Asylpolitik: Österreich bekommt ein Burkaverbot

Der Großen Koalition in Wien war zuletzt kaum noch zugetraut worden, politische Entscheidungen zu treffen. Doch das nun beschlossene Integrationspaket, das auch das umstrittene Burkaverbot enthält, widerlegt diese These. Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) haben trotz der ständigen öffentlichen Querelen gezeigt, dass sie und ihre sozialdemokratisch-konservative Regierung noch die Kraft haben, angekündigte Gesetzesvorhaben umzusetzen.

Wer gegen das Burkaverbot verstößt, muss zahlen

Im Detail waren es Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) und die zuständige SPÖ-Staatssekretärin Mona Duzdar, die das Gesetz aushandelten. Es verbietet, im öffentlichen Raum einen Gesichtsschleier zu tragen, der die Person unkenntlich macht. Wer gegen das Burkaverbot verstößt, muss 150 Euro Strafe zahlen. Ebenfalls verboten werden kann in Zukunft, dass auf der Straße der Koran verteilt wird. Die sehr verbreiteten Informationsstände von Salafisten in Fußgängerzonen können nun untersagt werden, wenn sie die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden.

Gleichzeitig werden 100 Millionen Euro für zwei Jahre zur Finanzierung eines Integrationsjahres für Asylberechtigte zur Verfügung gestellt. Voraussetzung ist, dass ihr Antrag zwischen 2015 und 2017 anerkannt worden ist oder sie bis zum 1. April 2017 einen aussichtsreichen Asylantrag gestellt haben. Auch Deutschkenntnisse sind erforderlich. Sind die Bedingungen erfüllt, folgen ein Bewerbungstraining und ein unbezahltes Praktikum bei Trägern des Zivildienstes. Danach sollen die Menschen in der Lage sein, einen Arbeitsplatz zu suchen.

Ausnahme zur Umsiedlung von Flüchtlingen soll verlängert werden

Hohe Wellen schlägt in Österreich derzeit auch das Thema, ob das Land Asylbewerber aus Italien und Griechenland aufnehmen muss. Kern hat am Dienstag mit dem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker telefoniert, um die bis zum 11. März 2017 geltende Ausnahme für Österreich beim EU-Umsiedlungsprogramm zu verlängern. Sie war Österreich ebenso wie Schweden gewährt worden, weil dort 2015 und 2016 überdurchschnittlich viele Menschen Asylanträge gestellt hatten.

Nach dem von den meisten EU-Staaten – darunter Österreich – beschlossenen Programm zur Flüchtlingsumverteilung in Europa soll Österreich insgesamt knapp 2000 Flüchtlinge aufnehmen. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte Italien nach Auslaufen der Ausnahmeregelung zugesagt, 50 Kinder und Jugendliche unterzubringen. Dem widersprach SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und löste so erneut eine Koalitionskrise aus.

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