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Österreich: Österreich bereitet Brenner-Schließung für "Extremsituation" vor
Österreich
29.04.2016
Österreich bereitet Brenner-Schließung für "Extremsituation" vor
Gegen Pläne für eine Brenner-Schließung gibt es immer wieder Protest. (Archivbild)
Foto: Jan Hetfleisch, dpa
Die Regierung in Wien überlegt, seine Grenzen nach Italien zu schließen. Laut Innenminister Sobotka soll der Zaun vorerst aber nicht eingehängt werden.
Die österreichische Regierung bereitet die Schließung des Brenner-Passes an der Grenze zu Italien vor, um in einer "Extremsituation" nicht von Flüchtlingen "überrannt" zu werden. Das kündigte der neue Wiener Innenminister Wolfgang Sobotka bei seinem Antrittsbesuch bei seinem deutschen Kollegen Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Potsdam an.
"Wir werden die Vorrichtungen für einen Zaun zwar errichten, aber den Zaun nicht einhängen", sagte Sobotka. So solle "kein Bild des Abschottens" entstehen, sondern ein "klarer Hinweis" gegeben werden, dass Österreich das "illegale Überschreiten" der Grenze verhindern könne, sollte eine neue Flüchtlingsbewegung aus Libyen durch Italien einsetzen.
Auch De Maizière kritisiert "Politik des Durchwinkens"
Gemeinsam mit de Maizière machte der Gast aus Wien Druck auf Rom. Es sei eine "italienische Aufgabe", eine neue Flüchtlingsbewegung Richtung Norden zu verhindern. Dazu müssten die italienischen Behörden ihrerseits die Kontrollen an den EU-Binnengrenzen verstärken, "auch vorab des hoch sensiblen Brenners".
De Maizière sagte, was am Brenner geschehe, liege "zuallererst und vordringlich" in der Hand Italiens. Er teile die Auffassung Österreichs, dass nicht wieder eine "Politik des Durchwinkens" gemacht werden dürfe, weil diese Flüchtlinge dazu bringen könne, sich auf den Weg in die EU zu machen. AZ/AFP
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