeptabel», teilte das Außenministerium in Ankara mit. Die OSZE-Delegation sei «mit Vorbehalten in die Türkei gekommen» und habe «die Grundsätze der Neutralität und der Unparteilichkeit nicht berücksichtigt». Der Bericht spiegele diese «voreingenommene Herangehensweise» wider.

Die OSZE und die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hatten internationale Wahlbeobachter in die Türkei entsandt. Insgesamt waren es nach OSZE-Angaben 63 Beobachter aus 26 Ländern.

Noch am Montagabend sollten unter dem Vorsitz Erdogans der Nationale Sicherheitsrat und dann das Kabinett zusammenkommen, um über eine Verlängerung des Ausnahmezustandes zu beraten. Er wurde seit der Verhängung bereits zweimal verlängert und würde in der Nacht zum Mittwoch auslaufen. Er ermöglicht Erdogan, mit Dekreten zu regieren, die auch ohne Zustimmung des Parlaments in Kraft treten.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) wies Forderungen nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara zurück. «Ich vermute, es gibt zu viele in Europa, die manchmal aus Gründen der Innenpolitik rigorose Haltungen gegenüber der Türkei einnehmen werden und den Abbruch aller Gespräche fordern werden», sagte er bei einem Kurzbesuch in Albanien. Gabriel lehnte auch einen von der Linken ins Gespräch gebrachten Ausschluss der Türkei aus der Nato ab. «Auch während der Militärdiktatur in der Türkei ist zum Beispiel niemand auf die Idee gekommen, die Türkei aus der Nato auszuschließen - weil wir nicht wollten, dass sie in Richtung der Sowjetunion geht», sagte er.

Gabriel bekräftigte aber die bisherige rote Linie der Bundesregierung, nach der die Beitrittsverhandlungen bei einer Wiedereinführung der Todesstrafe abgebrochen werden müssten. Das wäre «gleichbedeutend mit dem Ende des Traums von Europa», sagte Gabriel.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plädierte dafür, den Gesprächsfaden mit Ankara nicht abreißen zu lassen. «Der knappe Ausgang der Abstimmung zeigt, wie tief die türkische Gesellschaft gespalten ist», erklärten die Kanzlerin und der Außenminister in einer gemeinsamen Erklärung. «Die Bundesregierung erwartet, dass die türkische Regierung (...) einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht.» Der hart geführte Wahlkampf hatte das deutsch-türkische Verhältnis in eine tiefe Krise gestürzt.

Mehrere Spitzenpolitiker von Union, Linke und FDP forderten einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara. Auch der österreichische Außenminister Sebastian Kurz plädierte für einen solchen Schritt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), plädierte in einem dpa-Interview dafür, die Verhandlungen lediglich auszusetzen. So könnten sie später gegebenenfalls wieder aufgenommen werden.

Die Verhandlungen über einen türkischen EU-Beitritt sind seit langem umstritten. Die Europäische Union hatte sie 2005 aufgenommen, zuletzt aber keine neuen Kapitel mehr in Angriff genommen.

Der Kreml rief dazu auf, die Ergebnisse des Referendums zu achten. «Das ist eine souveräne Angelegenheit der Republik Türkei», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Das Ergebnis sei ähnlich knapp ausgefallen wie bei der Abstimmung über den britischen EU-Austritt, schrieb der Vorsitzende des Außenausschusses im Föderationsrat, Konstantin Kossatschow, auf Facebook.

Erdogan hatte unter anderem mit dem Versprechen von politischer und wirtschaftlicher Stabilität für das Präsidialsystem geworben. Börsen und Aktienmärkte reagierten am Montag zunächst positiv aus den Ausgang der Abstimmung. Zugleich vermeldete das Statistikamt neue Einbrüche am Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenquote der 15- bis 24-Jährigen habe im Januar bei 24,5 Prozent gelegen - ein Anstieg um 5,3 Punkte verglichen mit dem Vorjahresmonat. Damit sei inzwischen fast jeder vierte Jugendliche und junge Erwachsende arbeitslos. Die Arbeitslosenquote insgesamt legte im Januar um 1,9 Punkte auf 13 Prozent zu. dpa

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